Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!
Stell dir vor, in deinem Keller treffen sich Rechtsextreme – und du kannst nichts dagegen machen. So geht es einigen Anrainer*innen im fünften Bezirk in Wien. In ihrem Wohnhaus befindet sich ein von den Identitären angemieteter Keller, in dem sich die rechtsextreme Gruppierung regelmäßig trifft.
Gestern kam es dort nach zahlreichen Beschwerden zu einer Aktion der Polizei gemeinsam mit den Wiener Behörden, wie der Standard (Opens in a new window) berichtet. Die Gruppe Sofortmaßnahmen kontrollierte das Kellerlokal. Für die Bewohner*innen des Hauses sei die Präsenz der Rechten einschüchternd und teilweise angsteinflößend, immer wieder käme es zu Vorfällen.
Im Juli planen die Identitären eine große Demo, am Vorabend laden sie in ihren Keller ein. Doch der Bezirk Margareten will das nicht akzeptieren. Deshalb organisieren KPÖ/Links, die Grünen, die Neos, die SPÖ, die Margaretener Bezirksvorstehung und das queere Zentrum Qwien wie schon letztes Jahr an genau diesem Datum ein Straßenfest in der betroffenen Straße, das berichtet MeinBezirk (Opens in a new window).
Und auch in Leoben regt sich nach dem rechtsextremen Burschenschafter-Treff vor zwei Wochen zivilgesellschaftlicher Widerstand. Heute Nachmittag findet eine von Bürger*innen organisierte Demonstration gegen Rechtsextremismus statt, hier gibt es mehr Infos (Opens in a new window).

Im Newsletter geht es heute außerdem um große Reformen in Deutschland, den Asbest-Skandal, der jetzt auch Wien erreicht hat und Flamingo-Proteste in Albanien.

Asbest-Skandal erreicht Wien
Die Umweltorganisation Greenpeace ist dem Asbest aus dem Burgenland weiterhin auf der Spur. Nach der Schließung mehrerer Steinbrüche wegen hoher Belastung mit der gefährlichen Naturfaser Anfang des Jahres kommt zunehmend ans Licht, wo möglicherweise belasteter Schotter überall eingesetzt wurde. Nach einigen Orten im Burgenland, in Niederösterreich und in Ungarn dürfte jetzt auch Wien betroffen sein. Greenpeace hat eine interaktive Karte (Opens in a new window) mit betroffenen Orten und bereits bereinigten Belastungen eingerichtet, private Asbest-Funde können gemeldet werden.
Die Stadt Wien hat sogleich reagiert und Proben von den betroffenen Straßen in Wien Liesing entnommen. Noch im Sommer sollen die Ergebnisse vorliegen. Die Anrainer*innen sind laut ORF Wien (Opens in a new window) beunruhigt, die möglichen Folgen der im Asphalt vorkommenden Asbeststeine lassen sich noch nicht abschätzen. Wichtig sei laut Expert*innen, dass die Straßen möglichst schnell saniert werden.

Deutsche Koalition plant große Reformen und Einschränkung der Informationsfreiheit
Auf wochenlange Verhandlungen und den Koalitionsausschuss in Berlin folgt ein Reformpaket. 34 Punkte (Opens in a new window) stellte die schwarz-rote Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gestern vor, die sich auf fünf große Themenfelder verteilen: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau. Die Kernpunkte fasst die Zeit (Opens in a new window) zusammen; unter anderem wurden Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen beschlossen, außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden.
Doch kommt die Wirtschaft so wirklich in Schwung? Da gehen die Meinungen unter Ökonomen auseinander, berichtet der Tagesspiegel (Opens in a new window) und hebt hervor, dass Merz auf Nachfrage nicht beziffern konnte, wie groß der Wachstumseffekt tatsächlich ist.
Kritik an den Plänen kommt insbesondere von Gewerkschaften, Interessenverbänden und aus der Opposition. So mahnt etwa die Kassenärztliche Bundesvereinigung (Opens in a new window), die geplanten Neuregelungen zu Krankschreibungen würden „zu übervollen Praxen, einem Wust an zusätzlicher Bürokratie und einem enormen Zeitaufwand führen, der zulasten der eigentlichen Patientenversorgung gehen wird“.
Heute rudert die deutsche Regierung, allen voran die SPD, nach der massiven Kritik etwas zurück, SPD-Chef Klingbeil will eine „vernünftige" Umsetzung“. Merz betonte gestern, man müsse nicht am ersten Tag zum Arzt, sondern man brauche lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wie das ohne telefonische Krankschreibung funktionieren soll, blieb offen.
Auf massive Kritik vonseiten der Medien und der Zivilgesellschaft stößt auch eine geplante „Entbürokratisierung“ im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes. Netzpolitik.org (Opens in a new window) schreibt von einer „faktischen Abschaffung“ der Informationsfreiheit. So sollen künftig nur mehr natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Anspruch auf Auskunft haben. Es soll keine Kostendeckelung mehr geben, Menschen aus Drittstaaten könnten ausgeschlossen werden und es gibt leichtere Verweigerungsgründe und mehr Intransparenz bei der Beantwortung. Der Journalist Arne Semsrott von FragDenStaat sagt dazu: „Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. SPD und Union brechen nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern beschädigen Presse- und Informationsfreiheit massiv.“ (mit Material von Luzia Geier)

