Der Israel-Iran-Krieg und dessen Folgen

Der israelische Angriff auf das iranische Atom- und Raketenprogramm war aus israelischer Sicht ein voller Erfolg. Doch für die iranische Opposition wird der 12-Tage-Krieg zu einem großen Problem – das iranische Regime nutzt den Krieg als Vorwand, um die Repression auszuweiten. Zudem verstärkt der Krieg die Spaltung der ohnehin schon zerstrittenen iranischen Opposition.

Sieg Israels über die iranische Bedrohung

Aus israelischer Sicht war der Angriff auf den größten staatlichen Terrorfinanzier der Welt ein voller Erfolg: „Der Kopf der Hydra“, nämlich die islamische Republik Iran, wurde schwer getroffen. Das Atomwaffenprogramm wurde mindestens ein paar Jahre zurückgeworfen, viele wichtige Atomanlagen wurden nachhaltig zerstört, hochrangige Nuklearwissenschaftler wurden getötet, viel hochangereichertes Uran wurde allem Anschein nach schwer zugänglich gemacht, anders als zunächst berichtet wurde.

Die zwischenzeitliche Weigerung des Irans, wieder mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, wurde mittlerweile wieder zurückgenommen, nachdem sogar der Verbündete Russland in dieser Hinsicht Druck (Si apre in una nuova finestra) gemacht hatte. Atomverhandlungen könnten möglicherweise bald wieder aufgenommen werden (Si apre in una nuova finestra), wenn entsprechende Zusagen gemacht werden, wenn das nicht gelänge, könnte die USA Israel das „Recht“ geben, iranische Atomanlagen erneut anzugreifen, falls eine Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms droht.

Auch die konventionelle Bedrohung Israels durch die islamische Republik Iran wurde reduziert (Si apre in una nuova finestra). Das ballistische Raketenarsenal des Irans wurde deutlich dezimiert, ebenso Drohnenfabriken und Raketenfabriken sowie zahlreiche Raketenabschussrampen zerstört. Vor allem die wichtigen Lang- und Mittelstreckenraketen, die Israel erreichen können, sind künftig nur noch in kleinen Zahlen vorhanden. Diese stünden dann dem Iran nicht mehr zur Verfügung, wenn es Raketen auf Israel abfeuern oder zum gleichen Zweck Raketen an Stellvertretermilizen weitergeben will, zum Beispiel an die Houthis im Jemen.

Da die iranische Luftabwehr ebenfalls stark zerstört wurde, würde es lange dauern, bis der Iran wieder in der Lage wäre, israelische Angriffe aus der Luft abzuwehren, auch wenn Medienberichte andeuten, dass China dem Iran Luftabwehrbatterien und Kampfjets liefern wolle (Si apre in una nuova finestra).

Vor allem aber töteten die israelischen Luftangriffe hochrangige Mitglieder des militärischen Teils des Regimes (Si apre in una nuova finestra). Fast die gesamte militärische Führungsriege des iranischen Regimes wurde am ersten Tag der Angriffe sowie in den Folgetagen getötet. Vor allem getroffen wurden die regimetreuen und ideologisch geschulten Revolutionsgarden, die mittlerweile die wahren Herrscher des Irans darstellen und das halbe Land wirtschaftlich beherrschen und damit auch von enormer Korruption profitieren. Sie dominieren auch die Außenpolitik des iranischen Regimes, die darauf abzielt, Israel zu vernichten. So wurden mehrere staatliche Verantwortliche für die Kontakte, die Ausrüstung, Ausbildung und Finanzierung der „Achse des Widerstands“, des Rings an Terrororganisationen gegen Israel, getötet. Dazu gehörten auch die Kontaktleute zur Hamas in Gaza und zur Hezbollah im Libanon.

Kurz gesagt: Aus israelischer Sicht war der Angriff ein voller Erfolg, da sowohl das Atomprogramm als auch das Raketenprogramm dezimiert und hochrangige militärische Verantwortliche des Regimes getötet wurden.

Folgen für die iranische Zivilgesellschaft

Was für Israel jedoch positiv gewesen sein mag, muss für die Menschen im Iran jedoch keineswegs der Fall sein.

