„Strategie ist eben nichts für Feiglinge“ – die Bundesregierung verabschiedet sich dramatisch von der Klimapolitik

In einer schonungslosen Analyse in der ZEIT nehmen Petra Pinzler und Bernd Ulrich die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) scharf ins Visier. Sie werfen der Regierung vor, sämtliche ökologische Ambitionen aufgegeben und eine rückwärtsgewandte Klimapolitik eingeschlagen zu haben, die langfristige Gefahren für Umwelt, Gesellschaft und politische Glaubwürdigkeit birgt.

Die Autoren beschreiben die aktuelle Regierung als „die ökologiefeindlichste seit zwei Jahrzehnten“ und untermauern diese Aussage mit zahlreichen alarmierenden Beispielen:

• Genehmigung umstrittener Gasbohrungen nahe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer

• Verbilligung fossiler Energieträger statt Förderung erneuerbarer Energien

• Streichung geplanter Erhöhung der Luftverkehrssteuer bei gleichzeitiger Fortsetzung klimaschädlicher Subventionen wie Agrardieselvergünstigungen

• Aushöhlung wichtiger Umweltstandards in Bau und Landwirtschaft unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus

• Rücknahme von Tierschutzverbesserungen, etwa fortgesetzte Anbindehaltung von Kühen

• Unzureichende Vorsorge für extreme Wetterereignisse und mangelnde Investitionen in Klimaresilienz

• Kürzungen bei der industriellen Dekarbonisierung

Pinzler und Ulrich sparen dabei nicht an klaren Worten:

„Die Klimapolitik ist zu langsam für die Klimaziele, die Klimakrise schneller als die Klimaresilienz.“

Die politische Verantwortungslosigkeit werde zur Belastung für kommende Generationen. Besonders gravierend sei der Sündenfall der Verbilligung fossiler Energieträger, der das zentrale Klimainstrument – den europäischen Emissionshandel (ETS) – massiv untergräbt. Die Autoren fragen zugespitzt:

„Wissen Kanzler und Vizekanzler um diese Folgen? Rechnen sie schon damit, dass der Emissionshandel ohnehin nicht kommen wird? Wenn das aber passiert, implodiert die Klimapolitik von Merz.“

Besonders entlarvend ist die Aussage, dass Klimapolitik aus kurzsichtigem Opportunismus geopfert werde, weil sie derzeit angeblich niemanden interessiere. Dabei, so die Autoren, sei es die eigentliche Aufgabe der Politik, Probleme zu lösen, bevor sie akut werden:

„Es ist die Kernaufgabe von Politik, sich um Probleme zu kümmern und für deren Lösung zu werben, die den Leuten noch nicht unter den Nägeln brennen. Aber bald ganz sicher brennen werden.“

Ihr vernichtendes Fazit: Die aktuelle Haltung der Regierung ist weder ökologisch noch machtpolitisch nachhaltig. Eine strategisch weitsichtige Politik brauche Mut, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein:

„Strategie ist eben nichts für Feiglinge.“

Die Regierung agiere derzeit jedoch genau gegenteilig – mit fatalen Folgen für uns alle.

Einschätzung von Martin Jendrischik

Die Kritik von Petra Pinzler und Bernd Ulrich an der “Klimapolitik” von Schwarz-Rot ist absolut berechtigt. Wer Gaskraftwerke mithilfe von CCS sauber machen will, betreibt - Stand heute - nichts weiter als Scheinklimaschutz. CCS ist das neue H2-ready. Mit dem gewaltigen Unterschied, dass H2-ready wirkungsvoll gewesen wäre.

Selbst wenn CCS überhaupt technisch und ökonomisch funktionieren sollte: Zwei Drittel der Methan-Emissionen passieren nicht im Gaskraftwerk, sondern in der Vorfeldkette. Wer an Klimaschutz interessiert ist, müsste also zwingend ein Programm für die Säuberung der Vorfeldkette der Erdgaserzeugung auflegen. Katherina Reiche lässt nicht ansatzweise irgendein Engagement in diese Richtung erkennen.

Umweltminister Carsten Schneider wird demnächst ein Klima-Sofortprogramm vorlegen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Programm auch nur ansatzweise die Schäden kompensieren kann, die die #KlimaKillerKoalition bereits anrichtet.

Besonders pikant ist die Rolle von Friedrich Merz in diesem Kontext: Vollmundig versprach der Bundeskanzler “200 Euro Klimageld pro Monat” - das zeigt seine Arroganz als Millionär, denn 200 Euro Klimageld pro Jahr, die er sicher meinte, hört sich für einen Millionär natürlich nicht relevant an. Jetzt kommt gar kein Klimageld - und die quasi als Ersatz verkaufte Stromsteuer-Senkung fällt ins Wasser.

Mit Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft gibt es drei zentrale Felder, in denen viel Klimaschutz möglich wäre. Allein der Glaube fehlt, dass die Gas-Regierung Merz hierfür die Kraft und vor allem den Willen aufbringen wird. Hat man jetzt schon kein Geld mehr für eine ohnehin suboptimale Stromsteuer-Senkung - was passiert dann nach der nächsten Klima-Katastrophe im eigenen Land, die so sicher kommt, wie das Amen in der Kirche?

Bleibt die Frage: Wer gibt den Impuls dafür, diese Politik zu beenden - Demos auf der Straße oder Gerichtsurteile? Beides ist notwendig. Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Den vollständigen Artikel der ZEIT gibt es hier: