Reiches Netzpaket, Forrests Angebot und Newsoms Klarheit

Die Münchener Sicherheitskonferenz bot in diesem Jahr zahlreiche, bemerkenswerte Reden und schuf eine Art Koalition der Entschlossenen. Die Worte, die Friedrich Merz bei der Münchener Sicherheitskonferenz wählte, waren klar und unmissverständlich: „Wir besinnen uns auf uns selbst“ und „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“.

Der einst glühende Transatlantiker beansprucht eine deutsche Führungsrolle in Europa und einen selbstbewussten Souveränitätskurs. Doch Souveränität endet nicht bei Panzern und Raketen. Bei Energie, Mobilität und Gebäuden steuert Europa weiter in fossile Abhängigkeiten – und eine der beiden Großmächte, zwischen denen der Kontinent schwankt, will genau das.

Wie groß die Kluft zwischen Europas Anspruch und der energiepolitischen Realität tatsächlich ist, zeigt ein bemerkenswertes Interview (Abre numa nova janela), das die ZEIT mit Kingsmill Bond (Abre numa nova janela) geführt hat. Bond ist Energiestratege beim Londoner Think Tank Ember, zuvor analysierte er für Carbon Tracker und das Rocky Mountain Institute die globale Energiewende (Abre numa nova janela). Seit mehr als 30 Jahren beobachtet er Finanzmärkte und Energiepolitik – und was er über Europa sagt, ist ernüchternd.

Ein Kontinent, der seine eigene Revolution nicht nutzt

Bond hat ein Konzept geprägt, das die Debatte verändern könnte: den Elektrostaat. Gemeint ist ein Land, das seinen Strom erneuerbar erzeugt und gleichzeitig seine gesamte Volkswirtschaft elektrifiziert – Heizung, Verkehr, Industrie. Für die 75 Prozent der Weltbevölkerung, die in Ländern leben, die fossile Energieträger importieren müssen, ist das laut Bond die einzige rationale Zukunft.

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Europa sollte auf diesem Weg vorne liegen. Bei der Dekarbonisierung des Stroms ist der Kontinent tatsächlich hervorragend: 70 Prozent kommen inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Aber bei der Elektrifizierung des tatsächlichen Energieverbrauchs hingegen ist Europa „miserabel“. Nur 22 Prozent der verbrauchten Endenergie ist Strom – fast unverändert seit 15 Jahren.

Europa hat die Electrotech-Revolution mitfinanziert. Vom Nutzen profitieren derzeit aber Andere.

Der selbstverschuldete Fehler

Bonds Diagnose ist so simpel wie schmerzhaft: Die Steuer- und Abgabenbelastung von Strom ist in vielen Staaten höher als die Belastung von fossilem Gas. Das verlangsamt die Elektrifizierung im Vergleich zu Staaten ohne fossile Abhängigkeiten massiv. Dänemark – lange das Extrembeispiel – hat das begriffen und mittlerweile die Stromsteuer abgeschafft.

Deutschland ist ein weiteres Extrembeispiel. Milliarden flossen in erneuerbare Energien, doch der Strom wurde so teuer gemacht, dass die Elektrifizierung von Wärme und Mobilität bis heute stockt. Wer eine Wärmepumpe betreiben will, zahlt drauf. Wer sein Elektroauto lädt, zahlt drauf.

Die Dekarbonisierung wurde finanziert, indem man die Elektrifizierung abwürgte.

Dazu kommen politische Altlasten. Zu viel Fördergeld fließt in Wasserstoff-Anwendungen, wo direkte Elektrifizierung drei- bis fünfmal effizienter wäre. Die H2-Busse deutscher Stadtwerke sind ein Paradebeispiel – ein Betrieb nach dem anderen stellt fest, dass die Kosten ein Vielfaches der batterie-elektrischen Alternative betragen.

Für Stahl, Zement und Chemie bleibt grüner Wasserstoff zwar alternativlos, aber die politische Debatte verwischt diese Trennlinie bewusst. CCS wirkt ähnlich als Verzögerung: Solange Kohlenstoffabscheidung als Option existiert, haben fossile Akteure eine Ausrede, nicht zu elektrifizieren.

Bei Biomasse greift Bonds Pauschalkritik allerdings zu kurz – Biogas liefert regelbare Leistung gegen Dunkelflauten und sinnvolle dezentrale Wärme gerade im ländlichen Raum.

Souveränitätskurs: Die Welt wartet nicht

Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, elektrifiziert der Rest der Welt mit beeindruckendem Tempo. China ist dabei der klare Anführer und Favorit, als erstes Land den Status eines Elektrostaats zu erreichen. Aber die eigentliche Überraschung liegt woanders: Indien, das bevölkerungsreichste Land der Erde, hat bereits 20 Prozent seiner Endenergie elektrifiziert und etabliert einen Entwicklungspfad, dem andere Schwellenländer folgen können. Südostasien liegt bei 23 Prozent – und hat Europa damit bereits überholt.

Vietnam gehört zu den wenigen Ländern weltweit, die bei Dekarbonisierung und Elektrifizierung gleichzeitig Tempo machen. Selbst für Subsahara-Afrika zeichnet sich ein Leapfrogging ab: Länder, die wirtschaftlich noch hinter Indien liegen, könnten die fossile Phase weitgehend überspringen – so wie der Kontinent einst Festnetzleitungen übersprungen hat und direkt zum Mobilfunk wechselte. Diesmal könnten es Gaspipelines und Kohlekraftwerke sein, die nie gebaut werden.

Für diese Länder ist der Weg einfacher als für Europa – gerade weil sie keine politischen Altlasten mitschleppen. Keine Gaslobby, kein H2-Masterplan, keine CCS-Debatte.

Souveränität gibt es nicht mit Panzern allein

Hier schließt sich der Kreis zu Merz und der Münchener Sicherheitskonferenz. Europa debattiert leidenschaftlich über Verteidigungsausgaben und strategische Autonomie. Aber die energiepolitische Souveränität ist mindestens ebenso existenziell. Wer fossile Brennstoffe importiert, ist erpressbar – das hat Putins Krieg gezeigt.

Doch statt die Konsequenz daraus zu ziehen, droht Europa unter Trumps Einfluss in neue fossile Abhängigkeiten zu stolpern: LNG-Verträge, die Jahrzehnte binden, Gasinfrastruktur, die Investitionen zementiert. Selbst das Wall Street Journal ermutigt Europa (Abre numa nova janela), sich nicht mehr auf Energieimporte zu verlassen – schon gar nicht solche von Donald Trump.

Bonds Empfehlung hat bestechende Klarheit: Strom muss billiger werden, fossile Energie teurer. China, Schweden und Norwegen machen es vor. Europa hat das Fundament – 70 Prozent erneuerbarer Strom. Was fehlt, ist der politische Wille, Europas Souveränitätskurs konsequent umzusetzen.

Solange Europa seine Gebäude mit importiertem Gas heizt, seine LKW mit importiertem Diesel fährt und seinen sauberen Strom künstlich verteuert, bleibt der Kontinent verwundbar. Friedrich Merz hat recht: Europa muss sich auf sich selbst besinnen. Aber das bedeutet mehr als Aufrüstung. Es bedeutet konsequente Elektrifizierung.

Das Angebot des Australiers Andrew Forrest an Europa

Ein australischer Bergbau-Milliardär, ein kalifornischer Gouverneur, eine portugiesische Konservative und ein pazifischer Inselminister sitzen auf einer Bühne in München. Klingt wie der Anfang eines schlechten Witzes. Ist aber die vielleicht wichtigste Podiumsdiskussion der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Denn während im Saal nebenan über Billionen für Verteidigung verhandelt wird, stellt sich die Koalition der Entschlossenen eine unbequeme Frage: Was nützt militärische Aufrüstung, wenn Europa energiepolitisch ein Vasallenstaat bleibt?

Donald Trump hat die USA aus dem Pariser Abkommen abgemeldet, alle Umweltvorschriften de facto abgeschafft und – in den Worten von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Abre numa nova janela) – den Amerikanern gesagt: „Verschmutzt das Land, so viel ihr wollt." China schickte fast 800 Delegierte zur COP, die USA nicht einmal einen Stenografen. Die größte Volkswirtschaft der Welt ist klimapolitisch ausgefallen.

Aber statt Resignation passiert etwas Bemerkenswertes: Eine neue Koalition formiert sich. Nicht aus Idealismus, sondern aus Notwendigkeit. Quer zu den alten Hierarchien, quer zu den Kontinenten, quer zu den politischen Lagern.

Neue Diplomatie: Der Gouverneur spricht mit dem Kanzler

Die Szene an sich ist bemerkenswert. Gouverneur Newsom spricht auf der Sicherheitskonferenz selbstverständlich mit Kanzler Merz – ein Gouverneur redet mit einem Kanzler, weil er von diesem mehr Verbindlichkeit bekommt als vom eigenen Präsidenten. Das ist die neue Klimadiplomatie: subnational, pragmatisch, ergebnisorientiert.

Newsom hat bei der COP in Belém Absichtserklärungen mit 22 brasilianischen Bundesstaaten unterzeichnet – keine Absichtserklärungen im üblichen Sinne, sondern konkrete Verpflichtungen zu technischer Hilfe und Zusammenarbeit.

Ralph Regenvanu, Klimaminister von Vanuatu, organisiert mit rund 80 Ländern ein Treffen im April in Kolumbien, um einen Ausstiegspfad aus fossilen Brennstoffen zu erarbeiten – außerhalb des COP-Prozesses, weil der von wenigen Blockierer-Staaten als Geisel gehalten wird. „Es ist ein konsensbasiertes System", sagt Regenvanu. „Ein paar Länder können uns als Geisel halten. Also haben wir es nach außen verlagert."