Zwar hat es viele Oppositionelle durchaus gefreut, als zahlreiche hochrangige Mitglieder des Regimes getötet wurden und Unterdrückungsinstitutionen des Regimes von Israel angegriffen (Si apre in una nuova finestra) wurden. Darunter fällt die Zentrale des staatlichen Propagandamediums IRIB, das vor allem wegen der Verbreitung von unter Folter erzwungenen Geständnissen berüchtigt ist oder zahlreiche Organe des iranischen Unterdrückungsapparats wie das Hauptquartier der Bereitschaftspolizei, der Cyberkriminalitätspolizei oder der Sittenpolizei.

Aber gleichzeitig dazu starben in den israelischen Angriffen neben verhassten Mitgliedern des Regimes auch Zivilpersonen, darunter Angehörige der Nuklearwissenschaftler und unbeteiligte Zivilist:innen in der Nähe der Angriffe. Auch wurde das South Pars-Gasfeld angegriffen (Si apre in una nuova finestra), was eines der wichtigsten Teile der iranischen Stromversorgung ausmacht, was der iranischen Zivilbevölkerung schaden wird, da sie weitergehende Stromausfälle befürchten muss.

Besonders problematisch war auch der „symbolische“ Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran, in dem vor allem politische Gefangene inhaftiert sind. Zunächst hatte Israel verbreiten lassen, es sei darauf ausgerichtet gewesen, den Insassen zur Flucht zu verhelfen. Der israelische Außenminister verbreitete dazu gar ein Video, in dem ein Eingang sanft getroffen wurde, das sich später jedoch als KI-erstellte Fälschung (Si apre in una nuova finestra) herausstellte.

Der Angriff war wesentlich heftiger als auf dem KI-Video dargestellt. Tatsächlich hatten Israels Angriffe den Eingang getroffen, aber auch das Justizgebäude, einen Gefangenentrakt und ein Gesundheitszentrum (Si apre in una nuova finestra). Dabei wurden wohl auch dutzende Gefängniswärter:innen und Mitglieder des Repressionsapparates getötet und manche Gefangene konnten wohl tatsächlich zunächst nach draußen gelangen, die meisten wurden jedoch wieder eingefangen. Zusätzlich dazu wurden jedoch auch zahlreiche Gefangene verletzt, einige wenige wohl auch getötet, zahlreiche Gefangene erlebten den Angriff als traumatisch (Si apre in una nuova finestra) anstatt als Hilfe.

Genaue Angaben sind jedoch nicht sicher zu bekommen. Das iranische Regime verbreitet in den internationalen Medien sich widersprechende Angaben zum Schicksal der Gefangenen und zensiert im Land die Berichterstattung dazu, um den politischen Gefangenen keine Aufmerksamkeit zu geben.

Das Regime reagierte zudem auf den Angriff, indem sie die Gefangenen anschließend in andere Gefängnisse mit noch schlechteren Bedingungen verlegte (Si apre in una nuova finestra), zudem ließ sie die Angehörigen der Gefangenen bewusst in Unklarheit über das Schicksal der Betroffenen (Si apre in una nuova finestra) im Angriff und über ihren jetzigen Aufenthalt.

Nachteile für Minderheiten und Geflüchtete

Dieses Muster lässt sich auch im Rest des Landes beobachten: Das Regime nutzt den israelischen Angriff nun als Vorwand, um nun umso massiver gegen Oppositionelle vorzugehen (Si apre in una nuova finestra), die es nun verstärkt als israelische Spione oder Kollaborateure darstellt (Si apre in una nuova finestra). Zudem wirft es ihnen „Verbreitung von Angst und die Störung des mentalen Friedens der Öffentlichkeit“ vor, ein offensichtlicher Gummiparagraf. Vor allem ethnische und religiöse Minderheiten stehen unter größerem Druck, darunter Kurd:innen, Araber:innen, Belutsch:innen und Afghan:innen, aber auch die kleine jüdische Gemeinschaft im Iran. Diese war zwischenzeitlich noch in der Lage, als Dhimmis, als Bürger:innen zweiter Klasse zu leben, wenn sie sich dem iranischen Regime und der iranischen Regimepropaganda andiente. Nun erlebt die Gemeinschaft eine massive Repressionswelle (Si apre in una nuova finestra).

