Die Katastrophe von Parndorf

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Ich genieße aktuell noch ein wenig die Ruhe vor dem Sturm, bevor nächste Woche der Nachrichten-Trubel wieder losgeht und das innenpolitische Theater an Fahrt aufnimmt. Noch ist es da, das sogenannte Sommerloch. Da kommt eine Meldung über die Verlobung von US-Superstar Taylor Swift mit ihrem Partner, der NFL-Berühmtheit Travis Kelce, wie gerufen. Das Instagram-Posting (Opens in a new window), in dem die beiden die frohe Botschaft überbringen, zählt nach 17 Stunden (Stand Dienstag 12 Uhr) mickrige 28 Millionen Likes. 

Für die Aufnahme in die Meldungen des Tages hat es für uns dann aber doch nicht gereicht. Stattdessen geht es um 10 Jahre Flüchtlingsbewegung und die Massenproteste in Israel.

10 Jahre Flüchtlingsbewegung und Katastrophe von Parndorf

Vor zehn Jahren fand die Flüchtlingsbewegung ihren grausamen Höhepunkt, als die Leichen von 71 Geflüchteten in einem LKW auf der A4 bei Parndorf gefunden wurden. Sie waren in dem luftdicht verschlossenen Laderaum eines Kühl-LKWs erstickt. Die Schlepper wurden in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Tragödie machte weiter über Österreichs Grenzen hinaus Schlagzeilen und sollte die politische Landschaft Europas nachhaltig prägen. 

Hunderttausende geflüchtete Menschen kamen in den Monaten danach nach Zentraleuropa. Auf einen gesamtgesellschaftlichen Akt der Solidarität und Hilfeleistung folgte alsbald ein großer Backlash – getrieben von den erstarkenden Rechtsparteien und einer tief verankerten Ausländerfeindlichkeit. 

Das Profil (Opens in a new window) widmete seine letzte Ausgabe dem Jahr 2015. Auch der Falter (Opens in a new window) analysiert in einem großen Überblick die neun brisantesten Fakten zu 10 Jahre Flüchtlingsbewegung. Der Standard (Opens in a new window) hat sich intensiver mit der Geschichte des Grenzübergangs Nickelsdorf befasst.

Am Sonntag ist es genau zehn Jahre her, dass die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 über die vielen neu angekommenen Geflüchteten sagte:

„Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Es wurde einer der definierenden Sätze für Merkels Kanzler*innenschaft und ein Ausspruch, den viele Rechte für Häme nutzten. Eine Reihe von Sonderseiten und Dokumentation schauen anlässlich des Jahrestages genauer hin.

• Bei der Deutschen Welle (Opens in a new window) gibt es ein Dossier mit vielen Hintergründen und Reportagen.

• In der ARD (Opens in a new window) zieht Ingo Zamperoni in „Merkels Erbe – 10 Jahre ’Wir schaffen das!‘ “ zusammen mit der Ex-Kanzlerin eine weitgehend freundliche Bilanz.

• Das ZDF (Opens in a new window) fragt in fünf kurzen Folgen „Was haben wir geschafft?“ und blickt auf die Lage in Kommunen, innere Sicherheit, den Arbeitsmarkt und Schulen.

• Bei ZDFheute (Opens in a new window) gibt es auch eine Erhebung, die zeigt, dass zehn Jahre nach ihrer Flucht etwa genauso viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nachgehen, wie sie es vor ihrer Flucht taten. Die Beschäftigungsquote aller 16- bis 64-Jährigen, die 2015 in Deutschland Asyl suchten, liegt bei etwa zwei Drittel. 

  (Mit Material von Christian Fahrenbach)

Massenproteste für Ende des Krieges und Geiselfreilassung in Israel

Gestern protestierten in Israel wieder hunderttausende Menschen für einen Geiseldeal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas. Die Regierung solle den Krieg beenden und endlich eine Freilassung aller in Gaza verbliebenen Geiseln erzielen. Auf dem Platz der Geiseln im Zentrum von Tel Aviv sollen sich am Abend Schätzungen zufolge bis zu 350.000 Menschen versammelt haben. Zuvor kam es im Rahmen des landesweiten Protesttags auch zu Straßenblockaden. 

