AUS FEHLERN LERNEN...

SACHBUCH-KRITIK

...oder nicht, das ist hier die Frage. Jedenfalls scheint sie das für den Nun-Doch-CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz zu sein. Aus den Fehlern der Albtraum-Ampel im Umgang miteinander, der fehlerhaften bis fehlenden Kommunikation, dem Misstrauen, dem Nicht-Gönnen-Können, usw. usf. Ebenso aus den Fehlern von Kanzlerin a. D. Angela Merkel, insbesondere was Teile ihrer Handhabung der (christlichen) Werte der Partei sowie der Basis über Landespolitiker*innen zu Bundestagsabgeordneten und Kabinettsmitgliedern anging. Jedenfalls verstanden nicht nur Friedrich Merz, vor allem von der Seitenlinie in seiner Zeit als privatwirtschaftlich agierender Mann, und sein neuer Fraktionsvorsitzender Jens Spahn es, die Merkel für ihre alternativlose Muttihaftigkeit zu kritisieren.

Wenn Letztgenannter sich in seiner Zeit als Gesundheitsminister auch mäßigte, so kann der sauerländische Überflieger – jedenfalls nach zweiten bis dritten Anläufen – es bis heute nicht lassen, seiner Vor-Vorgängerin regelmäßige Spitzen mitzugeben. Dass dies keine nonchalante Frotzelei, sondern eher tiefsitzender Groll und wohl noch immer die Reste einer Verletzung von vor zig Jahren sowie das Unverständnis darüber, dass nicht er damals zum ersten Mann der Partei gewählt, sondern es eine Frau (!) aus dem Osten (!) mit sozialpolitischem Gewissen (!!!) wurde, scheint deutlich.

Nun jedenfalls hat das Land den Kanzler, den es nach Merz' Meinung mindestens seit 2005, wenn nicht schon zuvor verdient hatte und den es sicherlich feiernd, wohlhabend, bedeutend und altväterlich-modern bis heute behalten hätte. Merz als kanzlergewordene Wollmilchsau. (Nein, nein, die Sau, die hat nichts mit trans*, queer oder Gender-Gaga zu tun!).

Halbscherz beiseite: Dass ein Merz, der so lange darauf wartete ranzukommen, dafür in der Tat kämpfte und manch eine Kröte schluckte, der nun alles anders und besser machen wollte und sicherlich aufrichtig daran glaubt, allen Kompromissen und nicht eingelösten Versprechen zum Trotz, das Beste für Deutschland im Inneren wie Äußeren zu wollen, nun derzeit die Stimmungen sowohl vieler Bürger*innen wie einiger Unions-Anhänger*innen und gar die seiner eigenen Bundestagsfraktion verkennt und/oder ignoriert, ist schon geprägt von bitter Ironie.

Dabei ist diese Regierung aus CDU/CSU und SPD, die Merz im ARD-Sommerinterview als „eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“ bezeichnete, doch im Grunde in vielerlei Hinsicht wirklich unsere LETZTE CHANCE. So auch der polemisierende Titel des neuen Buches und, keine Überraschung, prompten Bestsellers des versierten Journalisten, Podcasters und Podcast-Gasts Robin Alexander. In diesem geht es um den neuen Kanzler und den Kampf um die Demokratie, wie uns der sekundäre Titel des im Juni im Siedler Verlag erschienenen Berichts mit Meinung verrät.

In vier Hauptkapiteln und einem Epilog zum Zweiten Wahlgang am 6. Mai 2025, der mir beim Lesen wie eine Mischung aus „war doch erst gestern“ und „is' das nich' auch schon wieder alter Kakao“ vorkam, setzt Alexander sich mit dem Beginn der Kanzlerschaft Scholz und dem schleichenden Zerbrechen der Ampelkoalition und diverser ihrer Fisimatenten wie auch nicht immer eigenverschuldeten Problemen auseinander. Dass hierbei der Überfall- und Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine eine Rolle spielt, dürfte klar sein. (Ebenso das unmögliche bis verantwortungslose Verhalten und Einwirken Rolf Mützenichs.)

