Nein, die Linken sind nicht schuld am Aufstieg der Rechten

Hi,

wir sind zurück aus der kurzen Sommerpause und kommen mit einem aktuellen Thema um die Ecke: Die Linken sind schuld am Aufstieg der Rechten (Öffnet in neuem Fenster). Das ist zumindest der Take, der kürzlich in der Zeit zu lesen war.

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Die Neue Rechte braucht das Feindbild einer übermächtigen Linken

David Meiering, 35, ist Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er hat mit uns über einen Artikel in der Zeit von vergangener Woche gesprochen, der die Frage stellt: “Sind die Linken schuld am Aufstieg der Rechten?” - und damit eine heftige Debatte ausgelöst hat.

Meiering ist seit 2022 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrbereich für Innenpolitik der Bundesrepublik an der HU Berlin und promoviert über antipluralistische Allianzen und Brückennarrative in der Radikalisierung von Gruppen. Gemeinsam mit Studierenden hat er 2022 den Sammelband “Schlüsseltexte der Neuen Rechten” herausgegeben, der zentrale neurechte Ideolog:innen und ihre Narrative analysiert und kritisch beleuchtet.

(Öffnet in neuem Fenster)

Herr Meiering, was war Ihr erster Gedanke, als Sie die Frage in der Zeit gelesen haben, ob “die Linken” am Aufstieg der Rechten schuld seien?

Dass die Frage schon Teil des Problems ist. Denn die Rede von einer “linken Schuld” folgt einer Erzählung, die wir aus der Neuen Rechten sehr gut kennen. Seit den 1970er-Jahren inszeniert sie sich als Opfer einer angeblich allmächtigen “linken Hegemonie”. Dieses Feindbild war für sie immer zentral, um eine zersplitterte Rechte zusammenzuführen. Denn das war das Ziel: Extrem rechts bis konservativ sollte geeint werden. Wenn wir heute die Schuldfrage so stellen, übernehmen wir genau diesen Frame.

Sie forschen zur Neuen Rechten. Wie ist dieser Begriff eigentlich entstanden?

Die Selbstbeschreibung kam in den 1970er-Jahren in Frankreich auf. Man wollte sich von der alten Rechten, vom Nationalsozialismus, taktisch absetzen und bürgerlicher wirken. Aber die Inhalte blieben dieselben: Rassismus, Chauvinismus, Hierarchiedenken. Strategisch entschied man sich, nicht mit Parteien, sondern mit Kultur zu arbeiten. Das Ziel war eine “Metapolitik” - also die Köpfe der Menschen zu verändern, Begriffe zu besetzen, Tabus zu verschieben. Wenn die Kultur verändert ist, so die Idee, kommt der politische Erfolg von selbst. In Deutschland griffen politische Aktivisten wie Götz Kubitschek und Bewegungen wie “Pegida” das auf. Heute sehen wir die Umsetzung durch die AfD im Parlament und die Rückkehr gewaltbereiter Gruppen, etwa die “Elblandrevolte”, auf der Straße.

Im Zeit-Artikel wird behauptet, dass Linke - wer genau gemeint ist, wird nicht näher erklärt - mit Wokeness, Sprachregelungen und moralischem Rigorismus die Rechten stark gemacht hätten. Was halten Sie von dieser Analyse?

Das ist weniger Analyse als Wiederholung neurechter Erzählfiguren. Seit Jahren klagt die Neue Rechte beispielsweise über angebliche “linke Denkverbote”, “Hypermoral” und “Tabuisierung” unbequemer Themen. So entsteht das Bild der übermächtigen linken Zensur, während sich die extreme Rechte als furchtlose Wahrheitspartei inszeniert.

In neurechten Schlüsseltexten findet sich das ständig: “Wir sind die Realisten, die anderen verleugnen die Realität.”

Können Sie die Funktion dieser Erzählfiguren kurz erklären?

Das Perfide daran ist die diskursive Nachahmung: progressive Werte werden formell bejaht, dann gegen progressive Politik gewendet. Das “Man-darf-nichts-mehr-sagen”-Motiv tarnt sich als Verteidigung der Meinungsfreiheit - eines liberal-demokratischen Kernprinzips -, um Antidiskriminierung als Gängelung zu framen.

Ähnlich beim Gendern: In Debatten wird von rechten Akteuren behauptet, inklusive Sprache benachteilige Sehbehinderte, erschwere Zugewanderten das Deutschlernen oder degradiere Frauen zu “Opfern”. Solche Einwände wirken empathisch, zielen aber auf Delegitimierung: Sie kehren die Logik von Selbstbestimmung, Inklusion und Gleichwertigkeit um und richten sie gegen diejenigen, die sie vertreten. Je häufiger Medien diese Frames reproduzieren, desto stärker normalisieren sie neurechte Deutungsmuster - ohne damit auch nur einen Zentimeter zur Erklärung des tatsächlichen Rechtsrucks beizutragen.

Gab es nicht zumindest zeitweise so etwas wie eine linke Hegemonie?