Zudem hat der Iran innerhalb weniger Tage die Abschiebung von Hunderttausenden afghanischen Geflüchteten angeordnet (Si apre in una nuova finestra), die in den letzten 4 Jahren vor der Herrschaft der Taliban und der Hungersnot im Land fliehen wollten. Insgesamt 1,2 Millionen Afghan:innen wurden nur dieses Jahr schon aus dem Iran abgeschoben und müssen ohne Vorwarnung sich der Herrschaft der Taliban unterwerfen. Der Krieg dient nun als Vorwand, um Rassismus und Antisemitismus zu einer toxischen Mischung zu vereinen. Die Afghan:innen hätten im großen Stil für Israel spioniert, heißt es, und ohnehin seien sie eine wirtschaftliche Belastung für das Land. Durch die Nutzung der Geflüchteten als Sündenböcke will das Regime nicht nur Wut ablenken, sondern letztlich auch das eigene Versagen im Krieg verschleiern, vor allem die Tatsache, dass das Regime massiv vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad durchsetzt worden ist.

Letztlich hat der Krieg jedoch auch den Versuchen geschadet, die zerstrittene iranische Opposition zu vereinen.

Spaltung der iranischen Opposition

Teile der iranischen Opposition, insbesondere die Exilopposition, haben die Luftangriffe Israels durchaus befürwortet, in der Hoffnung, damit das Regime stürzen zu können. Vor allem der im Exil lebende Sohn des ehemaligen Schahs von Iran, Reza Pahlavi, hatte sich relativ offen hinter den 12-tägigen Krieg Israels gegen die islamische Republik Iran gestellt. Während des Krieges hatte er Pressekonferenzen gegeben (Si apre in una nuova finestra), wo er den Fall des Regimes als unmittelbar bevorstehend darstellte und sich selbst als symbolische Leitfigur für den demokratischen Übergang anpries, den er bereits durchgeplant habe.

Der Sturz des Regimes traf jedoch nicht ein, Proteste fanden während des Krieges und auch danach auch angesichts der gefährlichen Sicherheitslage kaum statt. Wohl gab es Oppositionelle im Land, die während des Krieges zum Sturz des Regimes aufriefen, die meisten wurden jedoch sofort verhaftet. Auch gibt es einflussreiche regimekritische Auslandsmedien wie Iran International, die eine proisraelische Berichterstattung hatten und israelische Politiker unmittelbar vor Beginn des Krieges durchaus wohlwollend interviewten (Si apre in una nuova finestra), auch wenn sie dies später etwas kritischer betrachteten.

Pahlavi und diejenigen Teile der Opposition, die Israels Angriffe als Gelegenheit für einen Sturz nutzen wollten, könnten der Opposition damit jedoch einen Bärendienst erwiesen haben. Zudem könnte es Teile der iranischen Opposition davon abhalten, mit diesen Teilen der Opposition zusammenzuarbeiten.

Andere Teile der Opposition hatten die israelischen Angriffe nämlich stark als verbrecherischen Völkerrechtsbruch verurteilt und wollten um jeden Preis ein Ende des Krieges erreichen.

Diese Stimmen werden nun vom iranischen Regime propagandistisch genutzt (Si apre in una nuova finestra), um die eigenen Narrative zu bestätigen, aber auch um einen Keil zwischen die Oppositionsgruppen zu schlagen. Diese eher pazifistischen Oppositionsgruppen gelten bei den eher proisraelischen Teilen der Opposition deswegen nun teilweise als nützliche Instrumente des Regimes, was die Opposition weiter spalten dürfte.

Und selbst recht konsensfähige Ansätze wie die mehrerer liberaler Oppositionelle um Narges Mohammadi, Jafar Panahi, Shirin Ebadi oder Mohammad Rasoulof waren nicht allen recht. Sie hatten in einem offenen Brief (Si apre in una nuova finestra) zum Ende des Krieges durch beide Seiten, aber auch zum Ende der Urananreicherung aufgerufen. Aus Sicht mancher wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten sich nicht deutlich genug auf die Seite des Irans gestellt, zumal der Brief auch eine Kooperation zwischen israelischen und iranischen Intellektuellen (Si apre in una nuova finestra) war.

Das nutzt das iranische Regime nun ebenfalls, um gegen Mohammadi als eine Unterzeichnerin des Briefs Morddrohungen auszusprechen (Si apre in una nuova finestra). Wenn die aus medizinischen Gründen im Hafturlaub stehende zu 13 Jahren Haft verurteilte Oppositionelle sich weiterhin öffentlich äußere, gäbe es keine „islamische Barmherzigkeit“ mehr. Das Innenministerium ließ ihr über indirekte Kanäle ausrichten, es gäbe „außer Kontrolle geratene Akteure“, die sie ausfindig machen und „eliminieren“ wollten, daher solle sie besser den Mund halten.