Sachsens Koalition will Windkraft-Ausbau drosseln
NEWS / ERNEUERBARE IN SACHSEN
September 2025
Sachsen will Windkraft auf weniger Flächen erlauben als vorgesehen. Im Landtagsausschuss für Infrastruktur am Freitag hat sich die Minderheitskoalition von CDU und SPD zusammen mit dem BSW dafür ausgesprochen, das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windvorranggebiete von 2027 auf 2032 zu verschieben. Die drei Fraktionen wollen mit der Änderung den Ausbau auch über 2027 hinaus auf ausgewiesene Windenergiegebiete begrenzen. „Ein zentrales Element des Gesetzentwurfs ist die Verhinderung einer sogenannten Superprivilegierung der Windenergieanlagen“, sagte der CDU-Abgeordnete Ingo Flemming (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Diese würde greifen, wenn 2027 keine zwei Prozent der Landesfläche bebaut wären.
Gleichzeitig soll die Pflichtabgabe an die Kommunen erhöht werden. Statt bisher 0,2 Cent pro Kilowattstunde sollen Anlagenbetreiber ab dem kommenden Jahr 0,3 Cent an die Gemeinde zahlen. Dafür wollen die drei Parteien im nächsten Plenum am 10. und 11. September das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ändern.
Verhindern durch hohe Preise
CDU und SPD wollen auf diese Weise der Windkraft zu mehr Akzeptanz verhelfen. Die ist in Sachsen gering, was sich in den Ausbauzahlen zeigt. Gerade mal 0,2 Prozent der Landesfläche ist bereits mit Windrädern bebaut. Mehr finanzielle Beteiligung gilt als Schlüssel für mehr Akzeptanz - hat jedoch wirtschaftliche Grenzen. „Das wird es für die Gemeinden, betroffenen Ortsteilen und deren Anwohner deutlich attraktiver machen, in ihrem Gebiet Windkraftanlagen zuzulassen“, sagte die SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). „Wir wissen aber auch, dass wir damit an die Grenze gehen, was für die Betreiber wirtschaftlich leistbar ist.“
Das sehen die Grünen bezweifeln das. Sie vermuten hinter der Änderung den Versuch, Windkraft zu verhindern durch hohe Preise. „Mit der Verschiebung des Flächenziels auf 2032 werfen CDU und SPD die bisherige Planung einfach über den Haufen“, sagte Energiesprecher Thomas Löser (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). „Es ist wirklich absurd, dass die Minderheitsregierung als Schlusslicht beim Windkraftausbau in ihrem Gesetz sogar noch von der Gefahr eines ungesteuerten Zubaus fabuliert."
