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Was ist das “patriotische Mosaik”?

Hi,

bevor wir ins heutige Thema starten, möchten wir kurz Werbung für eine aktuelle und wichtige Recherche von Correctiv machen.

In den USA hat sich gerade eine AfD-Delegation mit der MAGA-Bewegung getroffen. Im Zentrum: ein Galaabend an der Wall Street, organisiert vom “New York Young Republican Club” - einer Gruppe junger Trump-Hardliner, die in einem Strategiepapier (Abre numa nova janela) eine neue “Gesellschaftsordnung in Deutschland” fordert (“It’s Time for a New Civic Order in Germany”).

Ja, das ist so krass, wie es sich anhört und versteckt das ideologische Vorbild auch nicht. So stehen am Ende des Papiers die Worte “AfD über alles” - auf deutsch.

Correctiv schreibt, dass die AfD außerdem auf politische Rückendeckung aus den USA hofft, um ein Verbotsverfahren in Deutschland zu verhindern - oder dagegen zu mobilisieren. Eine erste diskursive Unterstützung hat schon begonnen: So deuten die MAGA-Funktionäre die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” zum “Eingriff in die Meinungsfreiheit” um und zum “verzweifelten Versuch des deutschen Establishments, die AfD aus dem politischen Diskurs zu verbannen”.

Mehr dazu gibt’s hier in der ganzen Recherche (Abre numa nova janela) zu lesen.

So, genug der Vorrede und lass uns reingehen in die heutige Ausgabe. Falls du es nicht schon getan hast: Folg uns auf Insta (Abre numa nova janela) und Bluesky (Abre numa nova janela) rein.

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Um was gehts?

“Ich verstehe die AfD und ihre Jugendorganisation als Teil eines patriotischen Mosaiks, als größten Teil. […] Ich bin der festen Überzeugung, dass es Vorfeld-Organisationen braucht, die den Boden bereiten für unseren politischen Erfolg. Da verstehe ich auch die Jugendorganisation als Bindeglied zwischen Partei und dem patriotischen Vorfeld.”

Mit diesen Worten erklärte Jean-Pascal Hohm, der frisch gewählte Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland”, jüngst im Spiegel-Interview sein strategisches Selbstverständnis [1]. Dazu gehört auch sein moderates Auftreten und seine rhetorische Vorsicht.  Doch diese glatte Oberfläche täuscht: Hohm wurde in extrem rechten Kreisen politisch sozialisiert und verbindet bewusst radikale Positionen mit bürgerlichem Auftreten. Diese Kombination ist kein Widerspruch, sondern Kern seiner Selbstinszenierung - darüber haben wir vergangene Woche geschrieben (Abre numa nova janela).

In dieser Ausgabe schauen wir uns an, was sich Hohm von der Vernetzung der AfD mit dem sogenannten patriotischen Vorfeld verspricht. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff des “Mosaiks”, der in Gießen bei der Gründung von Generation Deutschland überall zu hören war und den Hohm vor laufenden Kameras - von Spiegel bis Phoenix [2] - immer wieder betonte. Was hinter diesem Konzept steckt, darum geht’s heute.

Von links nach extrem rechts

Das Konzept des Mosaiks ist - geklaut. Die Neue Rechte hat abgekupfert, wie sie es auch bei ihrer “Kulturrevolution von rechts” mithilfe von “Metapolitik” gemacht hat. Diese Strategie basiert auf der Hegemonietheorie des Marxisten Antonio Gramsci, die für die eigenen Ziele angepasst wurde.

Genauso verhält es sich mit der “Mosaik-Linken”, die der deutsche Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban 2009 in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” prägte [3]. Das Ziel: Die fragmentierte Linke, von Gewerkschaften über soziale Bewegungen bis zu NGOs und Intellektuellen, in einem kooperierenden “gegenhegemonialen Block” zu vereinen. So wie einzelne Mosaiksteinchen zusammen ein Gesamtbild ergeben. Gestärkt durch diese Bündelung sollte sich die Mosaik-Linke gemeinsam gegen den “finanzmarktgetriebenen Kapitalismus” stellen.

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Wenn Ideen von links nach extrem rechts wandern, ist das immer auch eine Strategie der Verharmlosung: Dank des ehemals linken Labels wirkt das Konzept zunächst anschlussfähig, demokratisch, also harmlos. Dazu passt, dass die Neue Rechte den linken Ursprung der Idee gar nicht verheimlicht, sondern als intellektuelle Referenz nutzt.

