Politik ohne Beteiligung 🥒wird nicht mehr gekauft

Neue Lausitz Wochenende / 20. März 2026

(Abre numa nova janela)

Lieber Leser, liebe Leserin,

die jüngsten Wahlen zeigen was passiert, wenn Politik die Bürger nicht anständig an Entscheidungen beteiligt. Das betrifft die Schließung von Krankenhäusern ebenso wie die Verteilung von Strukturmitteln.

Wenn die Landratswahl im Kreis Spree-Neiße eine Abstimmung über den Strukturwandel (Abre numa nova janela) ist, dann hat dieser Strukturwandel fürs Erste kein gutes Ergebnis erzielt. Die Kandidatin der AfD, die den Kohleausstieg ablehnt, bekam im ersten Wahlgang 42,41 Prozent der Stimmen. Der SPD-Vertreter in diesem Rennen - der einer der ranghöchsten Manager des Strukturwandels in Brandenburg ist - schaffte mit 20,44 Prozent den Einzug in die Stichwahl nicht. Obwohl die SPD-geführte Landesregierung die Lausitz seit seit sechs Jahren mit hunderten Jobs und mit vielen Milliarden Euro versorgt.

Das heißt nicht, dass der Strukturwandel falsch wäre. Nur würden ihn wohl viele Lausitzerinnen und Lausitzer anders machen. Was seit sechs Jahren im Braunkohlerevier passiert, ist eben nicht nur das Abarbeiten eines großen Förderprogramms nach klaren juristischen Vorgaben. Um es griffig zu beschreiben: Was passiert, ist vergleichbar mit dem Umbau eines Hauses. Räume bekommen einen neuen Zweck, Wände weichen, die Küche kommt woanders hin - damit hinterher das Leben für alle Beteiligten schöner und leichter wird.

Das übertragen auf eine ganze Region ist der Strukturwandel infolge des beschlossenen Kohleausstiegs. Um im Bild zu bleiben: Man muss sich einig werden, ob die alte Schrankwand raus muss oder nochmal gestrichen wird. Solche Entscheidungen können nicht nur die berufenen Vertreter von Politik, Kommunen, Gewerkschaften und Konzernen treffen, die einst den Kohlekompromiss ausgehandelt haben. Auch die Menschen im Revier wollen mitreden, wenn in ihrem Umfeld Neues entsteht (wie ein Windpark) oder Altes verschwinden soll (wie ein Krankenhaus). Damit wären wir in Elbe Elster.

Nicht geräuschlos durchboxen

Im kleinsten Kreis der Lausitz wurde Anfang März der Landrat förmlich aus dem Amt gejagt (Abre numa nova janela). Nach 16 Jahren im Amt entschied sich die Regierungsleistung von Christian Jaschinski (CDU) an einem einzigen Thema: Er wollte statt der drei defizitären Kreiskliniken künftig nur noch eine Zentralklinik (Abre numa nova janela) erhalten. Für diesen Plan gab es vernünftige Gründe. Diese dürften den 35,5 Prozent der Wählerinnen und Wählern eingeleuchtet haben, die Jaschinski in der Stichwahl ihre Stimme gaben.

Sein Fehler war, dass er diesen heiklen Reformprozess ohne Kommunikation und ohne Beteiligung durchziehen wollte. Das Ergebnis: Empörung und unerbittlicher Widerstand. In der Folge gaben 64,5 Prozent der Menschen im Kreis einem Kandidaten den Vorzug, der noch keine politische und administrative Kompetenz bewiesen hat. Doch hat Marcel Schmidt (parteilos) versprochen, dass alle drei Krankenhäuser bleiben, wo sie sind. Wo das Geld und das Personal dafür herkommen sollen, sagt er nicht.

Dieser Fall zeigt: Es geht nicht mehr ohne Bürgerbeteiligung. Unliebsame Entscheidungen geräuschlos durchboxen und dann der Öffentlichkeit als alternativlos präsentieren - das geht nicht mehr. Solche Politik wird nicht mehr gekauft. Übrigens heißt Beteiligung nicht, dass fertige Top-Down-Entscheidungen in Bürgerdialogen durchkommunziert werden, damit die Menschen sie gut und richtig finden. Auch so etwas kommt nicht mehr gut an. Das führt uns zurück zum Strukturwandel.

Zivilgesellschaft will mitreden

Schauen wir kurz zurück: Vor knapp sechs Jahren hat der Bund 40 Milliarden Euro für die Kohlereviere freigegeben. Daraufhin baute Brandenburgs Landesregierung einen Förderprozess zugunsten der besonders betroffenen Kommunen, der Leag und der Gewerkschaften. Ziel war es, die regionale Wirtschaft von der Kohle auf neue Energieträger umzurüsten. Und zwar so, dass die Leag - die einstige staatliche Braunkohlewirtschaft - weiterhin ein industrieller Großbetrieb mit vielen tausend Beschäftigten bleibt.

Sechs Jahre später hat sich die Sache anders entwickelt: Hausbesitzer haben Solaranlagen auf ihre Dächer geschraubt. Bürgerenergie-Genossenschaften finden ihre eigenen Antworten auf Fragen der Versorgungssicherheit. Derweil ist die Zukunft der Kraftwerksstandorte offen geblieben. In Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Pumpe hängt nun alles an der Zuweisung von Gaskraftwerken und Anschlüssen ans Wasserstoff-Netz. Um die Finanzierung von Schienenverbindungen streiten sich Bund und Länder wie eh und je.

Die ersehnte neue Schlüsselindustrie ist noch nicht gekommen. Dafür etwas anderes: Die Lausitz erlebt ein Gewusel an Aktivität. Vereine und Kulturinitiativen stellen Projektanträge. Neue Firmen sind entstanden. Eine Zivilgesellschaft formiert sich und will mitmachen. Wären diese Bürgerinnen und Bürger mal gefragt worden, ob sie einen Strukturwandel wollen, der dem Energie-Monopolisten mit Steuergeld einen dauerhaften Marktvorteil verschafft, hätten sie wohl Einwände geäußert. Und wären sie anständig beteiligt worden, wären die jüngsten Wahlen wohl auch anders ausgegangen. Wenn der erste Wahlgang in Spree-Neiße  die Abstimmung über den Strukturwandel war, wird der zweite an diesem Sonntag die Entscheidung darüber, wie Politik künftig laufen soll. Schönes Wochenende.

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