tag eins: Klimaziele werden aufgeweicht, P. Diddy teilweise schuldig
Hallo!
Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.
Heute erreicht die Hitzewelle ihren Höhepunkt, im tag-eins-Newsletter widmen wir uns aber anderen Themen. Zunächst noch eine wichtige Information: Die Übernahme von tag eins durch die Krautreporter Genossenschaft ist auf der Zielgerade. tag eins wird es als Marke weiterhin geben und die bisherige Redaktion wird diesen täglichen Nachrichtenüberblick auch in Zukunft herausgeben. Morgen treffen wir uns gemeinsam in Berlin, um das Produkt weiterzuentwickeln. In den letzten Wochen haben wir immer wieder, um Feedback gebeten – schickt uns gerne weiterhin eure Ideen und Hinweise, in welche Richtung wir diesen Newsletter entwickeln sollen.
Die Zusammenarbeit mit Krautreporter bringt aber auch ein tolles neues Zusatzangebot: Zahlende Mitglieder von tag eins bekommen ab sofort kostenlosen Zugang zu allen Inhalten auf krautreporter.de (Opens in a new window). Es lohnt sich. Drei Artikel, die ich dort zuletzt besonders gerne gelesen habe:
Das passiert, wenn eine Schule Beziehungen über Prüfungen stellt (Opens in a new window)
Ich war 27, als ich die Metzgerei meiner Familie erbte (Opens in a new window)
Jetzt aber zu den Nachrichten des Tages:
THEMEN DES TAGES
EU weicht Emissionsziele etwas auf
Die Europäische Union will es den Mitgliedstaaten leichter machen, ihre Klimaziele zu erreichen. Eigentlich sollen alle Länder bis 2040 ihre Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, nun aber erlaubt die EU-Kommission ein kleines Hintertürchen: Die EU-Staaten können künftig Emissionszertifikate kaufen oder Projekte in Drittstaaten unterstützen und so ihr eigenes Überschreiten der Ziele kompensieren. Wissenschaftler*innen haben von einem solchen Aufweichen der Ziele abgeraten, weil sie Betrug und weniger Investitionen in den Klimaschutz fürchten. Die Klimareporter (Opens in a new window) haben einen Überblick.
Fest steht aber auch, dass die EU am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festhalten will. Einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten gibt es beim Deutschlandfunk (Opens in a new window). Im Regierungsübereinkommen der Dreierkoalition ist sogar von einer Klimaneutralität Österreichs bis 2040 die Rede. Klimaminister Norbert Totschnig hat dieses ambitionierte Ziel kürzlich (Opens in a new window) als „Kür“ in Frage gestellt.
Bei den Kolleg*innen des https://klimadashboard.at/ (Opens in a new window) kann man anschaulich sehen, wie der Stand der Dinge in Österreich gerade ist. Vom 90-Prozent-Ziel bis 2040 sind wir noch meilenweit entfernt – im Jahr 2024 wurden (Opens in a new window) gerade einmal 15,5 Prozent weniger Treibhausgase emittiert als im Jahr 1990, im EU-Schnitt gelang bisher eine Reduktion um 37 Prozent, in Dänemark sogar um 50 Prozent.
Aufregung um Novelle des Parteiengesetzes
Die Social-Media-Kanäle von Politiker*innen sind eine Grauzone; hier vermischt sich die Arbeit des Amtsträgers und der Parteipolitikerin. Bisher haben in der Regel Kabinettsmitarbeiter*innen oder Parlamentarische Mitarbeiter*innen – also öffentliche Bedienstete – die Accounts auf Instagram, Facebook und Co betreut. Weil der Rechnungshof sowie der Unabhängige-Parteien-Transparenz-Senat das als illegale Parteispende werten, wurden im Frühling die Parteien Grüne, ÖVP und NEOS zu fünfstelligen Strafzahlungen verurteilt. Soweit die Vorgeschichte. Nun haben die drei Regierungsparteien plus Grüne einen Gesetzesvorschlag im Verfassungsausschuss beschlossen, der diese Praxis legalisieren soll – auch rückwirkend.
Die FPÖ stellt sich als einzige Parlamentspartei gegen den Vorschlag. Auch die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, kritisiert die vorgeschlagene Regelung als „Legitimierung unzulässiger Spenden“ und somit als eine indirekte Parteienförderung. Sie schlägt vor, dass Politiker*innen getrennte Accounts für die amtliche Arbeit und die parteiliche Arbeit führen. Nun rumort es auch in der Regierung: NEOS-Abgeordneter Veit Dengler spricht (Opens in a new window) von einem Sündenfall. Laut ZiB2 (Opens in a new window) wollen die Grünen nun doch nicht, dass die Strafen per Gesetz gestrichen werden.
Rapper Sean Combs (aka Puff Daddy) in drei von fünf Punkten schuldig gesprochen
In New York City hat die Geschworenenjury den Rapper im vielbeachteten Missbrauchsprozess für drei Delikte schuldig befunden. Freigesprochen wurde er hingegen für die Anklagepunkte Menschenhandel und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Anklage hatte dem Rapper vorgeworfen, über Jahre hinweg Frauen missbraucht, bedroht und genötigt zu haben, seine sexuellen Wünsche zu erfüllen. Wie in den USA üblich, wird der Richter erst zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich im Oktober) über das Strafmaß entscheiden, vorerst bleibt der Ex-Musiker jedenfalls in Untersuchungshaft.
Der Spiegel (Opens in a new window) kommentiert dazu in einem Leitartikel: „Diese Entscheidung hat Signalwirkung, und das Signal steht auf Rückschritt – und zwar für Missbrauchsopfer und die #MeToo-Bewegung als Ganzes. [...] Am Ende kam es darauf an, ob man glauben konnte, dass eine Frau wirklich über Jahre jedes Wochenende die abgeschmackten sexuellen Fantasien ihres sehr mächtigen Freundes durchspielen wollte. Zwölf durchschnittliche New Yorker haben sich heute darauf geeinigt, dass das die wahrscheinlichste Variante der Realität ist. Was sprach schon dagegen? Neben Dutzenden anderer Zeugen vor allem die Aussagen der beiden Frauen. Aber die Zeit, in denen man den Opfern glaubt, ist in den USA wohl schon wieder vorbei.“
Dieser Newsletter ist ein erster Versuch für ein neues journalistisches Angebot. Wir bitten dich deshalb um Feedback:
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FUNDSTÜCK DES TAGES
Podcast: Anton Pelinka blickt auf sein Leben zurück
Er gilt als Doyen der österreichischen Politikwissenschaft, über vier Jahrzehnte begleitete er die Republik mit seinen Analysen und Kommentaren. Das, was heute Peter Filzmaier ist, war lange Zeit Anton Pelinka. Der 83-Jährige ist an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt und steht am Ende seines Lebens. Nun hat er dem langjährigen Falter-Chefredakteur Armin Thurnher und Matthias Winterer ein großes Interview für den Falter-Podcast gegeben: „Meine Jahre laufen aus“. Hörenswert (Opens in a new window)!
Nochmals der Aufruf: Schickt uns Ideen, in welche Richtung sich dieser Newsletter weiterentwickeln soll. Danke!
Dominik
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