“Obwohl Drogen illegal sind, darf es Gesundheitsleistungen geben.” (Narrativ 2)

Rechtfertigung statt Menschenrecht

Dieser Artikel setzt die kleine Narrative-Reihe fort. Heute: Teil 2

Am Mittwoch ging es bei einem internationalen Panel mehrerer zivilgesellschaftlichen Organisationen um neue extreme Formen der “Bekämpfung des Drogenhandels” wie Duterte’s und Marcos’ Drogenkrieg in den Philippinen und die Renaissance des US-Feindes, des konzeptionell erfundenen “Narcoterrorismus”, um einen Vorwand für militärische Intervention in Lateinamerika zu schaffen wie in Venezuela. (Die Aufnahme der Live-Übertragung des Panels geht genau eine Stunde und ist sehr sehenswert. (Öffnet in neuem Fenster) Es ist auf Englisch. Bei YouTube können automatisch übersetzte Untertitel aktiviert werden.) Worauf ich hinauswill, ist der Kommentar von Inez Feria, Gründerin und Leiterin der NGO NoBox Philippines¹, am Ende der Veranstaltung. Eine essenzielle und dringliche Ergänzung:

Die eskalierten Extreme von Drogenpolitik anzuprangern, die es in die Schlagzeilen schaffen, reiche nicht. Es sind die alltäglich für viele harmlos oder notwendig wirkenden Überzeugungen und Mythen in der Gesellschaft, die Regierungen überhaupt erst ermöglichen, solche staatliche Gewalt unter dem Vorschein von “Drogenbekämpfung” zu etablieren und erklären. So etwas wie: Zwangs”therapie” sei letztlich für viele Süchtige doch nötig und sinnvoll. Oder: Stigma sei als gesellschaftlicher Druck auf Süchtige nicht verzichtbar.

Ich finde, diesen Punkt kann man nicht genug bekräftigen und in diesem Sinne geht es heute mit der Enttarnung eines in der politischen Debatte gängigen Narrativs weiter:

“Obwohl Drogen illegal sind, darf es Gesundheitsleistungen geben.”

Diese Vorstellung durchzieht sich durch fast den den kompletten politischen und fachlichen Diskurs. Stimmt man der Aussage zu oder nicht? Niedrigschwellige Drogenhilfe (erwiesermaßen wirksame Gesundheitshilfe) muss ständig erkämpft bzw. Haushaltsmittel der Kommunen und Länder hierzu verhandelt werden. Das ist für eine stigmatisierte Gruppe von “Kriminellen” oder “willensschwachen Kranken” denkbar schwer.

Die Illegalisierung eines Teils der psychoaktiven Substanzen bedeutet, dass es Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit diesen Substanzen gar nicht erst geben sollte, wenn man sich nur an die Regeln des Staates hält. Wer dennoch konsumiert und es auch noch wagt, Bedarf für Gesundheitshilfe schaffen, wird zur gesellschaftlichen Belastung, die auf Wohlwollen angewiesen ist. Dabei geht es aber eigentlich um Menschenrechte, die systematisch versäumt werden.²

Im #MyBrainMyChoice-Aktionsplan positionieren wir uns ausführlich dazu und bieten eine andere Perspektive an, die sich von der tagtäglichen Infragestellung von gesundheitlicher Hilfe löst. Wir betonen unter anderem: Harm Reduction-Angebote sind kein „Nice to have“, keine „Extraleistung“ des Staates, sondern korrigieren gesellschaftliche Schäden der Strafverfolgung und auch die Vernachlässigung wirksamer Elemente der Suchthilfe, Prävention und Rehabilitation. Es geht um die Sicherstellung von Gesundheitsrechten einer lange nachrangig behandelten, mit Kriminalisierung belasteten Personengruppe.³

Also nicht: “Obwohl Drogen illegal sind, darf es Gesundheitsleistungen geben.” Sondern: Weil Drogen illegalisiert wurden, muss es Gesundheitsleistungen geben!

Narrativ 1 war:

1. https://nobox.ph (Öffnet in neuem Fenster) ↩

2. Dieses Dokument der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Gesundheit ist in Deutschland praktisch unbekannt: „A/HRC/56/52: Drug use, harm reduction and the right to health – Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, Tlaleng Mofokeng“ (Öffnet in neuem Fenster) ↩

3. Forderung 9 von 21: Harm Reduction und Safer Use-Angebote flächendeckend, zielgruppenspezifisch ausbauen (Öffnet in neuem Fenster); außerdem: Forderung 8 von 21: Kursänderung in der Investitionspolitik (Öffnet in neuem Fenster) ↩