Wo rechts drauf steht, ist auch rechts drin

Ich finde interessant, wie die jüngste italienische “Justizreform” in deutschen Medien ankommt. Also, dass zuletzt auch der italienische Senat der Justizreform und damit einer Verfassungsreform zugestimmt hat, die demnächst die letzte Hürde nehmen soll, eine Volksabstimmung.

Im Wesentlichen ist geplant, die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern zu trennen. Was auf den ersten Blick wie eine juristische Spitzfindigkeit daherkommt, ist nichts anderes als der Versuch, die bislang unabhängigen italienischen Staatsanwälte unter die Kontrolle der Regierung zu bringen: In jedem Rechtssystem, in dem die Karriere des Staatsanwalts von der des Richters getrennt ist, hängt der Staatsanwalt von der Exekutive ab (außer in Portugal). Auch in Deutschland sind Staatsanwälte weisungsgebunden (Abre numa nova janela), und ich erinnere mich an deutsche Staatsanwälte, die mir vertraulich davon erzählten, wie sie ein Innenminister bei bestimmten, politisch heiklen Ermittlungen zurückgepfiffen hat.

Die Tagesschau sieht in der Justizreform lediglich die Möglichkeit für die Meloni-Regierung, mehr “Einfluss auf Personalentscheidungen zu nehmen (Abre numa nova janela)”. Echt jetzt? Mit der Justizreform geht es Meloni lediglich darum, das “Personal” zu entscheiden? Noch nie etwas davon gehört, dass rechtsextreme Regierungen auf der ganzen Welt alles dafür tun, um die Unabhängigkeit der Justiz (wo sie noch existiert) zu beschränken, wenn nicht gar aufzuheben? In Ungarn, in Israel, in den USA, in der Türkei, in Polen?

Die ZEIT bedient sich einer DPA-Meldung und des wolkigen Wortes “umstritten (Abre numa nova janela)”, um auch etwas über die Justizreform zu sagen, ohne sich dabei viele Gedanken machen zu müssen. Im September noch lobte die ZEIT Meloni (Abre numa nova janela) dafür, zu verstehen, was die Italiener wollen, nämlich Ruhe nach einem “Populismus krudester Natur” (vulgo die Fünfsterne): Leider zeigt sich auch hier eine Nachwirkung des blindwütigen Fünfsterne-Bashings der deutschen Medien in jenen Jahren, als in Deutschland offenbar niemand verstand, dass es einzig die Fünfsterne waren, die in jener Zeit einer Mehrheit von Italienern eine Stimme gaben, um gegen einen Ministerpräsidenten zu protestieren, der nicht nur mit Sex-Parties von sich reden machte (die in der deutschen Berichterstattung den größten Raum einnahmen), sondern damit, die Mafia finanziert und unterstützt zu haben.

Und, ja, diese Justizreform, die keine ist, wäre für viele deutsche Medien, die darum wetteifern, Giorgia Meloni hochzuschreiben (Abre numa nova janela), eine Gelegenheit gewesen, darauf hinzuweisen, dass, wo rechts draufsteht, auch rechts drin ist: “Justizreformen” (allein das Wort ist mehr als ein Euphemismus, die Justiz soll nicht “reformiert” werden, sondern als Gegengewalt zur Exekutive eingeschränkt werden) dienen in Italien seit Jahrzehnten dazu, die Justiz unter die Fuchtel der jeweiligen Regierung zu bringen. Das, was jetzt von Giorgia Meloni beschlossen und - vorerst - durchgesetzt wurde, hat Berlusconi bereits in den Jahren 2001, 2006 und 2008 vergeblich versucht, zuletzt versuchte auch er 2010 die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern vergeblich zu trennen.

Der Antimafia-Staatsanwalt Nino Di Matteo (Abre numa nova janela) ist einer der vielen Kritiker dieser vermeintlichen “Reform”. Er warnt davor (Abre numa nova janela), dass es mit Staatsanwälten, die der jeweiligen Regierung unterstehen, schwierig, wenn nicht unmöglich werde, jene Ermittlungen zu führen, die die Mafia mit Institutionen und der Politik verbinden. Prozesse wie die in Palermo gegen Marcello Dell'Utri (Abre numa nova janela) (rechte Hand von Berlusconi, wegen Unterstützung der Mafia verurteilt) und Giulio Andreotti (Abre numa nova janela) (siebenmaliger Ministerpräsident, seine Unterstützung der Mafia bis zum Jahr 1980 gilt als bewiesen und wurde gleichzeitig als verjährt beurteilt) oder der über den Pakt zwischen Staat und Mafia (Abre numa nova janela)wären undenkbar. Und praktisch gelte das für jeden Prozess, der die verborgeneren Beziehungen zwischen Mafia und Macht betrifft. “Vielleicht ist es genau das, was die Regierung will: Die Möglichkeit zu schwächen, dass die Justiz die Rechtsstaatlichkeit auch gegenüber den Mächtigen umfassend kontrolliert”, sagte (Abre numa nova janela) Nino Di Matteo.

