Der Moment, als es kippte

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

In der Volkswirtschaft herrscht der Grundsatz, dass Monopole der wirtschaftlichen Entwicklung mehr schaden als nutzen. Deshalb gibt es in vielen Staaten der Erde sogenannte Wettbewerbsbehörden, die überprüfen sollen, dass einzelne Unternehmen zum Beispiel durch Übernahmen nicht zu viel Marktmacht entwickeln. 

Weil wir aber inzwischen in so einer globalisierten Welt leben und Unternehmen durch das Internet und die Handelswege leicht überall tätig werden können, funktioniert das nicht mehr so richtig. Bei den vorwiegend US-amerikanischen Tech-Konzernen zum Beispiel haben diese Kartellbehörden grundlegend versagt. Durch Übernahmen immer weiterer Geschäftsbereiche haben sich einzelne Unternehmen zu global agierenden datensammelnden Superkonzernen entwickelt. Außerdem stecken diese Unternehmen Millionen in politisches Lobbying, um Regulierungen zu verhindern.

Ein Beispiel dafür ist der Fahrtendienstleister Uber. Uber hat nicht nur den Markt lokaler kleiner Taxiunternehmen disruptiert, sondern auch schrittweise seine Geschäftsbereiche erweitert, etwa durch die Beteiligung oder Übernahme von Lebensmittellieferdiensten sowie anderen Fahrtdienstleistern wie dem Rollerverleih Lime. Nun übernimmt Uber den großen deutschen Essenslieferanten Delivery Hero, zu dem unter anderem die österreichische Tochter Foodora gehört. Für sage und schreibe knapp 13 Milliarden Dollar. 

Außerdem geht es heute um EU-Sanktionen, eine neue Anklage gegen Egisto Ott und den Ebola-Ausbruch in der DR Kongo. 

EU-Verhandlungen zu neuen Russland-Sanktionen vorerst gescheitert

Die EU konnte sich auch nach drei Verhandlungstagen nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen. Aber die Zeit drängt, denn eigentlich hätte die EU-Kommission bereits mit gestern einen neuen Preisdeckel für russisches Rohöl definieren sollen. Der aktuelle Preis wurde jetzt für eine weitere Woche eingefroren. Sollte das nächste Woche nicht mehr so passieren, würden die Preise automatisch steigen und der russischen Kriegsmaschinerie neues Geld liefern. 

Grund für die Verzögerung ist eine Blockade einzelner Länder. Zuvor stand oft der ehemalige ungarische Premier Viktor Orbán auf der Bremse. Wie Politico unter anderem berichtet hat, soll nun etwa Österreich bis Dienstag noch eine Verabschiedung der Sanktionen blockiert haben. Österreich hat seine Zustimmung zum Paket an eine finanzielle Kompensation für die in Wien ansässige Raiffeisenbank International (RBI) geknüpft. Die RBI hängt aufgrund der EU-Sanktionen noch mit mehreren Milliarden in Russland fest. Österreich wollte nun, kurz zusammengefasst, dass dieser Verlust mit den eingefrorenen Geldern eines russischen Oligarchen kompensiert wird. Laut Politico kam es diesbezüglich zu einer Einigung, Details gibt es aber noch keine. 

Weiterhin blockiert wird der Deal aber von Griechenland, dabei geht es um Einschränkungen des Transports von russischem Flüssiggas (LNG). Viele Reedereien in Griechenland verdienen gut an diesem russischen Export. Ob sich die EU-Länder noch darauf einigen können, werden weitere Verhandlungen zeigen.

Neue Anklage gegen Ott wegen „BVT-Konvolut“ 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen neuen Strafantrag gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und seinen Kollegen Martin Weiss eingebracht. Laut der Anklageschrift, aus der die Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer in ihrem heutigen Newsletter (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zitiert, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Ott und Weiss die Urheber des „BVT-Konvoluts“ sein könnten. Das Dokument listet auf Basis interner Informationen Vorwürfe gegen den eigenen Verfassungsschutz auf und soll 2017 an einen Journalisten gesendet worden sein. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Das „BVT-Konvolut“ gilt als Grundlage für die unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stattgefundene Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Polizeibeamte hatten dabei offenbar Zugang zu hochvertraulichen Informationen erlangt, was unter anderem zu einer internationalen Isolation des österreichischen Geheimdienstes geführt hatte. Genau das sieht die Staatsanwaltschaft laut Profil-Bericht auch auf einer Linie mit den außenpolitischen Interessen Russlands, das von einer Schwächung der österreichischen Sicherheitsarchitektur profitiert haben soll. 

Ott war bereits Ende Mai in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs, Spionage und weiterer Delikte zu einer unbedingten Haftstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt worden. Er meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, auch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung. Das Urteil ist demnach nicht rechtskräftig. Weiss hält sich in Dubai auf und hat sich bisher seiner strafrechtlichen Verfolgung entzogen.

Ebola breitet sich rasant in DR Kongo aus

In der Demokratischen Republik (DR) Kongo kämpfen Mediziner:innen weiter gegen den am 15. Mai ausgerufenen Ebola-Ausbruch. Mittlerweile haben sich mehr als 2.000 Menschen mit dem lebensbedrohlichen Virus infiziert, berichtet die Zeit (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) unter Berufung auf neue Daten der Weltgesundheitsbehörde (WHO). Mindestens 754 Menschen sind gestorben. Der stern (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hebt hervor, dass die tatsächlichen Zahlen weitaus höher liegen könnten. Von Ärzte ohne Grenzen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) heißt es, kein anderer jemals verzeichneter Ebola-Ausbruch habe sich bislang so schnell ausgebreitet. Die Organisation fordert deshalb „ein stärkeres und besser koordiniertes internationales Vorgehen und eine medizinische Hilfe, die dem tatsächlichen Bedarf vor Ort entspricht“.

Die Deutsche Welle (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) befasst sich in diesem Kontext näher damit, was passiert, wenn Konflikte und Infektionskrankheiten sich räumlich begegnen. Die Lage in der DR Kongo war schon vor dem Ausbruch verheerend; Rebellengruppen stabilisieren die Region seit Jahrzehnten. Häufig gestellte Fragen zu Ebola beantwortet darüber hinaus das Robert Koch Institut (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). (Luzia Geier) 

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wie das kränkelnde Gesundheitssystem gesund reformiert werden soll

Mit großem Interesse habe ich heute den neuen Einfach-Politik-Newsletter der Wiener Zeitung gelesen. Der Journalist Georg Renner seziert darin detailliert und trotzdem verständlich, was sich durch die Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf der Ebene des Gesundheitssystems verändern soll. Nächste Woche steht die Analyse der Reformen im Energiesektor auf dem Programm.

Interview: So können sich Krankenhäuser auf Hitze vorbereiten, auch ohne Klimaanlage

Klimamanagerin Anne Hübner sagt: Die Klimaanlage ist oft die schlechteste Antwort. Sie empfiehlt erst andere Maßnahmen. Darunter: ein Trick mit alten Socken.

Der Moment, als es kippte

Die Redakteurin der Frankfurter Rundschau Antje Schrupp beschreibt in einem aktuellen Text etwas, das ich mir selbst schon oft gedacht habe. Wann war der Moment, als unsere Gesellschaft und das Fortschrittsgefühl begonnen hatten, sich ins Negative zu entwickeln? Und was ist seitdem alles passiert?

Wird auf Foodora in Zukunft eher verzichten:

Emil

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