So stimmten Österreichs EU-Abgeordnete bei der Rückführungsverordnung ab

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Vorgestern war ein schwarzer Tag für Europa. Das Europäische Parlament hat mit einer Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen die neue umstrittene Rückführungsverordnung abgesegnet. Der Beschluss wurde von rechten EU-Parlamentarier*innen mit lauten „Send them back“-Rufen „gefeiert“. Es ist ein Tiefpunkt in der politischen Debatte rund um schnellere Abschiebungen und ein Schulterschluss zwischen den extrem Rechten und den Konservativen.

Die österreichischen EU-Abgeordneten stimmten übrigens so ab. 

(S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Mit dem Gesetzespaket wird die Rückführung in sogenannte Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglicht. Auch Kinder und Familien können in Zukunft dorthin abgeschoben werden. Für viele ein Tabubruch und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu der von Rechtsextremen geforderten „Remigration“.

Außerdem geht es heute um die britische Labour-Partei, um eine umstrittene Postenbesetzung in Oberösterreich und die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. 

Starmer-Kontrahent gewinnt wichtige Wahl auf Weg zum Labour-Vorsitz

Im Vereinigten Königreich könnte es bald zu einem politischen Machtkampf um die Spitze der regierenden Labour-Partei kommen. Der schwer angeschlagene Premier Keir Starmer muss spätestens jetzt ernsthaft um seinen Vorsitz zittern, denn sein Kontrahent Andy Burnham, ein prominenter Labour-Politiker und bisher Bürgermeister von Greater Manchester, ist auf dem Weg zurück ins britische Parlament. Er konnte gestern eine Nachwahl in dem kleinen Wahlkreis Makerfield für sich entscheiden. 

Bei seiner Wahlsieg-Rede sagte Burnham: „Ich werde alles geben, was ich habe, um dafür zu sorgen, dass der Name Makerfield für immer ein Synonym dafür ist, den Wandel herbeizuführen, den dieses Land braucht – und etwas zurückzubringen, das wir verloren haben: Hoffnung, Hoffnung auf die Zukunft.“

Es könnte jetzt wochenlang dauern, bis klar ist, wer künftig an der Spitze von Labour steht und damit auch die Regierungsgeschäfte in der Downing Street führt. Aber Burnham hat eine erste wichtige Hürde genommen und die Unbeliebtheit Starmers auch innerhalb der Partei könnte ihm den Weg ebnen.

Willst du unseren Journalismus unterstützen? Dann werde jetzt tag-eins-Mitglied – bereits ab 5,75 Euro pro Monat.

FPÖ Oberösterreich: Umstrittene Postenbesetzung in Haimbuchners Wohnressort geplant

Noch ist nichts fix. Aber der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) ist sich laut Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)-Recherchen sicher: Er hätte gerne seinen Büroleiter als Chef der Lawog, der größten Wohnbaugenossenschaft in Landesbesitz. Dabei ist gar nicht sicher, ob es überhaupt unbedenklich ist, dass sein Büroleiter bereits im Aufsichtsrat der Lawog sitzt. Schließlich sei ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen, da der Büroleiter in der Behörde auch für Wohnbauaufsicht und -förderung zuständig sei.

Ein internes Gutachten, das von Haimbuchners Wohnbauressort in Auftrag gegeben wurde, soll die Unbedenklichkeit bescheinigen, es ist aber streng geheim. Zudem ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Lawog ebenfalls FPÖ-Politiker und eng mit Haimbuchner verbandelt. Die ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer, der für die Holding verantwortlich ist, in der die Lawog angesiedelt ist, sieht das Gutachten aus Haimbuchners Büro als rechtsgültig an und hält damit der FPÖ die Stange. 

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der auch Wohnminister ist, hat, ausgelöst von der Standard-Recherche, nun sogar eine Gesetzesänderung angedacht, mit der solchen Besetzungen der Riegel vorgeschoben werden soll.

EU verlängert Russland-Sanktionen

Weil in Ungarn nicht mehr Viktor Orbán regiert, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals eine zwölfmonatige Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Russland beschließen können. Davor waren wegen der Blockadehaltung in Budapest immer nur sechs Monate möglich gewesen. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar steht dem Kreml deutlich kritischer gegenüber als sein Vorgänger.

Beschlossen wurde die Verlängerung im Rahmen des Juni-Gipfels der Mitgliedstaaten in Brüssel, über den unter anderem ZDFheute (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und die Tagesschau (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) berichten. In einer gemeinsamen Erklärung zum Ukraine-Krieg hieß es dort auch, die EU wolle den Druck auf Russland weiter erhöhen. Allerdings gestaltet sich ein geplantes weiteres EU-Sanktionspaket nicht ganz so einfach: Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew ist mit bestimmten Maßnahmen nicht einverstanden und hat schon ein Veto angekündigt. Er lehnt Sanktionen ab, die sich negativ auf die Wirtschaft in Bulgarien auswirken könnten, heißt es beim Deutschlandfunk (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Die aktuellen Entwicklungen rund um die Ukraine begleitet der Standard (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) mit einem Liveticker. (Mit Material von Luzia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Die Gewalt ist überall 

Es ist nichts Neues. Und trotzdem ist es so wichtig, es immer wieder zu sagen. Männer üben Gewalt aus und diese Gewalt ist überall. Claudia Zettel erinnert daran einmal mehr in der neuen Ausgabe ihres Newsletters Keine Frauen. 

Wieso tragen eigentlich so viele Menschen eine Brille?

Zwei Drittel der Deutschen besitzen im Jahr 2026 eine Brille. Vor 70 Jahren war es nur jede*r Zehnte. Warum können wir nicht mehr richtig gucken?

Eiskaltes Verbrechen?

Der Klimawandel führt auch in Japan zu immer extremeren Sommern. Weil die Temperaturen regelmäßig neue Rekorde brechen, hat die japanische Wetterbehörde sogar einen neuen Begriff eingeführt: Mit „kokusho“ – wörtlich übersetzt „grausam heiß“ – klassifiziert sie Tage, an denen das Thermometer auf 40°C oder mehr klettert.

In den vergangenen Jahren ist entsprechend auch die Eiscreme-Industrie in dem Land stark gewachsen – offenbar teils mit unlauteren Mitteln, wie sich jetzt herausstellt. Beamte der japanischen Kartellbehörde JFTC haben diese Woche die Räumlichkeiten von sechs großen Eiscreme-Herstellern durchsucht, weil sich diese über Jahre illegal bei Preiserhöhungen ihrer Produkte abgesprochen haben sollen. Der Verdacht: ein Eiscreme-Kartell. Über den Fall berichtet der britische Guardian.

Wünscht ein schönes Wochenende:

Emil

PS: Wenn dir dieser Newsletter gefällt und du uns unterstützen möchtest, kannst du das in nur zehn Sekunden tun. Empfiehl tag eins (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) deinen Freund*innen und Bekannten weiter, das hilft uns sehr. Danke!