Giorgia Meloni wird ja nie müde, darauf hinzuweisen, dass es das Attentat auf Paolo Borsellino gewesen sei, das sie dazu getrieben habe, sich der Politik zu verschreiben - war allerdings in Kontrast zu den Aussagen (Abre numa nova janela) steht, die Borsellino zu Lebzeiten gemacht hat: „Laufbahnen zu trennen bedeutet, die Einheit der Justiz zu zerstören. Der Staatsanwalt muss seine Aufgabe erfüllen können, ohne der Politik Rechenschaft ablegen zu müssen.“

Und nicht nur das, wie der ehemalige Staatsanwalt Giancarlo Caselli schrieb (Abre numa nova janela), Giorgia Meloni versucht letztlich nichts Geringeres, als das Vorhaben der P2 durchzusetzen, also der Geheimloge Propaganda Due (Abre numa nova janela), in der Militärs, Geheimdienstler, Mafiabosse und andere Spitzen der Gesellschaft einen Rechtsputsch planten: Ziele der P2 waren ein vom Volk direkt gewählter, mit erheblich mehr Macht ausgestatteter Staatspräsident an der Spitze des Landes, ein schwaches Parlament und eine ihrer Befugnisse beraubte Justiz.

Und das wissen die schlauen Leser von “All’italiana. Wie ich versuchte, Italienerin zu werden” (Abre numa nova janela) natürlich schon längst. Am Freitag ist die Übersetzung auch hier erschienen, mit dem Titel “Diventare italiana” (Abre numa nova janela) - und ich habe ein kleines Reklame-Video gemacht, das nicht nur für mein Buch werben soll, sondern auch für das Italien, das für mich durch Personen wie Salvatore Borsellino oder Nino Di Matteo repräsentiert wird.

Ja, wie sehr die Rechte in Italien versucht, Einfluss auf das Land, pardon, die “Nation” zu nehmen (Meloni benutzt nie das Wort paese, sondern stets nur “Nazione”) stellen wir hier in Venedig jeden Tag direkt vor der Haustür fest: So hat der Intendant Nicola Colabianchi den Mitarbeitern der Fenice verboten, vor dem Konzert (wie zuletzt dem unter der Leitung von Kent Nagano) die Erklärung der Gewerkschaftsvertreter des Theaters zu lesen, in der sie die Rücknahme der Ernennung von Beatrice Venezi zur Musikdirektorin fordern, weil sie die den Grundsätzen der Auseinandersetzung und Transparenz nicht gerecht werde: Musik habe keine Farbe, kein Geschlecht und kein Alter.

Die Musiker protestierten (Abre numa nova janela) gegen diesen Maulkorb vor der Fenice und das - solidarische - Publikum warf wieder Flugblätter von den Rängen.

Und was macht Brugnaro, unser Bürgermeister? Er verpasst wieder einmal eine Chance, die Klappe zu halten und sagt, dass an der Ernennung von Venezi zur Musikdirektorin nicht gerüttelt (Abre numa nova janela) werde, denn das Geld komme schließlich aus Rom, und so gelte: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing".

Die Investigativsendung Report hat darüber auch wieder in der letzten Sendung berichtet (schön dabei der Sound von “Com’è triste Venezia” (Abre numa nova janela)). Denn der Kulturkrampf rund um diese bizarre

Ernennung ist Teil eines Programms der Meloni-Regierung, das nicht nur die großen Opernhäuser, sondern die gesamte Kulturpolitik umfasst, Report hat das sehr schön unter dem Titel “A Noi!” (Abre numa nova janela) gezeigt: “Jetzt sind wir dran”.

Dass auch die Linke in Italien stets die entsprechenden Stellen mit Vertrauensleuten besetzt hat, ist unbestritten. Aber sie hatten wohl mehr Auswahl an qualifizierten Leuten - Meloni hingegen muss auf eine Dirigentin zurückgreifen, die keine ist.

Aber: Venedig hat die napoleonische Eroberung, die österreichische Besetzung, apokalyptische Hochwasser, jährlich dreißig Millionen Touristen in Gondelserenaden und ein Landei von Bürgermeister überlebt. Da werden wir mit einer unfähigen Dirigentin auch noch fertig.

Und so grüße ich Sie mit einem Bild, das ich neulich von der wunderbaren Terrasse des Hotels Gabrielli-Sandwirth (Abre numa nova janela)machen konnte:

Ihre Petra Reski

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