Die Organisator*innen des Protests werfen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern und ein Abkommen für deren Befreiung zu sabotieren, schreibt die Tagesschau (Opens in a new window).

Die Ehefrau des im Gazastreifen getöteten Yossi Sharabi, Nira Sharabi, sagte am Rande des Protests in Tel Aviv, es sei die richtige Entscheidung, einem umfassenden Abkommen zur Freilassung aller Geiseln zuzustimmen. „Das ist nicht nur das, was wir, die Familien der Geiseln, fordern – es ist das, was das israelische Volk will. Es entspricht unseren Grundwerten. Die Eroberung Gazas ist das Gegenteil dieser Werte“, sagte sie der israelischen Zeitung Haaretz (Opens in a new window).

Frankreichs Regierung steht einmal mehr auf der Kippe

Die Minderheitsregierung von Frankreichs Premier Francois Bayrou dürfte bald in die Brüche gehen. Er hatte gestern angekündigt, sich in den kommenden 13 Tagen einem Misstrauensvotum zu unterziehen. Seine Mitte-Rechts-Regierung ist seit acht Monaten im Amt, sie verfügt allerdings über keine Mehrheit im Parlament. Die Opposition hatte angekündigt, seiner Regierung nun das Vertrauen entziehen zu wollen, nachdem es zu einem größeren Disput rund um den französischen Staatshaushalt für nächstes Jahr gekommen war. Bayrou hatte notwendige Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro angekündigt. Für den 10. September wurde zudem ein Generalstreik in Frankreich angekündigt.

Man muss dazu sagen: Französische Regierungen sind tendenziell etwas kurzlebiger, das hängt auch mit den Eigenheiten des politischen Systems zusammen. Den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bringt das bevorstehende Aus der Regierung einmal mehr unter Druck. Bereits vor einem Jahr befand sich Frankreich in einer ähnlichen Situation, Macron ernannte damals die Regierung des Zentrumspolitiker Bayrou. Ein jetzt vor dem Scheitern stehender Versuch, seine Präsidentschaft abzusichern.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wohin steuert Österreichs Medienpolitik?

In der hundertsten Ausgabe des Datum-Innenpolitik-Newsletters Leitfaden geht der Journalist Georg Renner mit seinen österreichischen Branchen-Kolleg*innen hart ins Gericht. Gleichzeitig macht er mit prägnanter Feder auf die Absurditäten des Medienförder-Regimes der Regierung aufmerksam und fordert einmal mehr dringende Reformen ein, damit guter Journalismus gegenüber „alternativen Medien“ auch in Zukunft Bestand hat.

Denn die „Entscheidungen in dieser Legislaturperiode werden [...] prägen, was für ein Journalismus in Österreich nach der Ära der Zeitungen Öffentlichkeit herstellen wird“.

„In jedem Konflikt sind Männer mit Waffen die letzten, die hungern“

Alex de Waal forscht seit Jahrzehnten zu Hungersnöten. Er sagt: Am traumatischsten ist es, wenn aus Essen Fressen wird. Das Krautreporter-Interview des Tages:

Klimaveränderung steigert Storchenpopulation in Vorarlberg

Ja, die Klimakrise hat viele schlechte Seiten. Aber manchmal kommt es durch die veränderten Wetter- und Klimalagen auch zu positiven Entwicklungen – wie aktuell in Vorarlberg. Während es 2015 nur 28 Storchenbrutpaare im westlichsten Bundesland Österreichs gab, waren es letztes Jahr 136.

Das teilt die Vogelschutzorganisation Birdlife in einer Aussendung mit. Den Grund dafür identifiziert man auch in der Klimaveränderung. Auf ORF.at (Opens in a new window) heißt es dazu: Weil es immer wärmer wird, bleiben die Vögel das ganze Jahr in Vorarlberg und finden auch mehr als genug zu fressen, weil die Felder und Wiesen teils bis in den November hinein gemäht werden.

Möchte gerne am liebsten an den Neusiedler See fahren und dort Störche beobachten:

Emil