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Bereits 14 Femizide in diesem Jahr

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Erst am Freitag kam es in Österreich erneut zu einem Femizid – dem 14. in diesem Jahr. Wieder berichteten viele Medien, von Boulevardzeitungen bis hin zum ORF, von einer „Beziehungstat“ und „unerwiderter Liebe“. Am Samstag lauerte in Wien ein junger Mann seiner Ex-Freundin im Stiegenhaus (Opens in a new window) auf, hielt sie mehrere Stunden fest und bedrohte sie mit einem Küchenmesser mit dem Umbringen – er wurde auf freiem Fuß angezeigt (WTF?). Wie der Standard (Opens in a new window) einmal mehr treffend festhält, passieren diese Gewalttaten in einem gesellschaftlichen Machtgefälle: Frauen werden zu Opfern von Gewalt, weil sie Frauen sind und Männer das so entscheiden.  

Das zieht sich durch alle Schichten, wie auch die heute erfolgte nicht rechtskräftige Verurteilung des Sohns (Opens in a new window) der norwegischen Kronprinzessin wegen mehrfacher Vergewaltigung zeigt. 

Wann wird dieses gesellschaftliche Problem, das jede Frau in diesem Land betrifft, endlich von der Politik ernst genommen?

Außerdem geht es heute um den Iran-Deal, fünf neue Volksbegehren und eine Abstimmung in der Schweiz.

Trump feiert seinen Geburtstag – mit Kampfsport und einem Iran-Deal

Seinen 80. Geburtstag hat Donald Trump ganz nach seinem Geschmack verbracht: Erst verkündete der US-Präsident, es gebe nun einen Deal mit dem Iran, auch, was die Straße von Hormus betrifft. Ab Freitag soll der Handelsweg wieder geöffnet sein, das Abkommen soll auch für den Libanon gelten, die israelischen Angriffe gehen aber vorerst weiter. Irans stellvertretender Außenminister, Majid Takht Ravanchi, bestätigte das Memorandum laut Spiegel (Opens in a new window); ein finales Abkommen solle demnach innerhalb von 60 Tagen erreicht werden. Genaue Details waren zunächst nicht bekannt, nach Angaben des Vermittlers Pakistan soll das Abkommen aber am kommenden Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden. Die Entwicklungen verfolgt die Zeit (Opens in a new window) in einem Liveblog.

Weiter ging es dann mit einer Geburtstagsfeier à la Trump: Schon Tage zuvor war auf dem Südrasen des Weißen Hauses eine riesige UFC-Arena in den Farben der amerikanischen Flagge aufgebaut worden (UFC steht für „Ultimate Fighting Championship“, es handelt sich um die weltweit bekannteste Organisation für Mixed-Martial-Arts-Kämpfe). Genau genommen galt das UFC-Spektakel zwar nicht dem am 14. Juni 1946 in New York geborenen Trump, sondern den Vereinigten Staaten: Das Land feiert in diesem Jahr den 250. Jahrestag seiner Gründung. Doch beim US-Präsidenten verlaufen diese Grenzen bekanntermaßen fließend.

Trump ist eng mit der Kampfsport-Szene verbunden. Die frühere Chefin des Wrestling-Unternehmens WWE, Linda McMahon, berief er zur US-Bildungsministerin. Er pflegt auch eine Freundschaft mit UFC-Präsident Dana White, der ihm im Wahlkampf eine politische Plattform vor allem für junge und männliche Wähler bot. „Die UFC ist eine Feier der Männlichkeit”, zitiert ZDFheute (Opens in a new window) den Soziologen Kyle Green. Unter den amerikanischen Sportarten tendiere das UFC-Publikum am meisten nach rechts – inzwischen seien aber auch viele von Trumps Anhängern mit der Regierung unzufrieden. „Zu seinem 80. Geburtstag scheint die Welt für US-Präsident Donald Trump in Ordnung – äußerlich“, heißt es dazu in einem Kommentar beim Deutschlandfunk (Opens in a new window). „Doch die Kluft zwischen seinem imperialen Selbstbild und der Realität wächst.“ (mit Material von Luzia Geier) 

Fünf neue Volksbegehren warten darauf, unterzeichnet zu werden 

Ab heute bis 22. Juni liegen fünf Volksbegehren in den österreichischen Ämtern auf. Mit Karfreitag-Feiertag für alle (Opens in a new window) soll der Karfreitag als Feiertag für alle verankert werden. Ein weiteres Volksbegehren will gratis Verhütungsmittel und - maßnahmen für alle (Opens in a new window). Die sozialdemokratischen Gewerkschafter*innen sehen einen eklatanten Personalmangel bei der Polizei und fordern mit ihrem Volksbegehren (Opens in a new window) Maßnahmen dagegen. Eine Initiative will mehr Transparenz im Parlament (Opens in a new window) durch die Möglichkeit einer digitalen Abstimmung. Und abschließend wird auch noch eine Wahlpflicht bei Bundespräsidenten- und Nationalratswahl (Opens in a new window) gefordert. 

