Was ist der Klima-Sozialplan, den Deutschland bis zum 30. Juni 2025 einreichen muss?

Es geht um satte 5,3 Milliarden Euro EU-Fördergelder für den sozialen Ausgleich – vor allem für Menschen mit wenig Geld, Mieter, Familien und alle, die besonders von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Diese Gelder stammen aus dem EU-Klimasozialfonds (KSF), der ab 2026 existiert und sich zunächst aus Einnahmen des ETS I (Emissionshandel für Industrie und Energie) speist.
Ab 2027 kommen ca. 35 % der Einnahmen aus dem neuen ETS II (Wärme und Verkehr) dazu. Der Rest der ETS-II-Gelder bleibt bei den Nationalstaaten und landet in Deutschland im Klima- und Transformationsfonds (KTF).

𝗪𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴:

Deutschland bekommt diese 5,3 Milliarden Euro NUR, wenn die Bundesregierung bis Ende Juni einen überzeugenden Klima-Sozialplan bei der EU einreicht. Passiert das nicht, gehen die Mittel an andere Länder – und vulnerable Gruppen in Deutschland schauen in die Röhre.

𝗪𝗼𝗳ü𝗿 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗚𝗲𝗹𝗱 𝗴𝗲𝗱𝗮𝗰𝗵𝘁?

• Förderung für Wärmepumpen (mit Sozialaufschlag)

• Sozial-Leasing für E-Autos

• Gebäudesanierung, Energieberatung, nachhaltige Mobilität

• Direkte Unterstützung für Menschen mit wenig Einkommen, Mieter und Mehrfamilienhaus-Vermieter

𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝘀𝗼 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴?

Der Klima-Sozialfonds ist das zentrale Umverteilungsinstrument der EU. Länder mit mehr Energiearmut wie Rumänien, Polen oder Bulgarien bekommen pro Kopf mehr, Deutschland als reiches Land weniger – aber immerhin 5,3 Milliarden Euro.

𝗨𝗻𝗱 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘇𝘂𝗿 𝗔𝗳𝗗-𝗕𝗲𝗵𝗮𝘂𝗽𝘁𝘂𝗻𝗴: 𝟱.𝟱𝟬𝟬 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗽𝗿𝗼 𝗙𝗮𝗺𝗶𝗹𝗶𝗲 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗘𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻𝘀𝗵𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹?

Die AfD behauptet, auf eine vierköpfige Familie in Deutschland kämen Mehrkosten von 5.500 Euro zu, wenn ab 2027 der EU ETS II gilt. Um es ganz klar zu sagen: Die Zahl ist völliger Unsinn. Selbst bei einem CO₂-Preis von 300 Euro/Tonne liegen die realen Mehrkosten für eine durchschnittliche Familie bei etwa 2.000 Euro pro Jahr – und das auch nur, wenn man weiter auf fossile Energie setzt und keine Förderung nutzt.

Die Einnahmen werden zurückgegeben!

Ein Teil direkt über die EU (Klimasozialfonds für vulnerable Gruppen), der Rest über den deutschen Klima- und Transformationsfonds. Das Geld wird zweckgebunden für Klimaschutz, Entlastungen und soziale Ausgleichsmaßnahmen verwendet – nicht einfach „abkassiert“.

𝗖𝗢₂-𝗕𝗲𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀𝘂𝗻𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗔𝗻𝗿𝗲𝗶𝘇𝘀𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺:

Wer auf Wärmepumpe, Ökostrom oder E-Auto umsteigt, kann CO₂-Kosten vermeiden und profitiert finanziell. Jede eingesparte Tonne CO₂ senkt die Nachfrage nach Zertifikaten und damit den CO₂-Preis für alle.

Fazit:

Jede Rechnung zu angeblich „zusätzlichen Belastungen durch eine CO₂ Steuer“ ist unseriös, wenn sie die Entlastungen verschweigt. Der Emissionshandel ist kein Selbstzweck, sondern sorgt dafür, dass Investitionen in Klimaschutz für alle günstiger werden – und dass gerade die Schwächeren gezielt unterstützt werden.

Kurz: Die AfD rechnet falsch, verschweigt Entlastungen und will nur Angst machen. Sie will für Empörung sorgen und Ängste schüren. Das ist widerwärtig. Denn: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!

Klar ist aber auch: All diese Maßnahmen werden zunächst die unterstützen, die aktiv werden und ihre persönliche Energiewende umsetzen. Nicht diejenigen, die schon investiert haben - etwa durch ein Klimageld, das es im ersten Schritt nicht gibt. Trotzdem profitieren alle, weil mit dem Geld auch die Strompreise gesenkt werden sollen und jede neue Wärmepumpe, jedes E-Auto die Zahl der benötigten Zertifikate in der EU reduziert (und somit den CO₂-Preis).

Quellen:

• Green-Heat-For-All-3-Report.pdf (Abre numa nova janela)

• Stellungnahme-Gutachten-SG2503310151.pdf (Abre numa nova janela)

• Policy-Brief_Ein-Klima-Sozialplan-fuer-Deutschland.pdf (Abre numa nova janela)