Die Koalition der Entschlossenen umgeht die Blockade. Und sie tut es mit einer neuen Selbstverständlichkeit: Newsom betont, dass Kalifornien – bevölkerungsmäßig so groß wie 21 US-Bundesstaaten zusammen und die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt – ein „stabiler und verlässlicher Partner" sei. Die Botschaft an die Welt: Verlasst euch nicht auf Washington. Aber verlasst euch auf uns. „Donald Trump ist vorübergehend", sagt Newsom. „Er wird in drei Jahren weg sein."

Andrew Forrest: „Vor neun Monaten ging das noch nicht"

Dann betritt Andrew Forrest (Abre numa nova janela) die Bühne – und liefert den härtesten Business Case des Tages. Forrest ist Executive Chairman von Fortescue, einem der größten Bergbaukonzerne der Welt. Sein Unternehmen verbrennt eine Milliarde Liter Diesel pro Jahr, beschafft aus der ganzen Welt. Damit ist in diesem Jahrzehnt Schluss, sagt Forrest. Nächstes Jahr schaltet Fortescue das weltweit erste grüne Netz im industriellen Maßstab ein.

Was das jetzt möglich macht, ist nicht allein Solar, Wind oder Batterien – die sind seit Jahren auf der exponentiellen Kostenkurve. Der entscheidende Durchbruch ist KI. Forrest sagt auf der Bühne in München:

„Die Technologie existiert jetzt – mit Solar, Wind, Batterien und vor allem mit KI. Vor sechs bis neun Monaten hatten wir sie noch nicht, aber jetzt haben wir sie. Sie können ein erneuerbares Energienetz mit KI betreiben, was vorher nicht möglich war. Wenn eine Wolkenbank über einen Solarpark zieht, ändert sich alles. Sie müssen Entscheidungen buchstäblich mit Lichtgeschwindigkeit treffen. Menschen können das nicht."

Das ist der Moment, in dem das letzte große Argument der fossilen Lobby stirbt: „Erneuerbare können keine Grundlast liefern." Doch, können sie. Jetzt. KI optimiert in Millisekunden Stromflüsse zwischen Solar, Wind und Batteriespeichern – sie reagiert auf Wolkenbänke, Windflauten und Lastspitzen schneller, als ein menschlicher Netzbetreiber den Bildschirm ablesen kann.

Und die Rechnung? Fortescue spart damit rund eine Milliarde Dollar pro Jahr. Kein Klimaaktivismus – rationale Betriebswirtschaft im industriellen Maßstab.

„Es ist mir wirklich egal, ob Sie an die Klimawissenschaft glauben oder nicht. Ich bin weder Republikaner noch Demokrat, aber ich liebe meinen Planeten. Wir sind der industrielle Beweis: Das Zurückdrehen der Uhr zu Öl und Gas ist sehr schlechte Wirtschaft. Das ist mein einziges Argument."

Forrest geht noch weiter. Er richtet sich direkt an Europa mit einem konkreten Vorschlag: Nordafrika, insbesondere Marokko, als Energiebank Europas zu entwickeln. „Sie haben eine Energiebank direkt vor Ihrer Haustür, die ein Vielfaches von allem ist, was Saudi-Arabien jemals produzieren wird." Fortescue könne 40 bis 50 Unterwasserkabel mit jeweils 2 bis 2,5 Gigawatt Kapazität verlegen – innerhalb weniger Jahre, innerhalb der eigenen Bilanz. Das Ergebnis: eine Energieversorgung für Europa in der Größenordnung Deutschlands.

Sein Appell an die Unternehmensführer weltweit: „Wann werden Sie aufhören, fossile Brennstoffe zu verbrennen? Nennen Sie das Datum. Und wenn Sie kein Datum nennen können – dann geben Sie das Mikrofon ab."

Lídia Pereira: Die Konservative, der das Dach wegflog

Lídia Pereira ist Vizepräsidentin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Gleiche politische Familie wie Friedrich Merz. Gleiche politische Familie wie Katherina Reiche, Deutschlands neue Energieministerin. Aber Pereira redet völlig anders.

Am 28. Januar 2025 verschwand ein Teil ihres Hausdaches in einem Sturm in Portugal. Ihre Heimatstadt stand am Rande der vollständigen Überflutung. Menschen ohne Strom, ohne Wasser. Gehälter, die nicht vollständig ausgezahlt werden konnten, weil die Infrastruktur zusammenbrach. Die Schadensbilanz allein für dieses eine Wetterereignis: 4,5 Milliarden Euro. In einem einzelnen EU-Mitgliedsstaat. Bei einem einzelnen Sturm.

Und was sagt die Konservative? Nicht: Wir müssen die Klimaziele abschwächen, weil die Industrie leidet. Sondern:

„Wenn wir über Klima sprechen, sprechen wir über Sicherheit, Innovation und ein Wirtschaftsmodell, das wir in Europa wirklich vorantreiben müssen. Dafür braucht es das Engagement der Premierminister. Ich komme aus dem Europäischen Parlament – das Problem liegt nicht dort. Das Problem liegt bei den Staats- und Regierungschefs, die nationale Interessen und europäische Ziele in Einklang bringen müssen. Hier muss sich die Denkweise ändern."

Pereira argumentiert nicht aus der Öko-Ecke, sondern aus knallharter europäischer Wettbewerbs- und Sicherheitslogik. Wir können nicht über Kampfjets reden, die mit Öl fliegen, und gleichzeitig Energieautonomie beanspruchen. Saubere Technologien sind kein Luxus – sie sind Voraussetzung für europäische Souveränität. Und die Unternehmen müssten lauter werden: „Ich sehe viel Schweigen und viel Angst, wenn es Zeit ist, sich zu bekennen", sagt sie.

Der Kontrast zu Katherina Reiche könnte nicht schärfer sein. Beide konservativ. Aber die eine hat am eigenen Dach erlebt, was Klimawandel konkret bedeutet – und zieht die richtigen Schlüsse. Die andere baut Gasinfrastruktur aus.

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Die Stimme der Opfer

Und dann ist da noch Ralph Regenvanu, der Minister aus Vanuatu, der die moralische Klammer des Panels liefert. Sein Land hat maßgeblich dafür gekämpft, dass das 1,5-Grad-Ziel ins Pariser Abkommen aufgenommen wurde. Wissenschaftler sind sich mittlerweile sicher, dass es nicht erreicht wird.

Vanuatu hat daraufhin einen anderen Weg eingeschlagen: Der Internationale Gerichtshof hat auf Initiative der Pazifik-Inseln ein Gutachten abgegeben, das Völkerrecht in Sachen Klima kristallisiert hat. Neue fossile Lizenzen sind demnach völkerrechtswidrig. Regenvanu sagt: „Staaten haben Verpflichtungen, den Klimawandel anzugehen. Die Lizenzierung neuer fossiler Brennstoffunternehmen ist jetzt eine rechtswidrige Handlung unter internationalem Recht."

Sein Schlussstatement trifft den Saal:

„Wenn wir die Klimakrise nicht angehen, wenn wir nicht sofort einen fairen und vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen durchführen, wird es keine Zukunft geben für viele Menschen auf den Pazifischen Inseln. Wir sind Teil dieser Welt. Und wir brauchen nicht dieses Zurückweichen vor dem Thema. Wir wissen, dass es die Öllobby ist. Wir wissen, dass es die Profite bestimmter Unternehmen sind, die die Welt zerstören. Es sind die Länder in diesem Raum, die entwickelten Staaten, die sich mit diesem Problem befassen müssen – denn wir sind die Opfer Ihres Problems."

Verschmutzung ist Diebstahl

Gouverneur Newsom bringt es am Ende auf eine Formel, die das gesamte Kostenargument der fossilen Lobby umdreht:

„Die moderne Umweltbewegung in den USA begann in Kalifornien unter Ronald Reagan – nicht weil er ein leidenschaftlicher Verfechter sauberer Luft war, sondern weil Los Angeles so versmogt war, dass Unternehmen sagten: Wir können hier keine Geschäfte machen. Und jetzt macht Trump das Gegenteil: Er schafft die Umweltvorschriften ab und sagt damit: Verschmutzt die USA, so viel ihr wollt.

Das sind Defizitausgaben. Verschmutzung ist ein Akt des Diebstahls – an der Gesundheit einer Nation und durch die Sanierungskosten. Allein 2023 gab es in den USA 23 wetterbedingte Ereignisse, die die Steuerzahler jeweils über eine Milliarde Dollar gekostet haben. Sagen Sie mir nicht, es geht ums Geldsparen."

Kalifornien selbst ist der Gegenbeweis: 81 Prozent BIP-Wachstum seit 2000, gleichzeitig 21 Prozent weniger Treibhausgasemissionen, sieben Mal mehr saubere Energiejobs als fossile. Neun von zehn Tagen lief die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt im vergangenen Jahr mit 100 Prozent sauberer Energie. Und 29 Prozent aller Neuwagenkäufe im letzten Quartal waren Elektrofahrzeuge.

Die eigentliche Sicherheitsfrage

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 wird als Verteidigungskonferenz in Erinnerung bleiben – Billionen für Aufrüstung, europäische Autonomie, strategische Souveränität. Aber dieses eine Panel zeigt, was in der Debatte zu kurz kommt: Ohne Energiesouveränität ist alles Makulatur.

Die Technologie für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist da. KI macht sie jetzt beherrschbar. Die Wirtschaftlichkeit ist überlegen. Ein australischer Bergbaukonzern beweist es mit einer Milliarde Dollar Ersparnis pro Jahr. Eine portugiesische Konservative fordert ihre eigenen Regierungschefs zum Handeln auf. Ein pazifischer Inselstaat nutzt das Völkerrecht, um fossile Lizenzen für rechtswidrig zu erklären. Und Kalifornien zeigt im Maßstab einer Billionen-Dollar-Volkswirtschaft, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind.