Über allem steht dabei die Frage: „Wirtschaftskrise, Migration, Klimawandel, Aufrüstung der Bundeswehr – ist der neue Kanzler Friedrich Merz diesen Herausforderungen gewachsen?“ Hinzu kommen Fragen zu Pflege und Rente, die Debatte um Stromsteuersenkung, der angekündigte, bisher schwammige “Herbst der Sozialreformen”. Und natürlich das Debakel um die geplatzte Richter*innen-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf sowie zwei weiteren Kandidat*innen. Neu ist der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einem Boomer-Soli. Nur eine Sommerloch-Debatte, wie jene zur Veränderung der Sommerferienzeit auch für Bayern und Baden-Württemberg? Oder geht es da doch um den Generationenvertrag, die inhärente Ungerechtigkeit desselben und Zukunfts(vor)sorge(n)? (Wobei es sich bei dem Vorschlag lediglich um eine Umverteilung innerhalb dieser Alterskohorte handelt, die jüngeren Generationen ergo nicht entlastet würden.)

Dass der Transatlantiker Friedrich Merz auf außenpolitischer Bühne eine alles in allem gute Figur macht, war beinahe zu erwarten. Im Sommerinterview mit Markus Preiß im Ersten am vergangenen Sonntag wurde nun ein Clip eingespielt, in dem der Bundeskanzler sinngemäß meinte, die Regierung, „man“, solle sich nicht im Klein-Klein der Tagespolitik verlieren. Zwar ist nachvollziehbar, was er damit meint, doch kommt so ein Spruch weder gut, noch ist er korrekt. Gerade in diesen Zeiten ist es das „Klein-Klein“, dass die Bürger*innen umtreibt und die Opposition, vor allem die extremistisch-populistische, auf den Plan ruft. Oder Stephan-Andreas Casdorff vom Tagesspiegel in einem Kommentar süffisant anmerken lässt (Opens in a new window): „Heute ist er dann mal wieder hier zu Gast“, wenn es um die heutige Sommerpressekonferenz geht.

Ob Merz all das verstanden hat? Die repräsentativen Umfragen wahrnimmt, in denen die Mehrheit seinen Aussagen zur „besten Bundesregierung“ und verbesserten Stimmung nicht zustimmt (Opens in a new window)? Wir wissen es nicht. Auch Robin Alexander kann das nicht wissen (wohl aber fundierte Vermutungen anstellen). Sein Buch allerdings, das zu knapp zwei Dritteln zwar eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der Ampel-Politik mit all ihrem Gossip ist – in diesen Abschnitten aber Merz immer wieder als Oppositionsführer, Politiker und Machtmenschen einbindet –, mahnt den Boomer so oft, hinzuschauen, wo Scholz, Habeck, Lindner und Co. sich „damals“, also kürzlich, verrannt und verbrannt haben.

Den Aufschlag macht „Die letzte Chance der Demokratie“, das mit einem Unterkapitel kurz nach der Wahl Merz' zum Bundeskanzler einsetzt und die Begegnung von US-Präsident Donald Trump, dessen Vize J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office in Erinnerung ruft. Der Abschnitt heißt passend: „Eine Welt bricht zusammen“. Nach so viel bitterem Ernst ein wenig Heiterkeit mit einer Sache, die „im politischen Berlin als krass unprofessionell“ gilt: „Ein wichtiges Angebot auf dem AB zu hinterlassen und es anschließend öffentlich zu machen“, wie Friedrich Merz es tat, als er diie Grüne Britta Haßelmann erreichen wollte.

Als Anekdote ist das heiter, doch steht es wohl exemplarisch dafür, wie Merz mit Situationen und Menschen umgeht, die ihm unangenehm sind, mit denen er nicht so recht auskommt. Zudem, wie er meint, dass er als angehender „Chef“ Situationen kontrollieren und Ergebnisse bestimmen könnte. Wie häufig Merz sich in derlei Dingen häufig selber im Weg steht, charakterisiert Robin Alexander an mancher Stelle, dezidierter ist dies in Sara Sieverts Der Unvermeidbare nachzulesen.

Anschließend widmet Alexander sich der Radikalisierung des vorgezogenen Wahlkampfs nach den „Bluttaten“ von Magdeburg und Aschaffenburg, dem Wanken, Verschieben, Abtragen und möglicherweise Einreißen der Brandmauer sowie der „rechten Versuchung“, der Merz zwar immer widerspricht, doch manch eine Grenze auslotet oder ausloten lässt. Grenzkontrollen und Alexander Dobrindts wohl rechtswidrige Zurückweisungsanweisung lassen grüßen.

