"Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche" mit Maximilian Pichl

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat.

Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten.

Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Links und Hintergründe

• Max Pichl auf Bluesky (Si apre in una nuova finestra) und Mastodon (Si apre in una nuova finestra)

• Max auf Bluesky: "Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift." (Si apre in una nuova finestra)

• LTO: Was im "Fair­ness-Abkommen" für den Wahl­kampf steht (Si apre in una nuova finestra)

• bpb: Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993 (Si apre in una nuova finestra)

• DGVT: Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten massiv bedroht (Si apre in una nuova finestra)

• DLF (2017): EU-Flüchtlingspolitik und die Slowakei: "Verteilung von Migranten ist definitiv keine Lösung" (Si apre in una nuova finestra)

• bpb: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) (Si apre in una nuova finestra)

• Table media: Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“ (Si apre in una nuova finestra)

• fr: Neue BAMF-Zahlen: Merz‘ Migrationspolitik prallt auf die Realität (Si apre in una nuova finestra)

• European Asylum Support Service: Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Si apre in una nuova finestra)

• N-TV: Thüringen: Erste Abschiebungen aus neuer Haftanstalt (Si apre in una nuova finestra)

• taz: Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle (Si apre in una nuova finestra)

• ZEIT: Neun EU-Länder fordern, Auslegung der Menschenrechte zu prüfen (Si apre in una nuova finestra)

• ZDF: Der Innenminister will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen, keine freiwilligen mehr. Kommunen und SPD fordern eine Rücknahme des Beschlusses. Worum es geht (Si apre in una nuova finestra)

• Willkommenskultur: BAMF: Migrationsbericht 2015 (Si apre in una nuova finestra):

• Wikipedia: Sanctuary Cities (Si apre in una nuova finestra)

• Uni Hamburg: Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht" (Si apre in una nuova finestra)

• Mediendienst Migration: Städte der Zuflucht (Si apre in una nuova finestra)

• Pressenza: Bürgermeister Lampedusa und Barcelona arbeiten zusammen (Si apre in una nuova finestra) von 2016

• Wikipedia: Die USA als Melting Pot (Si apre in una nuova finestra)

• Suhrkamp: Maximilian Pichl: Law statt Order (Si apre in una nuova finestra)

Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt

• Nur 3,3 Prozent des Bedarfs an Betreuung können in den psychosozialen Zentren gedeckt werden, die sich um Geflüchtete kümmern. Quelle: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/nur-33-prozent-des-bedarfs-gedeckt-schwere-versorgungsluecke-fuer-ueberlebende-von-folter-und-gewalt/ (Si apre in una nuova finestra)

• Großbritanniens Ruanda-Modell hat 600 Millionen Pfund „in den Sand gesetzt“. - Jein. Gesamtkosten bis Ende 2024 schon über 600 Millionen Pfund, geschätzt bis Ende 2025 sogar bei rund 715 Millionen Pfund. Mehr dazu: https://www.gov.uk/government/publications/medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-associated-costs/breakdown-of-home-office-costs-associated-with-the-medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-2023 (Si apre in una nuova finestra)

• Der Deutsche Wohnungsmarkt hat ab den 90er Jahren eine Privatisierung erfahren. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Langem zurück. - Stimmt. Quelle:https://mieterbund.de/app/uploads/2024/01/Bauen-und-Wohnen-im-Jahr-2024.pdf (Si apre in una nuova finestra)

• In den 90er Jahren gab es eine systematische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, der Schulen und Hochschulen. - Schwer zu sagen, ob absichtlich. Aber Bildungsausgaben sind deutlich zurückgegangen. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0912/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs050.pdf (Si apre in una nuova finestra)