LöwenPost 40: Die Sino Kolumne

Staatshaushalt in Singapore ~ Reformen in China ~ Geldverbrennung

Im letzten LöwenPost-Beitrag (Abre numa nova janela) bin ich auf die Veränderungen bei den Staatsfinanzen in Singapore in den letzten Jahren eingegangen. Nun hat Lawrence Wong, der Premierminister und Finanzminister, am vergangenen Donnerstag seine Budget-2026-Rede im Parlament gehalten und es war wieder beeindruckend, wie zielstrebig und seriös Singapore seine Vision und Strategie im Staatshaushalt umsetzt. Ich möchte auf die wichtigsten Punkte kurz eingehen. Zunächst werden wieder Barzahlungen durch Gutscheine an Menschen mit niedrigen Einkommen gezahlt. Ich habe schon öfters hier in der LöwenPost diese Gutscheinpraxis kritisiert und dafür Strukturtransfers für eine günstige Grundversorgung bevorzugt, aber ich sehe auch die Notwendigkeit, dass Menschen mit niedrigen Einkommen aktuell unterstützt werden müssen und ich habe derzeit auch keine besseren Ideen für eine Lösung dieser Frage. Bis zu 260 Euro pro Person werden dieses Jahr über die Gutscheine ausgezahlt, wobei auch im nächsten Jahr Entlastungen der Bürger durch diesen Transfer eingeplant sind. Etwa 2,4 Millionen Menschen können somit die gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Hinzu kommt die Übernahme eines Teils der Stromrechnung für diese Haushalte, wobei der Rabatt direkt in der Stromrechnung erfolgt. Weniger gut finde ich dagegen die Gutscheinaktionen, die für alle Haushalte in Singapore ausgezahlt werden, weil dadurch auch staatliche Transferzahlungen zu den vielen wohlhabenden Einwohner fließt, die es nun wirklich nicht nötig haben. Gutscheine an Millionäre, um es drastisch auszudrücken, ist die falsche Haushaltspolitik, auch wenn diese Gutscheine nur bei lokalen Kleinhändlern einzulösen sind und genau diese lokalen Läden unterstützen sollen. Die gleiche Kritik trifft auch die Gutscheine für jedes Kind, welche ebenfalls nicht an das Einkommen der Eltern geknüpft sind.
Bei einem neuem Instrument bin ich mir bei der Bewertung noch nicht ganz sicher. Insgesamt sehe ich das CPF-Sozialversicherungsmodell in Singapore als vorbildliches Muster einer Sozialpolitik. In einem eigenen Fond spart man für Rente und Krankenkosten. Dieses Modell soll nun ein neues Sparmodell bekommen. Es ist ein freiwilliges Anlageprodukt für die eingezahlten Gelder, wobei man selbst die Risiko- und damit Gewinnstufe wählen kann. Grundlegend verschiebt dieses Modell sinnvoll die Vermögenswerte mit Annäherung an das Rentenalter in weniger risikohafte Finanzanlagen. Das neue Modell soll ab 2028 möglich sein. Warum bin ich mir bei der Bewertung dieser neuen Möglichkeit der Rentenabsicherung nicht so sicher? Bisher legt der CPF-Fonds die Gelder sicher, allerdings mit kleiner Rendite, an und das ist meines Erachtens auch für den Zweck notwendig. Außerdem traue ich den Finanzmärkten nicht und wenn junge Menschen risikoreiche Anlagen wählen, kann es eben Auswirkungen auf spätere Rentenzeit haben, die diese jungen Menschen noch gar nicht im Blick haben. Aber positiv ist hervorzuheben, dass das Modell eine freiwillige Teilnahme darstellt und man sich für die traditionelle Sparmethode entscheiden kann.
Für ausländische Arbeitnehmer werden die Gehaltsgrenzen für ein Arbeitsvisum in Singapore erhöht, was eine Anpassung der Einkommensentwicklung darstellt. Trotzdem werden Arbeitgeber genau kalkulieren, ob sie sich eine Gehaltssteigerung von bis zu 9% bei ausländischen Arbeitnehmern leisten wollen. Es ist die Fortführung der Politik, in der einheimische Arbeitnehmer gezielt bevorzugt werden, um keine Billiglöhne und damit die Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer im eigenen Land zuzulassen. Auf der Einnahmenseite des Haushalts wird ab sofort die Verbrauchssteuer für Tabakprodukte um 20% erhöht. Diese Erhöhung steht im Einklang mit den höheren Gesundheitsausgaben des Landes, ist also folgerichtig und nimmt klug mit der sofortigen Inkraftsetzung allen Spekulationsgeschäften den Wind aus den Segeln.
Zum Schluss möchte ich auf einen äußerst innovativen Teil der Haushaltsplanung eingehen. So finanziert die Regierung in Singapore für Teilnehmer zertifizierter KI-Kurse für ein halbes Jahr einen anschließenden kostenlosen Zugang zu Premium-KI-Tools, damit die Kursteilnehmer ihr erlerntes Wissen ausprobieren und anwenden können. Die Nachfrage nach KI-bezogenen Kursen hat sich in Singapore zwischen 2022 und 2025 mehr als verdoppelt. Daneben bekommen Unternehmen finanzielle Unterstützung seitens der Regierung bei KI-Ausgaben, die allerdings mit 33.000 Euro gedeckelt sind. Lawrence Wong selbst wird einem "National AI Council" vorstehen, der die Umsetzung von KI-Lösungen im Stadtstaat vorantreiben soll. Die Regierung zeigt damit deutlich eine strategische Präferenz und die Notwendigkeit von KI-Lösungsumsetzungen für die Modernisierung der Wirtschaft. Über dieses Gremium soll die Integration von KI über Pilotprojekte hinaus koordiniert und schnell und unbürokratisch Gesetze angepasst werden. Ja, die Haushaltsplanung 2026 in Singapore hat wieder einmal Vorbildcharakter. Und man darf nicht vergessen: Mit den Teilerträgen aus den Anlagen früherer Rücklagen erzielt Singapore in diesem Haushaltsplan einen Haushaltsüberschuss von 5,6 Milliarden Euro.