„Flamingo-Proteste“ in Albanien werden größer
Die Narta-Lagune an der albanischen Adriaküste ist ein Naturschutzgebiet und dient unter anderem Flamingos als Rückzugsraum. In den vergangenen Wochen ist der pinke Vogel zum Symbol immer größer werdender Proteste geworden – Donald Trumps Tochter Ivanka, sein Schwiegersohn Jared Kushner und andere US-Investoren wollen nämlich genau in dieser Region eine Luxus-Ferienanlage bauen. Die Proteste verliefen lange Zeit sehr friedlich, gestern ist es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei gekommen. So sollen Protestierende versucht haben, das Parlamentsgebäude in Tirana zu blockieren, und Eier und Mehl gegen die Polizisten geworfen haben. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um die Menge zurückzudrängen, berichtet der ORF (Opens in a new window).
Die Wut geht längst über das rund vier Milliarden Euro schwere Bauprojekt hinaus, heißt es dazu beim Spiegel (Opens in a new window). Die Demonstrant*innen werfen Ministerpräsident Eda Rama Korruption vor – er beharrt auf dem Vorhaben und ließ vor knapp zwei Jahren das Gesetz zu Naturschutzgebieten verwässern. „Ich glaube, es kommen verschiedene Sachen zusammen. Einerseits die Bedrohung dieses Naturschutzgebietes, andererseits das Gefühl, dass da ein Bauprojekt, ohne die Bevölkerung ausreichend zu informieren, vorangetrieben wird“, zitiert ZDFheute (Opens in a new window) den Politikwissenschaftler Florian Bieber und analysiert in einem FAQ, welche Chancen die „Flamingo-Revolution“ hat. (mit Material von Luzia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Na, Mahlzeit!
Die investigative Redaktion Dossier hat sich für ihr neues Heft dem Gastrobereich gewidmet. Dabei wurden einige unappetitliche Missstände aufgedeckt. Von arbeitsrechtlichen Vergehen über Schattenwirtschaft bis hin zu sexueller Belästigung – auf der Speisekarte österreichischer Gasthäuser und Lokale findet sich alles.
https://www.dossier.at/dossiers/gastronomie/zum-wohl/ (Opens in a new window)
Mein Partner hat nur weibliche Freundinnen – und das ist gut so
Denn eigentlich könnten alle Männer von Freundschaften mit Frauen profitieren. Und so sogar ihre Männerfreundschaften besser machen.
https://krautreporter.de/leben-und-lieben/6442-mein-partner-hat-nur-weibliche-freundinnen-und-das-ist-gut-so (Opens in a new window)
Wo in Österreich die meisten Verkehrsunfälle passieren
Fährt man mit dem Auto auf dem Land durch die Gegend, kommt man immer wieder an Schildern vorbei mit der Aufschrift „Unfallhäufungsstelle“.
Jetzt kann man sich dank der Statistik Austria sogar ganz genau anschauen, wann es wo zu welchen Verkehrsunfällen gekommen ist. Heute wurde der Atlas der Verkehrsunfälle präsentiert – eine interaktive Karte, in der alle Verkehrsunfälle seit 2013 angezeigt und nach den verschiedensten Kriterien gefiltert werden können. So kannst du zum Beispiel nach schauen, wie viele schwere Unfälle es in deiner Straße gab und wo ganz besonders häufig Radunfälle passieren.
Wünscht ein schönes unfallfreies Wochenende:
Emil

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