Wer jetzt noch fossile Infrastruktur ausbaut, wählt nicht Stabilität – sondern Abhängigkeit. Die Koalition der Entschlossenen handelt. Und in Deutschland sorgt Katherina Reiche für fossile Lockin-Effekte und gewaltige Abhängigkeiten. Ausgerechnet von Donald Trumps USA.

Und Katherina Reiche? Aus ihrem Haus wird das Netzpaket geleaked, das - würde es so kommen - ausgerechnet die erneuerbaren Energien, über die in München alle sprechen, abwürgen. In Deutschland - Europas wichtigster Ökonomie.

Ein durchgesickerter Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht tiefgreifende Änderungen am Energiewirtschaftsrecht vor. Das sogenannte Netzpaket würde zentrale Mechanismen der Energiewende (Abre numa nova janela)verändern und den Ausbau erneuerbarer Energien an mehreren Stellen finanziell unattraktiver machen. Branchenverbände warnen vor Investitionsunsicherheit, Befürworter sehen die Maßnahmen als notwendige Synchronisierung von Netzausbau und Anlagenzubau. Eine Analyse.

Kurz erklärt: Die Kernpunkte des Referentenentwurfs

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (Abre numa nova janela) (CDU) plant Änderungen im Energiewirtschaftsrecht, bekannt als Netzpaket. Netzgebiete mit hoher Abregelung sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. In diesen Gebieten würden Entschädigungszahlungen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen für bis zu zehn Jahre entfallen.

Zusätzlich sollen Anlagenbetreiber den Netzausbau über Baukostenzuschüsse mitfinanzieren. Der bisherige Anschlussvorrang für erneuerbare Energien könnte faktisch aufgehoben werden. Branchenvertreter warnen vor einem massiven Rückgang bei Investitionen in Wind- und Solarenergie.

Hintergrund: Warum das Ministerium handeln will

Am Wochenende des 8. Februar 2026 ist ein auf den 30. Januar datierter Referentenentwurf aus dem BMWE öffentlich geworden. Das Dokument trägt den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“. Zuerst berichtete der Spiegel über das 36-seitige Papier, anschließend veröffentlichten t-online und Fachmedien weitere Details.

Die Ausgangslage ist unstrittig: Der Bau von Solar- und Windkraftanlagen schreitet schneller voran als der Ausbau der Stromnetze. Netzbetreiber müssen daher immer häufiger Anlagen drosseln oder vorübergehend abschalten – ein Vorgang, der als Abregelung bezeichnet wird. Abregelung bedeutet, dass Netzbetreiber Erzeugungsanlagen zeitweise drosseln; Redispatch umfasst die daraus entstehenden Eingriffe und Ausgleichsmaßnahmen zur Netzstabilität.

Die betroffenen Betreiber erhalten für den entgangenen Strom Entschädigungszahlungen. Zusammen mit den Kosten für den Ersatzbetrieb konventioneller Kraftwerke entstehen Redispatchkosten, die für 2025 auf rund 2,7 Milliarden Euro geschätzt werden. Hinzu kommt eine Antragsflut für den Anschluss von Großbatteriespeichern mit einer Gesamtleistung von rund 400 Gigawatt (laut Referentenentwurf des Ministeriums) – obwohl nur ein Bruchteil dieser Projekte realisierbar ist.

Ein Ministeriumssprecher betonte, es sei „schlicht nicht mehr zeitgemäß, neuen Anlagen ohne Rücksicht auf die tatsächliche Erzeugungs- und Netzstruktur vor Ort die Abnahme des Stroms zu garantieren“. Eine bessere räumliche Steuerung erhöhe die Kosteneffizienz des Energiesystems.

Die drei zentralen Maßnahmen des Netzpakets

Der Referentenentwurf sieht drei ineinandergreifende Änderungen vor, die den regulatorischen Rahmen für erneuerbare Energien grundlegend verändern würden.

1. Redispatch-Vorbehalt: Entschädigungsverzicht für bis zu zehn Jahre

Netzgebiete, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht eingespeist werden konnten, sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Die Ausweisung kann für bis zu zehn Jahre gelten. Wer in einem solchen Gebiet eine neue Solar- oder Windkraftanlage anschließen will, muss für die gesamte Dauer der Kapazitätslimitierung auf Entschädigungszahlungen bei Abregelungen verzichten.

Die BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser (Abre numa nova janela) bezeichnete den Vorschlag als „Gift für dringend benötigte Investitionen, wenn Entschädigungen für Abregelungen pauschal infrage gestellt werden.“

BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig geht weiter: Die Streichung von Entschädigungen komme einem „Anschlussverbot für Solaranlagen“ in engpassbehafteten Leitungsabschnitten gleich. Ein wirtschaftlicher Betrieb und die Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung neuer Anlagen seien unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich.

Die Drei-Prozent-Schwelle ist dabei ein zentraler Streitpunkt. Sven Kirrmann vom Ökostromanbieter Naturstrom erklärte im Tagesspiegel Background, dass diese Schwelle beim Netzausbau als Planungsstandard gelte – das Netz werde aus Effizienzgründen bewusst nicht bis zur Aufnahme der letzten Kilowattstunde ausgebaut. „Wenn beim Überschreiten dieses Normalfalls direkt ein Ausnahmeregime mit erheblichen Einschränkungen beginnen soll, reduziert das die planungssicheren Ausbaugebiete in Deutschland massiv.“ Nach Einschätzung von Branchenexperten könnten weite Teile des Bundesgebiets von der Regelung betroffen sein.