Fehleinschätzungen und Glaubwüridgkeitsprobleme beschreibt Robin Alexander auch in den folgenden drei Teilen: „Demokratie im Krieg“ mitsamt „Scholz' Zeitenwende, Merz' Zeitenwende“ und „Deals und Röhren“, „Demokratie im Klimawandel“ über >>Bunkerrunde<<, Gazprom und Nord Stream 2 inklusive eines „Gefälligkeitsberichts“ zur Inbetriebnahme, Lehren aus dem Präventionsparadox, dem Heizungsgesetz und der Gasumlage, bei der die SPD und ihr Lenker Lars Klingbeil gern bereit waren, Robert Habeck in einer konzertierten Aktion unter die Gasheizung zu werfen. Interessantes gibt es auch zum Klimatransformationsfonds zu dem eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium damals vermerkte: „>>Der Haushalt wird zunehmend zu einer Fiktion.<<“

Kaum fiktiv sind die Beobachtungen und Einsichten, die der gut vernetzte Robin Alexander uns, wie so oft gewohnt pointiert, präsentiert. So gewährt er uns Einblicke in Akten und Papiere, Non-Papers und Geheim- und Hintergrundgespräche, Chatprotokolle und E-Mails, die ihm zugespielt, mitgeteilt oder bereits an anderer Stelle bekannt gemacht worden sind. Wie wahrscheinlich Echtheit und Vollständigkeit sind, merkt der Journalist hier und da an. Die Mischung aus Sachbericht und wahrem Polit-Thriller funktioniert schon wie bei Die Getriebenen und Machtverfall erneut bestens.

Nicht erst im letzten Abschnitt „Demokratie wird dysfunktional“ räumt er damit auf, dass es ausschließlich die FDP gewesen sei, die die Ampel-Koalition zum Scheitern brachte. Viel eher wird deutlich, wie sehr sich der wohl nicht nur, wenn es um Cum-Ex geht, vergessliche Kanzler Olaf Scholz auf Kosten der mitregierenden FDP sowie der Grünen profilierte. Wie ängstlich er war, nicht vernünftig präsentiert zu werden. Wie er letztlich den Downfall von Christian Lindner orchestrierte und am Ende schon beinahe aus Paranoia handelte (und Arroganz sowieso). Dass von den Lindners Koalitionspartnern darüber hinaus immer mal wieder kolportiert wurde, er trinke üppig, sollte das Bild eines verantwortungslosen Neo-Liberalen, der nur an sich denke und aus Eigennutz handele, verdichten.

Vieles, das letztlich zum frühzeitigen Ende – >>So, doof.<< – und all dem Chaos und Streit mittendrin führte, war bereits zu Beginn der sogenannten „Fortschrittskoalition" angelegt. Etwa ein zu großer Koalitionsausschuss, Übervorteilung durch übergriffige Spiegelreferate im Kanzleramt und, nun, da mensch damals in die Zukunft wollte, versprach man(n) sich viel Geld durch Umwidmung und manchen Trick (mithilfe des vormaligen SPD-Haushaltsstaatssekretärs Werner Gatzer. Dass dies wackelte und wohl spätestens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert würde, war absehbar. Doch wurden entsprechende Bedenken und Vermerke abgewiegelt und abgeschwächt. Eine Regierung auf Pump durch Schummel.

Ob die zwei Milliarden-Pakete, die nun helfen sollen, die neue Regierung und das Land am Laufen zu halten, wirklich wirken und sinnvoll genutzt werden, wird sich zeigen. Einzelne Finanzierungsentscheidungen weisen eher in die Richtung, die nächste Wahl, die kommende kurzfristige Umfrage abzusichern, als in Zukunft, Klimawende und Infrastruktur zu investieren. Robert Habeck lacht derweil im Plenum, als seine einstmals von der CDU/CSU verteufelten Vorschläge nun 1:1 durchgebracht werden.