Situativ, in den und nach den 1970er-Jahren, kann man schon von einem kulturellen Wandel sprechen: die sozialliberale Koalition, die 68er-Bewegung, später die Grünen. Das war eine Zeit kultureller Dominanz progressiver Ideen. Aber eine dauerhafte linke Vorherrschaft gab es nie. Wirtschaftlich und gesellschaftlich war es vor allem eine liberale Hegemonie, die bis heute prägt - man denke an die Finanz- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte. Die Erzählung von der “linken Hegemonie” war immer strategisch überzeichnet, und sie hatte vor allem eine Funktion: die Rechte zu einen und ihr ein mächtiges Feindbild zu geben.

Klar ist: Nur weil die extreme Rechte nicht an der Macht war, ist das ja noch lange keine linke Hegemonie.

Es gab auch keine fokussierte linke Politik, es gab beispielsweise keine substanzielle Umverteilungspolitik in der Gesellschaft, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend geändet hätte.

Beschreiben Sie bitte einmal kurz die Weltbilder von Rechten und Linken - und ihre Ziele.  

Linkes Denken ist inklusiv. Es zielt auf Gleichheit, Teilhabe, Diskriminierungsfreiheit. Konservatives Denken will bewahren. Extrem rechtes Denken hingegen basiert auf der Idee, dass Ungleichheit und Hierarchien Teil einer natürlichen Ordnung sind, und leitet daraus ein kriegerisches Weltbild ab: Die Welt ist ein Kampf der “Rassen”. Oder neurechts verschleiert ausgedrückt: der Kulturen. Man muss sich unterordnen und Autoritäten folgen.

Die Neue Rechte ergänzt das mit einer scheinbar optimistischen Note: “Wir retten euch vor dem Untergang.” Aber das Ziel ist nicht, die Krise zu lösen. Die Krise selbst ist identitätsstiftend. Extrem rechte Politik funktioniert nur, wenn permanent Bedrohung beschworen wird - etwa durch eine linke Übermacht, die dann beispielsweise für eine “Islamisierung”, eine Genderdiktatur oder Deindustrialisierung verantwortlich gemacht wird.

Im Zeit-Artikel taucht das Motiv auf, dass die Mehrheit - etwa “Einheimische” - gegenüber Minderheiten benachteiligt werde, zum Beispiel bei kommunalen Ausgaben. Wie ordnen Sie das ein?

Das ist ein klassisches Beispiel für die Täter-Opfer-Umkehr, wie wir sie in neurechten Erzählungen ständig finden. Eine gesellschaftlich und politisch dominante Mehrheit wird rhetorisch zur “unterdrückten” Gruppe erklärt, die angeblich von einer “Minderheitendiktatur” drangsaliert wird.

Damit wird die Realität auf den Kopf gestellt: nicht Minderheiten brauchen Schutz und Unterstützung, sondern angeblich die Mehrheit selbst. Das Ziel dieses Framings ist, dass die Stärkeren von der Verantwortung freigesprochen werden, für Gerechtigkeit und Teilhabe aller einzutreten. Gleichzeitig öffnet es die Tür für Widerstandserzählungen: “Wenn wir Opfer sind, dann dürfen wir uns auch wehren.”

In den Schlüsseltexten der Neuen Rechten wird dieses Muster systematisch verknüpft: Ein Entmächtigungsnarrativ - die Behauptung, “linke Eliten” hätten alle Fäden in der Hand und unterdrückten das “wahre Volk” - trifft auf ein Ermächtigungsnarrativ - die Idee, dass gerade die extreme Rechte die Fähigkeit habe, hinter den “Verblendungsschleier” zu blicken und die Wahrheit zu erkennen. Aus der Kombination entsteht ein Mobilisierungsschema. Das ist hochattraktiv für eine Szene, die aus sehr heterogenen Strömungen Einheit stiften will, und es ist zugleich ein gefährlicher Radikalisierungsmotor.

Wenn demokratische Leitmedien wie die Zeit solche Motive aufnehmen - tragen sie dann zur Normalisierung bei?

Sie tragen zumindest dazu bei, die Anschlussfähigkeit dieser Narrative zu verstärken - oft unbeabsichtigt, aber mit realen Folgen. Natürlich ist die Zeit keine neurechte Publikation. Aber wenn große Leitmedien unkritisch über “Denkverbote” oder “linke Hegemonie” sprechen, wiederholen sie Talking Points der Neuen Rechten und verleihen ihnen Legitimität. Dadurch verschiebt sich der Diskurs, und das wirkt nach - in Politik und Gesellschaft.

Man sieht das sehr deutlich am Beispiel Gendern: Das Thema spielte politisch kaum eine Rolle, bis es von der AfD aggressiv gesetzt wurde, als Teil ihres Kulturkampfes. In dem Moment, wo sie im Parlament saß, griffen auch andere Parteien es auf - um dagegenzuhalten oder auch, um das Thema zu übernehmen. In einigen unionsgeführten Landesregierungen kam es schließlich zu Genderverboten. Das zeigt, wie schnell eine ursprünglich radikal rechte Forderung durch Diskurskoalitionen zwischen der AfD und der Union in die Mitte einsickert. Das Ergebnis ist ein realer Politikwechsel, mit dem persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Was wäre dann eine konstruktive Alternative zu dieser Schuldfrage?