Das Mosaik hätte allerdings auch nach einem Vorbild aus dem eigenen Spektrum benannt werden können: dem sogenannten “Viersäulenkonzept” der rechtsextremen NPD, heute “Die Heimat” [4]. Im Kern geht es darum, vier Politikfelder zu “erkämpfen”:

  • die Straße (Demonstrationen, Kundgebungen),

  • die Köpfe (rechte Literatur, Thinktanks, Kultur),

  • die Wähler:innen (parlamentarische Arbeit) und

  • den organisierten Willen (Vernetzung und Einbindung extrem rechter Gruppierungen).

Nur wenn alle vier Felder gemeinsam bespielt und gewonnen werden, so die Logik, sei ein politischer und gesellschaftlicher Umsturz möglich.

Der selbsternannte neurechte “Vordenker”

“Erdacht” und ausformuliert hat das Konzept des Mosaiks für die Neue Rechte Benedikt Kaiser (über ihn haben wir schon einmal beim “solidarischen Patriotismus (Abre numa nova janela)” geschrieben). Kaiser versteht sich als “Vordenker”, der immer wieder linke Strategien für die Neue Rechte nutzbar machen will - und das mit klarer radikaler Vergangenheit. Die Welt schrieb 2023 über ihn:

“Benedikt Kaiser bewegte sich zwischen 2006 und 2011 im Umfeld neonazistischer Organisationen wie den ‘Nationalen Sozialisten Chemnitz’, der Hooligangruppe ‘NS-Boys’ [mittlerweile verboten oder aufgelöst] und der NPD.”

Wenig überraschend: Kaiser und Jean-Pascal Hohm kennen sich, treten gemeinsam auf. Laut Spiegel unterhalten die beiden eine “enge Verbindung”. [5] Dass es nun Hohm ist, der das Mosaik-Konzept aktuell popularisiert, überrascht nicht.

2017 skizzierte Kaiser die Mosaik-Rechten erstmals in seinem Text “Mosaik-Rechte und Jugendbewegung” [6], 2019 folgte “Mosaik-Rechte: eine Aktualisierung” [7]. Beide Texte erschienen in der Sezession von Götz Kubitschek.

Die Arbeitsteilung als Garant für weitere Radikalisierung

Grundsätzlich ist das Ziel eines rechten Mosaiks ähnlich wie das des linken: Es geht darum, “möglichst viele unterschiedliche rechte Strömungen, Akteure und Milieus zu bündeln, ohne sie organisatorisch zu vereinheitlichen”. So erklärt es der Politologe Markus Linden, der sich umfassend mit Kaisers Konzept auseinandergesetzt hat [8].

Kaiser will eine “Rechte schaffen, in der viele Rechte Platz haben”. Unterschiedliche extrem rechte Akteure sollen im Ziel vereint, in ihren Strategien aber getrennt agieren. Als Mosaikteile nennt er etwa die rechtsextreme Identitäre Bewegung, das (mittlerweile umbenannte) rechtsextreme Institut für Staatspolitik und die rechtsextreme AfD.

Sie alle sollen sich “eine gewisse Unabhängigkeit bewahren”. Nur so lasse sich verhindern, dass sich die AfD “demokratisch domestiziert” - also ihren radikalen Kurs aufgibt, um für andere Parteien als Koalitionspartner akzeptabel zu werden.

Was Kaiser vermeiden will, ist eine Deradikalisierung der AfD. Dafür sollen die Vorfeldorganisationen sorgen, indem sie die Partei vor sich hertreiben und dafür sorgen, dass diese sich nicht “vom Ziel der Unterminierung des liberaldemokratischen Systems” abkehrt.

In Kaisers Worten heißt das, “daß Parlament und Bewegung sich wie ‘Standbein und Spielbein’ ergänzen, daß sich […] eine ‘kämpfende’ und eine (künftig) ‘regierende’ politische Rechte als dialektisches Paar ergänzen, gegenseitig strategisch vorantreiben und zugleich korrigieren.” [9]

“Korrigieren” bedeutet hier ausdrücklich: darauf achten, dass die Partei nicht moderater wird. Als warnendes Beispiel führt die extreme Rechte immer wieder Giorgia Meloni an, die sich aus ihrer Sicht realpolitisch einhegen ließ. Entsprechend warnt Kaiser seit Jahren vor einer “Melonisierung” der AfD - auch Parteichef Tino Chrupalla hat eine “Melonisierung” ausgeschlossen - seine Partei werde sich nicht verbiegen, um für andere ansehnlicher zu werden.

