Strukturwandel nein, Strukturmittel ja: Was der Erfolg der AfD über die Lausitz sagt

ANALYSE / LANDTAGSWAHL IN BRANDENBURG

24. September 2024

Ein Drittel der Lausitzer hat bei den Landtagswahlen für eine Partei gestimmt, die den Kohleausstieg für ideologischen Unsinn hält. Immerhin scheint sich die rechtsextreme Partei mit dem finanziellen Teil der Energiewende angefreundet zu haben.

von Robert Saar

Muss Dietmar Woidke nun zurücktreten? Das fordert Hans-Christoph Berndt, AfD-Spitzenkandidat, am Tag nach der Wahl - obwohl Woidkes SPD in Brandenburg mit rund 31 Prozent vor der AfD landete. Allerdings verlor Woidke sein Direktmandat denkbar knapp an AfD-Herausforderer Steffen Kubitzki, der sieben Stimmen mehr bekam. Wenn der Ministerpräsident ein „Ehrenmann“ sei, so Berndt, müsse er Konsequenzen aus dieser Niederlage ziehen.

Woidke hatte vor der Wahl seine politische Karriere mit dem Ausgang der Wahl verknüpft. Woidkes Wahlkreis Spree-Neiße I in der Niederlausitz bestätigt die Regel: dort, wo Strukturwandel passiert, sind AfD-Hochburgen.

Der Woidke-Bezwinger Kubitzki arbeitete bis zu seinem Einzug in den Landtag 2019 als Richtmeister im Kraftwerk Jänschwalde. Seither sitzt er im Sonderausschuss Strukturwandel und ist energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er beschrieb den Kohleausstieg schon vor Jahren so: „Mit dem Abgesang tausender Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, reiht sich die Lausitz neben die Autoindustrie in den deutschlandweiten Trend ein, sich als Industrienation zu verabschieden.“

In dem Wahlkreis, den Kubitzki nun direkt vertritt, ist er indes kaum in Erscheinung getreten. „Er hat mich in den letzten fünf Jahren nur per E-Mail kontaktiert und sich aus meiner Sicht nicht um den Strukturwandel gekümmert“, sagte ein Bürgermeister zu Neue Lausitz.

Jugend stimmt für fossil

Spielten das Thema Kohle und Strukturwandel im Brandenburger Wahlkampf bloß eine untergeordnete Rolle, beanspruchte die AfD nach der Wahl für sich, die Partei der Zukunft zu sein. Spitzenkandidat Berndt verwies am Sonntagabend auf die über 30 Prozent, die seine Partei von den 16- bis 24-Jährigen bekam. Für den Strukturwandel ist das eine schlechte Nachricht.

Denn die AfD fordert eine Reihe von Dingen, die das Ende der Kohleverstromung stoppen, zurücknehmen oder verunmöglichen würden. Das Votum der Jugend für die AfD bedeutet demnach den Wunsch, an der Kohle festzuhalten. Die Kinder und Enkel der stolzen Lausitzer Bergleute wollen im fossilen Zeitalter verbleiben.

Dagegen steht Lars Katzmarek (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Er ist der einzige Sozialdemokrat, der nach dieser Landtagswahl über ein Direktmandat im Kerngebiet Kohleabbaus verfügt. Der 32-Jährige eroberte den Wahlkreis des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Schieske nach fünf Jahren für die SPD zurück. Er sieht das als „ein wichtiges Zeichen auch an junge Menschen, dass man gegen jemanden wie Lars Schieske antreten muss und auch erfolgreich sein kann“, sagte er zu Neue Lausitz.

Auch Katzmarek kommt aus der Kohleindustrie - ist aber als Revierbotschafter der Gewerkschaften ein Fürsprecher der Energiewende und der Industrietransformation. Damit ist es ihm gelungen, im Wahlkreis Cottbus II Zuversicht gegen die Untergangsszenarien der AfD zu setzen.

Kohle, Atom und Gas aus Russland

Das Nein zum Kohleausstieg bescherte der AfD 2019 einen fulminanten Sieg bei den Landtagswahlen in der Lausitz. Dabei ist die Partei vordergründig geblieben hat ihre Haltung aber doch über die Jahre nuanciert. Als 2021 ein vorgezogener Kohleausstieg im Raum stand, forderte die AfD im Potsdamer Landtag, die Woidke-Regierung solle sich für die Einhaltung von 2038 einsetzen. Der frühere Ausstieg wird kritisiert, nicht der Beschluss an sich. Die Kohleverstromung soll unbedingt gehalten werden - soweit sie am freien Markt konkurrenzfähig ist. Was genau das für einen seit Jahrzehnten massiv subventionierten Industriezweig heißen soll, lässt die AfD offen.

Da sind die Kollegen in Dresden konsequenter. Dort forderte die AfD-Fraktion die Rücknahme des Kohleausstiegs. Statt des Ausbaus erneuerbarer Energien, die von der AfD als umweltschädlich und Verunstaltung der Heimat charakterisiert werden, will man einen Energiemix aus Kohle, Gas aus Russland und Atomkraft.

Jörg Urban, AfD-Chef in Sachsen, prophezeite dass sowohl CDU als auch Grüne sich wieder zur Kernkraft bekennen würden, wenn die Stimmung im Land wieder dafür sei. Schließlich setze „die ganze Welt auf Kernkraft“. In seinem früheren Leben als Umweltaktivist beteiligte sich Urban an Demonstrationen gegen Castor-Transporte. Inzwischen sagt er, müsse man „immer am Puls der Zeit sein und wenn es von der Wissenschaft neue Lösungen gibt, sollte man da offen sein“.

Windräder praktisch unmöglich machen

Grundsätzlich bestreitet die AfD den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und dem Klimawandel, der eine „wissenschaftlich nicht belegte Behauptung“ sei, wie es im sächsischen Wahlprogramm heißt. Das nehmen die brandenburgischen Parteigenossen genauer - für sie es „wissenschaftlich ungesichert, dass derzeitige Klimaveränderungen vorwiegend durch Menschen verursacht sind“.

Diese wortreiche Erklärung ist dem Pragmatismus geschuldet, denn die AfD erkennt die Wirkung der elf Milliarden Euro Strukturhilfen, die der Kohleausstieg in die Niederlausitz bringt, durchaus an. Im Mai 2023 forderte die Brandenburg-Fraktion per Antrag die Landesregierung auf, „aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die ein familienfreundlicheres Umfeld schaffen, um dadurch eine nachhaltige Trendumkehr zum vorhandenen Entleerungsraum Lausitz anzuschieben“.

Was die AfD nicht davon abhält, die als ideologisch gebrandmarkte Energiewende grundsätzlich umkehren zu wollen. In Sachsen fordert man das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die CO2-Steuer abzuschaffen und das Ausbauziel von zwei Prozent Fläche bis 2027 für Windkraftanlagen zu kippen. Mit der Einführung der sogenannten 10-H-Regel, welche die Partei ebenfalls will, würde der Ausbau von Windkraftanlagen erheblich erschwert.

In Brandenburg forderte man die Abschaffung der EU-Klimarichtlinien mit der Begründung: „Das Klima lässt sich nicht schützen - das Portemonnaie der Bürger hingegen schon!“ Russland wird trotz des anhaltenden Angriffskrieges auf die Ukraine weit weniger hart angegangen als die EU, die über diverse Töpfe bis 2038 um die 17 Milliarden Euro in die Lausitz spült.

Strukturmittel ja - Strukturwandel nein, das ist der Spagat der AfD. Wie der gelingen soll, hat Neue Lausitz mehrere AfD-Kandidaten gefragt. Antwort hat keiner gegeben.