Erstmal halte ich es für wichtig, die Frage überhaupt zu stellen. Aber mit einem anderen Fokus: “Welche Optionen hat die Linke, wieder erfolgreich zu sein?”. Es ist unbestreitbar, dass viele Arbeiter:innen heute AfD wählen - eine gesellschaftliche Gruppe, die traditionell stark mit der Linken verbunden war. Die zentrale Herausforderung lautet daher: Wie kann dieses Vertrauen zurückgewonnen werden?

Eine konstruktive Perspektive müsste über Wahlstrategien hinausgehen und sich mit den strukturellen Ursachen des neurechten Erfolgs befassen. Diese liegen nicht nur in ökonomischen Verwerfungen oder in kulturellen Konflikten, sondern auch in den blinden Flecken der liberalen Demokratie, über die lange Zeit kaum diskutiert wurde.

Was bedeutet das?

Liberale Demokratien haben - neben ihren zentralen Errungenschaften für die politischen und persönlichen Freiheiten der Menschen - zwei Makel: Sie beschränken stark, was politisch überhaupt entschieden werden kann und wer an diesen Entscheidungen mitwirkt.

Dadurch soll verhindert werden, dass eine Mehrheit “tyrannische” Entscheidungen trifft, beispielsweise Minderheitsrechte missachtet oder die Demokratie abschafft.

Institutionen sollen die Politik vor diesem destruktiven Potential der reinen Mehrheit schützen. Dadurch schließen sie aber auch aus: In den Parlamenten kann etwa nur eine kleine Auswahl von Bürger:innen mitentscheiden. Diese Repräsentation ist sicher nötig, hat aber eine soziale Schieflage, weil die meisten Abgeordneten zur gesellschaftlichen Elite gehören und die Interessenvertretung dadurch faktisch verzerrt ist. Die Abgeordneten sind aber immerhin gewählt. Anders als Gerichte oder unabhängige Zentralbanken, die nicht demokratisch kontrolliert sind, aber wichtige Politikbereiche wie Fiskalpolitik, Sozialpolitik oder neuerdings auch Umweltpolitik dominieren.

Welche Folgen hat das?

Demokratische Mehrheiten werden dadurch entmachtet, der Bereich des Politischen auf technokratisches Verwalten verengt. Damit entsteht ein Gefühl von Distanz und Fremdbestimmung. Eine Folge davon lässt sich gut in den USA beobachten: Hier ist mit Donald Trump ein Populist an der Macht, also ein selbsterklärter Elitenfeind, der vorgibt, im Namen des “Volkes” gegen diese liberalen Institutionen zu kämpfen.

Er greift die Zentralbank Fed an, ignoriert Gerichtsurteile und das von ihm verursachte Chaos an den Aktienmärkten. Er löst sich damit von ökonomischen Notwendigkeiten und institutionellen Schranken. Damit erzeugt er bei seiner Anhängerschaft ein Gefühl der Ermächtigung.

…und höhlt die Demokratie aus.  

Richtig. Liberale Institutionen sollen die Demokratie vor autoritären Entwicklungen schützen, andererseits geben sie populistischen Akteuren Argumente. Weil sie eben bei vielen Menschen das Gefühl wecken, dass wenige Nichtgewählte die Spielregeln bestimmen. Das ist ein Dilemma.

Wie schaffen wir es, dass wieder mehr Menschen die Spielregeln mitbestimmen können, ohne die Demokratie aufzugeben?

Das ist die entscheidende Frage. Politikwissenschaftlich wird unter dem Stichwort “Deliberation” intensiv über neue Formate der Teilhabe diskutiert: Bürger:innenräte, Bürger:innenhaushalte, dialogische Beteiligungsverfahren, die mehr Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbinden.

Solche Formate können die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, wohl aber ergänzen und vervollständigen. Wenn linke Politiker:innen solche Ansätze stärker aufgreifen und mit ihrer eigenen Tradition von Gleichheit und Partizipation verbinden würden, könnten sie vielleicht populistischen Angeboten etwas entgegensetzen.

Zum Schluss: Warum ist es so gefährlich, wenn wir rechte Erzählungen unkritisch übernehmen?

Weil wir dann anfangen, die Welt durch ihre Brille zu sehen: als permanente Krise, als Kampf gegen eine übermächtige linke Elite, als Verteidigung einer bedrohten Mehrheit. Das erklärt den Aufstieg der Rechten nicht, es legitimiert ihn. Wir brauchen Analyse statt Erzählung - und wir brauchen einen Diskurs, der Ungleichheit und Demokratie ernst nimmt, statt Mythen zu reproduzieren.