Michel kritisiert EU-Pläne zur Regionalförderung
NEWS / EU-FÖRDERUNG IN DER LAUSITZ
Juli 2025
Die SPD-Haushaltspolitikerin Kathrin Michel warnt vor einer Verteilung von EU-Mitteln an der Lausitz vorbei. „Meine Sorge ist, dass die konkrete Verwendung der Mittel in Zukunft stärker von Bundesprioritäten abhängen könnte und weniger von regionalen Bedarfen“, sagte die Co-Vorsitzende der sächsischen SPD gegenüber Neue Lausitz. Im Bundesvergleich gelten ostdeutsche Regionen oft nicht mehr als am wenigsten entwickelt. „Damit könnte die Lausitz als Übergangsregion weniger Mittel bekommen – obwohl wir beim Strukturwandel bei weitem noch nicht da sind, wo wir sein sollten“, so die Bautzener Bundestagsabgeordnete.
Michel reagierte damit auf die Pläne der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten größere Spielräume bei der Verteilung von Mitteln einräumen. Die Lausitz hat bislang von den sektorspezifischen Fördervorgaben aus Brüssel profitiert, etwa bei den 375 Millionen Euro, die sich die Region aus dem Just Transition-Fonds sichern konnte. Sollten ab 2028 neue Vorgaben gelten, könnte das ein Rückschlag für die Region werden.
Noch Zeit für Änderungen
Der Haushaltsplan der EU wird in Form des Mehrjährigen Finanzrahmens alle sieben Jahre neu aufgestellt. Die derzeitige Haushaltsperiode läuft noch bis Ende 2027. Am 16. Juli hat die Kommission einen Aufschlag für den Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034 unterbreitet. Dieser umfasst ein Budget von nahezu zwei Billionen Euro. Das entspricht etwa 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.
Bei dem Vorschlag der Kommission handelt es sich um einen ersten Entwurf. Viele konkrete Zahlen fehlen noch. Um den Finanzrahmen zu beschließen braucht es Einstimmigkeit im Europäischen Rat und auch das Parlament muss zustimmen. Dass der Vorschlag der Kommission final umgesetzt wird, hält Michel daher für unwahrscheinlich. „Allerdings ist jetzt genau die Zeit, hier Änderungen vorzunehmen“, sagte die Haushaltspolitikerin. Sie will sich dafür einsetzen, dass auch nach 2027 noch möglichst viel Geld aus Brüssel in die Lausitz fließt. Dabei setzt sie auch auf die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Rheinischen Braunkohlerevier. gewi