Damit ein Volksbegehren verpflichtend im Nationalrat behandelt werden muss, bedarf es 100.000 Unterschriften. Eine Unterschrift ist auf jedem Amt innerhalb der Amtszeiten oder online mit ID Austria möglich. Damit ein Volksbegehren in die Eintragungsphase kommt, sind mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen notwendig. Aktuell finden sich zahlreiche Volksbegehren in dieser Unterstützungsphase. (Opens in a new window)Erreicht ein Volksbegehren die 100.000-Marke, bekommen die Initiator*innen das Fünffache ihrer Kosten zurückerstattet, 2025 waren das immerhin über 17.000 Euro. Ein Volksbegehren, das letztes Jahr ein Ende dieser „Geschäftemacherei“ (Opens in a new window) gefordert hatte, erreichte nur bisschen mehr als 33.000

Schweizer*innen lehnen Begrenzung für Einwohnerzahl ab

In der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Referendum angestrengt – und ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Bevölkerungszahl in dem rund 9,1 Millionen Einwohner:innen zählenden Land bis 2050 auf zehn Millionen zu begrenzen. Konkret sollten dafür zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, wenn es auf diesen Grenzwert zugeht und schließlich dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger:innen, erklärt unter anderem der Spiegel (Opens in a new window).

Allerdings lehnte eine Mehrheit der Schweizer:innen dieses Vorhaben gestern bei der Volksabstimmung ab. Insbesondere in Städten waren die Menschen dagegen; in ländlichen Regionen fand der Vorschlag dagegen Zustimmung, obwohl es dort nur wenig Migrant*innen gibt. Wie t-online (Opens in a new window) erklärt, ist die SVP seit 1999 die wählerstärkste Partei in der Schweiz – weil auf Bundesebene aber die vier größten Parteien in einer Koalition sind, kann die Partei ihre Politik nicht voll durchsetzen. (Luzia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

„Remigration“ als Sommerhit

Dass „Remigration“ für die FPÖ inzwischen schon Parteilinie ist, merkt man nicht nur im Nationalrat. Mit ihrem offenbar KI-generierten Remigrationssong inklusive hypertrashigem Werbevideo auf KI-Basis erreicht dieser Kurs einen neuen Tiefpunkt. Phrasen wie „Österreich ist frei“ und dem „Volkskanzler an der Macht“ zeigen die Blauen, wo die Reise hingeht. Olivera Stajić kommentiert dazu im Standard treffend: 

„Was Rechtspopulisten wollen, schreiben und sagen sie schon seit Jahren: eine homogene, ethnisch reine Gesellschaft. Und das wollen sie mit Deportation oder totaler Assimilierung durchsetzen. Nun trällern sie es uns auch noch fröhlich vor. Es wäre also an der Zeit, ihnen zu glauben und keine Ausreden mehr gelten zu lassen.“

https://www.derstandard.at/story/3000000327246/mit-ihrem-remigrationssong-macht-die-fpoe-deportation-zum-sommerhit (Opens in a new window)

Gesunde Ernährung ist einfach, aber das verkauft sich nicht

Irgendwie hat sich die Vorstellung durchgesetzt, gesundes Essen sei eine Frage optimierter Inhaltsstoffe: Protein, Omega-3, Vitamine, Mineralien. Aber dein Körper ist schlauer als Marketing.

https://krautreporter.de/sinn-und-konsum/6368-gesunde-ernahrung-ist-einfach-aber-das-verkauft-sich-nicht#lesen (Opens in a new window)

Wo in Österreich gekürzt wird

Bei den ganzen Kürzungen in Österreich ist es aktuell gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Das Momentum-Institut liefert mit der Kürzungslandkarte nun einen ersten datenjournalistischen Anhaltspunkt. Meldungen sind anonym für ganz Österreich möglich und werden regelmäßig aktualisiert. Das ganze Land ist von Kürzungen betroffen, je mehr Eintragungen es gibt, desto valider wird die Datenbasis.

https://www.xn--krzungslandkarte-jzb.at/ (Opens in a new window)

Wünscht einen guten Wochenstart:

Emil

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