Klar ist, das ist nichts Neues, dass Friedrich Merz ein anderer Typ Mensch und Politiker ist, als Olaf Scholz es ist bzw. war. Merz gibt rote Linien vor und lässt seine Männer und Frauen die Details ausbalancieren, während der Scholzomat ins Klein-Klein ging – Merkel bekanntermaßen auch. Merz haut einen raus, Scholz weniger. Lästiges Schweigen allerdings ist auch nicht gerade vertrauensfördernd. Zudem sind bockiges Abwatschen sowie Besserwisserei und ein belehrender Ton beiden gemein.

Was wird nun, fragen wir uns also an Tag 74 der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Dem Tag der Sommerpressekonferenz und offiziellen Beginn der politischen Sommerpause. Kurzfristig interessiert vor allem, ob bzw. wann die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner nachgeholt wird. Das Debakel am vergangenen Freitag, zeigte, wie sehr der Bundestag doch ein Zirkus sein kann – ganz ohne Regenbogenflagge.

Was uns wie dem Buchautoren zur nächsten Frage führt: Ist Friedrich Merz ein Kanzler der Mitte? Er wolle einer für alle sein, was mensch eben so sagt. Nun, der Autor dieser Zeilen fühlt sich immer weniger von diesem Kanzler vertreten, gesehen, wertgeschätzt. Ob nun Zwischentöne oder laute Aussagen: Marginalisiert und als nicht so wichtiges Individuum einer abseitigen Gruppe, einer nervigen und zotigen Minderheit charakterisiert zu werden, stärkt das Vertrauen nicht. Als jemand, der die CDU lange positiv sah und vieles verteidigte, ist das beinahe schon eine Zäsur, ein Paradigmenwechsel, um mal politisch zu sprechen.

Sicherlich ist die Lektüre von Robin Alexanders aufschlussreichem Letzte Chance eine Gelegenheit, mehr über den neuen Kanzler zu erfahren und ihn respektive sein Handeln in manchen Kontext einzuordnen. Ebenso, gut unterhalten nachzulesen, wie sich manche Schlagzeile in den vergangenen Jahren ergeben hat. Das Buch ist somit keine bloße Nacherzählung von bekannten Ereignissen, sondern ein vertiefender Blick, eine kundige Analyse, manches Mal eine launige Beurteilung und, das ist wichtig, eine optimistische Warnung, die Nachtigallen endlich wirklich mal trapsen zu hören.

Denn: „Ein Deutschland, in dem die AfD politische Macht bekäme, wäre nicht wiederzuerkennen. Nicht nur für Friedrich Merz und seine neue Regierung steht viel auf dem Spiel.“

Alexanders Wort in Merzens Ohr.

AS

PS: FunFact No. 1998: Ein Buch von Gregor Schöllgen und Gerhard Schröder, Ex-Kanzler, Noch-Immer-SPD-Mitglied und Putin-BFF, das 2021 erschienen ist und „den Westen“ quasi als zum Abwickeln bereit erklärt, heißt „Letzte Chance –Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“. Übrigens will Schröder trotz Burn-Out nun doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen - unter gewissen Bedingungen (Opens in a new window).

PPS: Aua, aua, aua: Es wird sich nicht auf Standpunkte gestellt, lieber Herr Alexander! Eine der schlimmsten und häufigsten Fehler! Argh!

VERANTSTALTUNGSHINWEIS: Am Dienstag, 22. Juli 2025, stellt Robin Alexander sein Buch in der Urania in Berlin vor. Dafür spricht er mit Helene Bubrowski, Philipp Amthor und Alexander Thiele über die Frage: Ist die neue Regierung den gewaltigen Herausforderungen gewachsen? Infos und Tickets hier (Opens in a new window). Weitere Termine findet ihr zudem hier (Opens in a new window).

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Eine Leseprobe findet ihr hier (Opens in a new window).

Robin Alexander: Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie (Opens in a new window); Juni 2025; 384 Seiten; Hardcover, gebunden mit Schutzumschlag; ISBN: 978-3-8275-0200-1; Siedler Verlag; 25,00 €

Das vom Autoren gelesene Hörbuch ist bei DAV veröffentlicht worden und mit einer Länge von 14 Stunden und 14 Minuten als digitaler Download sowie auf diversen Portalen verfügbar (Opens in a new window).