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Welche Organisationen und Akteure diese Rolle übernehmen sollen, sagte Jean-Pascal Hohm auch in Gießen:

“Zum patriotischen Mosaik gehören Vorfeldorganisationen wie die Identitäre Bewegung, ‘Ein Prozent’ und andere. Davon muss ich mich nicht abgrenzen. Das ist getrennt, aber trotzdem verfolgen wir ähnliche Ziele.” [10]

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung steht offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. “Ein Prozent”, mit dem Hohm eng verbunden ist, ist ein völkischer Lobbyverein, der laut CEMAS extrem rechte Aktivist:innen schult und vernetzt, ihre Propaganda produziert, auf Social Media ausspielt und ihre Projekte finanziell unterstützt [11]. Den Leiter des Vereins, Philip Stein, nennt Hohm einen “Freund”.

In Gießen zeigte sich darüber hinaus ein Strategiewechsel der AfD im Umgang mit ihrem neurechten bis rechtsextremen Vorfeld. Die Abgrenzung erfolgt nicht mehr ideologisch - also über inhaltliche Distanz -, sondern pragmatisch [12]. Man teilt dieselben politischen Ziele, unterscheidet sich nur im Weg: durch Vorfeldarbeit oder Parteidisziplin. Dieses Arrangement erlaubt es, zugleich zusammenzugehören und getrennt aufzutreten. Es ist eine Variation der bekannten “kalkulierten Ambivalenz” [13], die jetzt auch in der Logik des Mosaiks aufgeht: Das macht es möglich, dass die Partei das Vorfeld nicht offen integriert und sich dennoch nicht mehr glaubhaft von ihm distanzieren muss.

Strategisches Wachstum, diskursive Koalitionen, negative Öffentlichkeit

Es gibt noch drei weitere Aspekte von Kaisers Mosaik-Konzept, die wir kurz erklären wollen.

Das erste ist Wachstum.

Es ist zentral für eine Bewegung, die gesellschaftlich prägend und dafür immer breiter werden soll. Ein Grundgedanke des Mosaiks ist, dass es aus unterschiedlichen Teilen besteht und damit verschiedene Identitätsangebote machen kann - immer dem gemeinsamen Ziel untergeordnet. Kaiser schreibt, es müssten immer wieder “Allianzen” mit potenziellen Verbündeten geschmiedet werden. Einzige Bedingung: eine “Kosten-Nutzung-Prüfung” - also ein “Bekenntnis zum ‘Wir’, die Akzeptanz des Vorrangs eines ‘Wir’ und die Gegnerschaft zu individualistischen Ideologien”. Markus Linden ordnet das so ein:

Ein wenig Nationalchauvinismus, Antiliberalismus, Protest gegen ‘die da oben’ sowie Antiwokeismus reichen aus, um Gruppen oder Akteure für die Mosaik-Rechte einzuspannen. […] Das Konzept der Mosaik-Rechten verweist also einerseits auf die Beibehaltung ideologischer Stringenz. Es setzt aber andererseits auch auf nützliche Protestakteure und Karrieristen, die bei der Systemtransformation dienlich sein können.”

Der zweite Aspekt ist die Erweiterung des Sagbaren.

In einem Gespräch mit Götz Kubitschek erklärte Kaiser 2023, dass dem patriotischen Mosaik Akteure wie “Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld oder der Publizist Klaus Kelle” helfen sollen, extrem rechte Ideologie in bürgerliche Milieus einzuschleusen. Sie machen Begriffe “sagbar” und verschieben den Rahmen dessen, was als legitime Position durchgeht.

Haben diese Akteure das erreicht, ist ihre Aufgabe erfüllt. Kaiser formuliert es so: “Dann ist ein Zeitpunkt gekommen zu sagen: ‘Wir machen da weiter. Wir treiben das Feld weiter.””

Der dritte Aspekt ist die sogenannte “Negative Öffentlichkeit”.