2. Baukostenzuschüsse: Anlagenbetreiber sollen Netzausbau mitfinanzieren

Netzbetreiber sollen von den Erbauern neuer Ökostromanlagen künftig Baukostenzuschüsse zur „Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Netzes“ verlangen dürfen. Die Höhe dieser Zuschüsse steht nicht im Entwurf – die Ausgestaltung wird der Bundesnetzagentur überlassen. Die Zuschüsse können regional unterschiedlich ausfallen, um „für Erzeuger Anreize zu setzen, sich an möglichst netzverträglichen Standorten anzuschließen.“

Die wirtschaftliche Tragweite dieser Regelung ist erheblich: Sie erhöht die Investitionskosten für erneuerbare Energien, während konventionelle Kraftwerke wie Gas- und Kohlekraftwerke nach dem Entwurf weiterhin Anspruch auf Entschädigungen bei Abregelungen behalten. Ein Branchenpapier, das t-online vorliegt, kommentiert die Kombination aus Baukostenzuschüssen und Redispatch-Vorbehalt mit der Feststellung, man frage sich, „weshalb das BMWE parallel zwei neue Maßnahmen einführt, welche beide die Risiken und Kosten für erneuerbare Energien erhöhen, es sei denn, man möchte einen Spatz gleich mit zwei Kanonen erschießen.“

3. Einschränkung des Anschlussvorrangs für Erneuerbare

Seit 25 Jahren gilt in Deutschland nach Paragraf 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dass Solar- und Windkraftanlagen vorrangig ans Netz angeschlossen werden. Der Entwurf sieht vor, dass Netzbetreiber für Anlagen ab einer Nennleistung von 135 Kilowatt eigene Priorisierungen für künftige Anschlussbegehren entwickeln sollen. Ob der bisherige Anschlussvorrang damit de facto aufgehoben wäre, bleibt unklar. Das Ministerium hat eine entsprechende Anfrage des Spiegel nicht beantwortet.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) warnt, der Anschluss erneuerbarer Energien werde damit in großen Teilen des Landes „von der Willkür der Netzbetreiber abhängig gemacht.“ In Deutschland gibt es fast 900 Verteilnetzbetreiber, die durch die Neuregelung alle unterschiedliche Vorgaben machen könnten. bne-Geschäftsführer Robert Busch fasst zusammen: „Dieses Netzpaket ist ein in Gesetzesform gegossener Wunschzettel der Netzbetreiber: weniger Ausbaudruck, mehr Steuerungsmacht. Bezahlen sollen das die Erneuerbaren, die Stromkunden und die Steuerzahler.“

Systemische Einordnung: Wem das Gesetzespaket nützt

Der Entwurf verschiebt Investitionsrisiken von Netzbetreibern auf Anlagenbetreiber und erhöht damit die Unsicherheit im Ausbau erneuerbarer Energien. Während fossile Reservekraftwerke nach Reiches Kraftwerksstrategie staatlich abgesichert werden sollen, steigt für erneuerbare Investitionen das regulatorische Risiko.

UKA-Geschäftsführer Gernot Gauglitz identifiziert ein konkretes Wettbewerbsproblem: Große Unternehmen wie Eon oder EWE betreiben über Tochtergesellschaften selbst Wind- und Solarparks. „Wenn ich zum Beispiel weiß, dass das Netz in zwei Jahren wieder aufnahmefähig ist und ich nicht das Risiko einpreisen muss, dass es zehn Jahre dauert, dann ist das ein signifikanter Wissensvorsprung“, erklärte Gauglitz gegenüber t-online. Das Netzpaket verschaffe großen Konzernen einen systematischen Vorteil gegenüber mittelständischen Projektentwicklern. Gauglitz erwartet, dass sich vor allem Mittelständler aus dem Markt zurückziehen – zur Freude der großen Kraftwerksbetreiber.

Die Interessenlage ist dabei auffällig: Katherina Reiche war vor ihrem Ministeramt Vorsitzende der Geschäftsführung der Westenergie GmbH, einer Eon-Tochter. Eon ist der größte Verteilnetzbetreiber Deutschlands. Dessen Chef Leonard Birnbaum forderte laut Tagesspiegel Background Ende Januar – kurz vor Fertigstellung des Referentenentwurfs – dass Anlagen, „die den Kunden keinen Wert bringen, sondern die meiste Zeit abgeregelt sind, anders beim Netzanschluss behandelt werden“ sollten. Diese Forderung spiegelt sich im Referentenentwurf wider. Positiv reagierten denn auch die Netzbetreiber: 50Hertz-Geschäftsführer Stefan Kapferer erklärte gegenüber der FAZ, es brauche ein neues System zur Priorisierung neuer Anlagen.