Endlich habe ich ihn gefunden: Den chinesischen Ökonomie-Experten, der nicht einfach das Mantra der "Nachfragesteigerung" nachplappert, sondern der eine kluge Fiskalpolitik anregt. Es ist Professor Bai Chong-En, Professor und Dekan an der School of Economics and Management der Tsinghua-Universität in Peking, der in einem Vortrag Ende Januar genau die Maßnahmen vorschlug, die ich persönlich als die aktuell besten Schritte der Fiskalpolitik in China sehe. So sieht er durch die geringe Preissteigerung in der chinesischen Wirtschaft den idealen Zeitpunkt zur Umsetzung von Reformen, wobei er zwei Themenschwerpunkte erwähnt. Konkret schlägt er eine Reform der zersplitterten Krankenversicherung vor, wobei nicht nur der Vereinheitlichung (Firmenmitarbeiter, Stadtbewohner, Landbewohner) erreicht werden, sondern auch eine Pflichtmitgliedschaft stärker durchgesetzt werden soll. Außerdem möchte er die Versicherung in eine Familienversicherung umwandeln. Die höheren Einnahmen sollen in mehr Finanzierung und Absicherung von Krankenkosten fließen. Neben der Schaffung von neuen Dienstleistungsarbeitsplätzen werden jetzt auch wieder Spargelder der Bürger frei, die für den Konsum von Produkten und Dienstleistungen ausgegeben werden können, da es für die Menschen keine Notwendigkeit mehr gibt, für zukünftige Krankenkosten zu sparen. Das zweite Reformthema ist die Entlastung der lokalen Finanzverwaltungen von den enormen Schulden. Hier plädiert Bai Chong-En, dass "faule" Schulden mittels Staatsanleihen von der Zentralregierung abgelöst werden. Gleichzeitig müssen Bestimmungen geschaffen werden, die eine erneute Verschuldung der Lokalregierungen verhindert. Im Idealfall, so Bao, kalibriert man die Ausgabenverpflichtungen der Kommunen und Provinzen neu, so dass eine bessere Haushaltsplanung möglich ist. Eine ähnliche Reform gab es schon einmal früher, als man die Banken im Land reformierte und von den Schulden befreite, dabei aber auf starke regulatorische Bestimmungen achtete, dass Banken eine gesunde Geschäftspolitik betreiben. Natürlich bedeuten solche Reformen hohe Übergangskosten, die die Inflation in die Höhe treiben kann. Allerdings ist bei dem deflationären Umfeld in China eine solche Entwicklung für das wirtschaftliche Umfeld geradezu erwünscht, damit wieder mehr Investitionen getätigt werden und die abwartende Haltung beendet wird. Wer noch mehr Details über seine Reformvorschläge wissen möchte, kann die Rede von Bai Chong-En hier nachlesen (ggf. Übersetzerfunktion im Browser nutzen): 白重恩：投资于改革——兼论财政货币政策协同 (Abre numa nova janela)

Ob die Vorschläge von Bai Chong-En in der Regierung in China Gehör finden, ist allerdings leider nicht sicher. Denn es drängeln sich noch andere Stimmen in den Vordergrund, so die von Li Xunlei, Ökonom bei Zhongtai Securities, der als einflussreiche Person gilt und über seinen WeChat-Account eine langatmige Ausführung über die Konsumgüter-Trade-in-Politik veröffentlicht. Darin bescheinigt er, dass die Wirkung des Programms verpufft ist (er formuliert es etwas anders), eine ökonomische Logik, die ich schon immer in meinen Kommentaren unterstreiche. Doch statt diesen Subventionsunsinn als gescheitert zu erklären, kommt Li Xunlei zu dem hirnrissigen Schluss, dass man die Subventionen ausweiten und erhöhen soll. Also noch mehr Papiergeld ins Feuer werfen und hoffen, dass es zu Gold schmilzt. Er setzt auf noch mehr Bürokratie, um den Subventionsapparat mit Regelungen zur Energieeffizienz und Preisgrenzen zu verkomplizieren. Mit seinem langatmigen Artikel mit Grafiken und aufgeblähten Produktbetrachtungen versucht er die Wirkungslosigkeit dieser Politik zu kaschieren. Mit den zusätzlichen bürokratischen und einzelnen reglementarischen Bedingungen will er ein System retten, was ökonomisch keinen Sinn ergibt. Er schließt dann auch noch mit der irrigen Bemerkung: "Das Ziel des Programms von der »Behandlung der Symptome« hin zu einer grundlegenderen »Bekämpfung der Ursachen« zu verlagern." Die ganze Subventionspolitik per Trade-In-Programm ist eine Symptombekämpfung und ein Aufmöbeln der kurzfristigen Wirtschaftsdaten. Ansonsten ist es eine reine wirkungslose Geldverbrennung ohne auch nur ein Hauch von ökonomischer Langlebigkeit, geschweige denn einer klugen Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Ich wünsche allen Lesern ein gesundes und glückliches chinesisches neues Jahr - dem Jahr des Pferdes! 🐎