Damit ist ein breites Netzwerk alternativer Medien, Kanäle und Influencer gemeint, die seit Jahren eine stetig wachsende Gegenöffentlichkeit zur etablierten Presse bilden. Markus Linden zählt auf:

“Das Feld reicht von den ‘Nachdenkseiten’ bis ‘Nius’, von ‘Multipolar’ bis ‘Tichys Einblick’, vom ‘Deutschlandkurier’ bis zu ‘Auf1’, von der ‘Weltwoche’ bis zu ‘Kontrafunk’, von ‘Apolut’ bis hin zum RT-Nachfolger ‘Infrarot’. Mehrere Parteien wurzeln hier (BSW, AfD, Werteunion, Basis) und finden eine Öffentlichkeit, die eigene Experten und eigene Wahrheiten besitzt, nie diskursiv ist und immer ihren Gegner kennt.”

In diesem Milieu lassen sich Narrative der extremen Rechten ungebremst verbreiten, verstärken und normalisieren. Markus Linden beschreibt diese Negative Öffentlichkeit als die kommunikative Infrastruktur, die das Mosaik überhaupt erst zusammenhält: Sie sorgt dafür, dass einzelne Mosaikteile - Partei, Vorfeld, Aktivismus, Thinktanks - ein gemeinsames Publikum erreichen, sich gegenseitig legitimieren und in ihren Feindbildern und Krisenerzählungen radikalisieren können.

Die Negative Öffentlichkeit fungiert als Resonanzraum für das gesamte Projekt.

Die Vorbereitung der Machtübernahme

Auch Verfassungsschutzbehörden haben den Begriff der Mosaik-Rechten mittlerweile auf dem Schirm. Sie beschreiben damit ein organisiertes Netzwerk aus AfD, Jugendorganisation und außerparlamentarischen rechtsextremen Akteuren, das extrem rechte Ideologie in die Gesellschaft tragen will, die Vorherrschaft im vorpolitischen Raum erlangen und langfristig die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will.

Verfassungsschutzberichte - etwa aus Hessen [14]  und Bayern [15] - warnen zudem, dass dabei die Grenzen zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen verwischen und die Kooperation sowie personellen Überschneidungen zwischen AfD und Vorfeldorganisationen deutlich zunehmen werden.

Am Ende geht es also um mehr als bloße Einflussnahme: Kaisers Mosaik-Konzept zielt - so fasst es Markus Linden zusammen - auf “diskursive, dann faktische Koalitionen und schließlich eine Alleinregierung”.

Der strategische Fokus liegt auf interner Radikalisierung, der Erweiterung des Sagbaren, dem gezielten Wachstum der Bewegung und dem Anschluss an immer breitere Schichten durch die Einbettung in eine Negative Öffentlichkeit. Das “patriotische Mosaik” soll eine neue politische Ordnung vorbereiten, in der die extreme Rechte nicht nur kulturell dominiert, sondern auch institutionelle Macht übernimmt.

Dialog

Aussage:

“Das patriotische Mosaik bedeutet einfach Zusammenarbeit. Unterschiedliche Gruppen unterstützen sich, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Es geht um Vernetzung, Austausch und gemeinsames Engagement.”

Gegenrede:

“Es geht vor allem um Radikalisierung: Ins sogenannte ‘patriotische Mosaik’ der AfD sollen extrem rechte Akteure angeschlossen werden, ohne formell integriert zu sein. Ihre Aufgabe ist es, Druck aufzubauen: Sie treiben die Partei vor sich her und verhindern bewusst, dass sie moderater wird.”

Aussage:

“Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Medien nicht mehr vertreten. Das patriotische Mosaik schafft deshalb eigene Kanäle, um andere Perspektiven sichtbar zu machen und Meinungsvielfalt zu ermöglichen.”

Gegenrede:

“Diese Kanäle dienen weniger der Debatte als der Abschottung. Partei, Vorfeld und alternative Medien beziehen sich ständig aufeinander und bestätigen sich gegenseitig. Widerspruch gilt dort nicht als Teil von Diskussion, sondern als Angriff. So entstehen eigene Wahrheiten und feste Feindbilder. Das stärkt nicht Meinungsvielfalt, sondern einen geschlossenen Resonanzraum, in dem Radikalisierung normal wird.”

Quellen
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