BEE-Präsidentin Heinen-Esser weist zudem darauf hin, dass die Kostendarstellung des Ministeriums an der realen Entwicklung vorbeigehe: Seit 2022 seien die Redispatchkosten gefallen, und die Netzbetreiber selbst prognostizierten keinen Anstieg. Dass ein kleiner Teil der Erzeugung nicht abtransportiert werden könne, gelte zudem genauso für fossile Kraftwerke.

Stimmen, die Positives sehen

Der BDEW, der sowohl Netzbetreiber als auch Energieerzeuger vertritt, erkennt Teile des Entwurfs an. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae unterstützt den Ansatz regional differenzierter Baukostenzuschüsse, betonte jedoch, Teile des Pakets „gehen insgesamt jedoch zu weit“. Der Redispatch-Vorbehalt müsse „kritisch diskutiert“ werden.

Energieexperte Tim Meyer schreibt auf LinkedIn, im Entwurf stehe „viel Richtiges“ – etwa die Notwendigkeit, Netzausbau und Anlagenzubau besser zu synchronisieren, sowie der Plan, Netzengpässe auf einer digitalen Plattform transparenter auszuweisen. Kritisch sieht Meyer jedoch die Machtverschiebung zugunsten der Netzbetreiber: Bei 850 Verteilnetzbetreibern im Land gebe es diejenigen, die gut vorankommen, und jene, die sich schwertun.

Letztere bekämen mit dem Entwurf die Macht, weiter zu bremsen. „Deutschlandgeschwindigkeit der Energiewende darf nicht darin bestehen, erst auf Nachzügler zu warten, bevor es weitergehen kann. Wir müssen endlich die Nachzügler beschleunigen.“

Das Muster: Regulatorische Unsicherheit bremst Investitionen

Die deutsche Energiebranche kennt dieses Muster. Unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier – als Reiche Parlamentarische Staatssekretärin war – führte regulatorische Unsicherheit zu einem messbaren Einbruch beim Windenergieausbau. Der Mechanismus ist strukturell derselbe: Steigende Investitionsrisiken verteuern die Finanzierung erneuerbarer Projekte, mittelständische Entwickler ziehen sich zurück, das Ausbautempo sinkt.

Carolin Dähling von Green Planet Energy formuliert das Problem: „Ministerin Reiche hält zwar offiziell an den Ausbauzielen fest, doch was nützen Solardächer und Windräder auf dem Papier, wenn neue Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden können und keinen verlässlichen Netzanschluss mehr bekommen?“ Der Einspeisevorrang der Erneuerbaren – „das Rückgrat der Energiewende“ – dürfe nicht angetastet werden.

Deutschland müsste das aktuelle Ausbautempo mindestens halten, um sein Ziel zu erreichen, bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu decken. 2025 lag der Anteil bei etwa 60 Prozent. Einer Analyse von Agora Energiewende zufolge ist das Ziel erreichbar – aber nur, wenn alle bereits genehmigten Wind- und Solaranlagen tatsächlich realisiert werden. Das Netzpaket gefährdet diese Voraussetzung.

Gegenentwurf: Was die Grünen stattdessen fordern

Dass die identifizierten Probleme – Netzüberlastung, steigende Redispatchkosten, Antragsflut bei Speichern – auch anders gelöst werden könnten, zeigt ein Beschluss der Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz vom November 2025. Das Papier „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“ setzt den Reiche-Plänen ein alternatives Konzept entgegen, das auf Digitalisierung, Dezentralität und Flexibilisierung statt auf Zugangsbeschränkungen setzt.

Der zentrale Unterschied liegt im Lösungsansatz: Wo Reiches Netzpaket die Netzüberlastung als Argument für die Einschränkung des Zubaus nutzt, argumentieren die Grünen, dass nicht weniger erneuerbare Energien die Lösung seien, sondern intelligentere Netze, mehr Speicher und flexible Verbraucher. „Den immer reichlicher vorhandenen günstigen Strom aus Wind und Sonne wollen wir kostengünstig integrieren statt ihn teuer abzuregeln“, heißt es im Beschluss.

Im Einzelnen fordern die Grünen eine Digitalisierungsoffensive für die Verteilnetze. Durch intelligente Messsysteme, automatisierte Steuerung und datenbasierte Netzplanung ließen sich mindestens 30 Prozent mehr Kapazität aus bestehenden Netzen herausholen. Bis 2030 sollten alle Haushalte und Unternehmen Smart Meter erhalten, verbunden mit zeitlich und räumlich differenzierten Tarifen, die flexibles Verhalten belohnen. Statt Netzbetreibern die Befugnis zu geben, Anlagen abzulehnen, sollen sie in die Pflicht genommen werden, ihre Infrastruktur zu modernisieren. Wettbewerb bei Messstellen soll gestärkt statt – wie unter Reiche geplant – abgeschafft werden.

