Wie sich Palantirs Geschäftsmodell in Europa ausweitet

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Die Bewerbungsfrist für die ORF-Generaldirektion ist mit Ablauf der Nacht beendet. Mehrere interne und externe Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Unterlagen eingereicht, darunter auch APA-CEO Clemens Pig sowie weitere prominente Medienmanager*innen aus Österreich und dem Ausland. Nicht alle Bewerbungen kommen in die nächste Runde.

Am Montagnachmittag prüft eine Findungskommission des ORF-Stiftungsrats, wer die formalen Ausschreibungskriterien erfüllt. Nur diese Personen können anschließend von einem der 35 Stiftungsratsmitglieder nominiert werden und damit am 11. Juni zur Wahl antreten.

Neben Pig haben sich auch ORF-interne Führungskräfte wie Lisa Totzauer und Kathrin Zierhut-Kunz sowie externe Bewerber*innen wie der frühere ProSiebenSat.1Puls4-Manager Markus Breitenecker und weitere Medienprofis beworben. 

Laut Medienberichten ist die Wahl von Pig (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) eine ausgemachte Sache. Ausgemacht von der ÖVP. Falls er es wird, wird das dem ORF schaden.

Ansonsten geht es heute um Terror, Drohnen und Covid-Förderungen.

15 Jahre Haft nach vereiteltem Anschlagsplan auf Taylor-Swift-Konzert in Wien

Ein Geschworenengericht in Wiener Neustadt hat den 21-jährigen Beran A. wegen geplanter Terroranschläge und Mitgliedschaft in einer IS-Zelle zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sein Mitangeklagter Arda K. erhielt zwölf Jahre. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Im Zentrum des Prozesses standen Anschlagspläne auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien im August 2024. Laut Anklage wollte Beran A. vor dem Ernst-Happel-Stadion möglichst viele Menschen töten und anschließend Suizid begehen. Ermittler fanden selbst hergestellten Sprengstoff sowie Hinweise auf Waffenbeschaffungen. Nach einem Geheimdiensthinweis wurde der Verdächtige kurz vor den Konzerten festgenommen, die daraufhin abgesagt wurden.

Zusätzlich sah das Gericht es als erwiesen an, dass beide Angeklagte einen Komplizen bei einer Messerattacke in Mekka psychisch unterstützt hatten. Die Richterin wertete insbesondere die „religiös motivierten extremistischen Beweggründe“ als erschwerend.

Die Angeklagten zeigten sich zuletzt reuig. Die Geschworenen glaubten jedoch nicht an die Darstellung bloßer Mitläufer.

Russische Drohne auf rumänischem Gebiet

Nach dem Einschlag einer russischen Drohne auf rumänischem Gebiet verschärft sich der Ton zwischen Bukarest und Moskau. Die rumänische Regierung spricht von einer „schweren und unverantwortlichen Eskalation“ und kündigte diplomatische Konsequenzen an. Der russische Botschafter wurde einbestellt, meldet der ORF (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Die Drohne traf in der Nacht ein zehnstöckiges Wohnhaus in der Grenzstadt Galați nahe der Ukraine. Zwei Menschen wurden verletzt. Rumänien informierte umgehend die NATO und forderte eine schnellere Lieferung von Drohnenabwehrsystemen.

Die NATO reagierte mit scharfer Kritik an Moskau. Russland handle „rücksichtslos“, erklärte das Bündnis und kündigte an, die Verteidigung gegen Drohnenangriffe weiter auszubauen. Auch Frankreich warnte vor einer wachsenden Gefahr für Europas Sicherheit.

Für Rumänien ist es nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits mehrfach wurden im Grenzgebiet Trümmer russischer Drohnen gefunden. Der aktuelle Einschlag erhöht nun den Druck auf die NATO, ihre Ostflanke stärker zu sichern – und verschärft zugleich die Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Kriegs über die Ukraine hinaus.

Finanzministerium fordert Corona-Hilfen zurück

Österreichs Autohäuser geraten wegen Corona-Förderungen unter Druck. Das Finanzministerium fordert derzeit von zahlreichen Betrieben Millionenbeträge zurück – inklusive Zinsen. Betroffen sind laut Branchenvertreter*innen bereits mehrere Dutzend Händler, darunter auch Porsche-Verkäufer. Für einzelne Unternehmen geht es um fünf- bis sechsstellige Summen, schreibt der Kurier (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Im Zentrum steht der sogenannte Umsatzersatz, eine milliardenschwere Wirtschaftshilfe aus der Pandemiezeit. Die Förderungen sollten Unternehmen entschädigen, die während der Lockdowns schließen mussten. Nun argumentiert die Finanzverwaltung offenbar mit einer neuen rechtlichen Auslegung der damaligen Voraussetzungen.

Die Wirtschaftskammer spricht von einer „toxischen“ Situation und warnt vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Die Betriebe hätten sich an die damals gültigen Richtlinien gehalten, Anträge seien zudem bereits geprüft worden. Rückforderungen Jahre später seien für viele Unternehmen nicht nachvollziehbar – und teils existenzbedrohend.

Das Finanzministerium verweist auf die gesetzliche Grundlage. Rückforderungen seien branchenunabhängig möglich, die Verjährungsfrist laufe bis mindestens 2034. Damit könnten künftig auch weitere Branchen betroffen sein.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

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Palantirs wahre Geschäftsstrategie

Palantir breitet sich in Europa aus – oft im Verborgenen. Mindestens 25 Verträge mit Regierungen und Behörden lassen sich nachweisen, besonders in Großbritannien und Deutschland. In Österreich hatte das Bundesheer einen Probebetrieb. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen: Viele Staaten halten ihre Vereinbarungen mit dem US-Datenkonzern geheim.

Das Geschäftsmodell reicht weit über Datenanalyse hinaus. Palantir verknüpft Informationen aus Behörden, Polizei oder Gesundheitswesen zu einer zentralen Infrastruktur. Je mehr Institutionen die Software nutzen, desto abhängiger wird der Staat vom System.

Kritiker*innen warnen vor einem demokratischen Kontrollverlust. In Krisenzeiten bietet Palantir seine Dienste günstig oder kostenlos an – später folgen milliardenschwere Verträge, oft ohne Ausschreibung. So entsteht schleichend ein digitales Betriebssystem für den Staat: intransparent, kaum kontrollierbar und tief in die öffentliche Verwaltung eingebaut. Nicht die Software selbst sei das eigentliche Problem, sondern die politische Versuchung, Verantwortung an Algorithmen auszulagern.

Findet, es muss mehr über Palantir und Co. diskutiert werden:

Markus

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