Das Grünen-Papier betont zudem die Rolle der Bürgerenergie als systemische Alternative: Wer Energie lokal erzeugt, nutzt und speichert, entlastet das überregionale Netz. Energy Sharing, vereinfachte Regelungen für Mieterstrom und ein Recht auf Solar sollen den dezentralen Ausbau stärken. „Die Selbstwirksamkeit jedes Haushalts, Betriebs und Unternehmens müssen wir nutzen und anreizen, nicht verbieten“, heißt es im Beschluss.

Für die Industrie setzt das Papier auf gezielte Ansiedlungspolitik statt Zugangsbarrieren: Großverbraucher wie Elektrolyseure und Rechenzentren sollen dort errichtet werden, wo erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist – und ihre Abwärme für Wärmenetze nutzen. Das ist ein systemdienlicher Ansatz, der Erzeugung und Verbrauch zusammenbringt, statt Erzeugung zu beschränken.

Auch die Finanzierung denken die Grünen anders im Vergleich zum Netzpaket der Ministerin: Statt Anlagenbetreiber über Baukostenzuschüsse zu belasten, setzen sie auf einen Bund-Länder-Fonds für Energienetze und staatliche Garantien, die Kapitalkosten und Netzentgelte niedrig halten sollen. Für große PV-Anlagen und Windenergie sollen Differenzverträge stabile Erlöse garantieren, ohne Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu ermöglichen.

Sabine Nallinger von der Stiftung KlimaWirtschaft unterstützt diese Stoßrichtung: Überlastete Netze und Redispatchkosten seien „ein reales Problem“. „Doch mit dem Bau von Speichern und Anreizen zur Flexibilisierung gibt es bereits effiziente Lösungen. Den Netzzugang der Erneuerbaren zu schwächen, schafft dagegen Unsicherheit und gefährdet den Ausbau, was zu einer schlechteren Versorgung und höheren Preisen führen könnte.“

Energiewirtschaftsrecht: Wie es weitergeht

Der Referentenentwurf vom Netzpaket muss zunächst in die Verbändeanhörung. Die Positionen der Interessenvertreter werden gesammelt und ausgewertet, bevor das Gesetz ins Kabinett und anschließend in Bundestag und Bundesrat geht. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hat den Entwurf bereits abgelehnt: „Der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare ist längst eine Frage der Energiesicherheit geworden, Beschränkungen in Tempo und Menge können wir uns nicht leisten.“ Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi spricht von einer „fossilen Agenda“, seine Parteifreundin Katrin Uhlig warnt: „Statt Planungssicherheit zu schaffen, wachsen mit Frau Reiches Vorhaben Kosten und Unsicherheit für alle Projekte.“

Ob das Netzpaket zu mehr Systemstabilität oder zu Investitionsunsicherheit führt, wird sich im parlamentarischen Verfahren entscheiden. Die Taktik, zunächst einen weit gefassten Entwurf vorzulegen, um sich anschließend auf einen Kompromiss herunterhandeln zu lassen, ist in der Energiepolitik nicht unüblich. Doch selbst ein abgemildertes Netzpaket würde den regulatorischen Rahmen für erneuerbare Energien grundlegend verändern.

Klar ist: Tempo und Planungssicherheit bleiben die entscheidenden Faktoren für das 80-Prozent-Ziel 2030. Der Konflikt dreht sich letztlich um die Frage, ob Deutschland Engpässe durch Bremsen des Zubaus löst – oder durch Beschleunigung von Digitalisierung, Flexibilität und Netzausbau. Jede regulatorische Unsicherheit verteuert Kapital, verzögert Projekte und macht die Energiewende insgesamt teurer.

Die Erneuerbaren-Branche, die Kommunen und die mittlerweile Millionen Prosumer im Land, die in Solardächer, Balkonkraftwerke und Wärmepumpen investiert haben, werden den parlamentarischen Prozess aufmerksam beobachten. Und das sollten sie auch.

Verwendete Quellen

• Spiegel – Bericht zum Referentenentwurf „Netzpaket“ (Februar 2026) (Abre numa nova janela)

• t-online – Analyse und Branchenreaktionen zum Netzpaket (Abre numa nova janela)

• Tagesspiegel Background – Aussagen zum Netzanschluss (Abre numa nova janela)

• Frankfurter Allgemeine Zeitung – Stellungnahme von 50Hertz (Abre numa nova janela)

• Agora Energiewende – Analyse zum 80-Prozent-Ziel bis 2030 (Abre numa nova janela)

• Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) – Stellungnahme zum Redispatch-Vorbehalt (Abre numa nova janela)

• Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) – Bewertung der Baukostenzuschüsse (Abre numa nova janela)

• BDEW – Position zu regional differenzierten Baukostenzuschüssen (Abre numa nova janela)

• Stiftung KlimaWirtschaft – Einschätzung zu Flexibilisierung und Netzausbau (Abre numa nova janela)

• Grüne zur Energiewende 2.0: Elektrostaat statt Petrostaat (Abre numa nova janela)

In diesem Sinne, liebe Leser, wünsche ich Ihnen einen gedankenstarken Sonntag,

Martin Jendrischik