Wer macht das Geschäft mit dem Wind?

HINTERGRUND / ENERGIEWIRTSCHAFT IN DER LAUSITZ

16. Mai 2023

Windkraft ist ein boomendes Geschäft. Doch die meisten Investoren kommen nicht aus der Lausitz. Stellt sich mit der Energiewende die Ost-West-Gerechtigkeitsfrage neu?

von Christine Keilholz

Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße hat zwei Windparks. Die ersten Anlagen entstanden vor etwa 20 Jahren, im ersten Windkraft-Boom. Andere sind deutlich jünger. Das bringt Schwierigkeiten mit sich. „Wir haben es dabei mit einer komplexen Eigentümerstruktur zu tun“, sagt Andeas Stahlberg, der in der Gemeindeverwaltung für Bergbaufragen zuständig ist. „Das ist leider oft so.“ Der Park im Ortsteil Schenkendöbern hat zwölf Anlagen. Um vier davon streitet die Verwaltung mit den Eigentümern.

Schenkendöbern will an den Anlagen finanziell beteiligt werden, wie es das Bundesbaugesetz vorsieht. Ob das allerdings für Bestandsanlagen auch gilt oder nur für neue Projekte, ist nicht ganz eindeutig, bemängelt Stahlberg. Die Krux sei, dass der Bundesgesetzgeber statt eines verpflichtendes „müssen“ nur ein „sollen“ in das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschrieben habe.

Noch etwas anderes stört den Kommunalpolitiker Stahlberg an der Gesetzeslage in puncto Windkraftausbau. Das Baugesetz, das das EEG im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung flankiert, ist in seinen Augen praktisch eine „Lex Leag“. Grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden, die Bergbauflächen für Erneuerbare Energien zu öffnen. „Das heißt aber auch, dass die Tagebauflächen für weitere Jahrzehnte den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung entzogen werden.“ Aus dem Tagebau Jänschwalde, um den es ihm geht, wird so bald nichts anderes werden als eine Energieerzeugungsfläche, mit dem allein das Bergbau-Unternehmen Leag Geld verdient.

Firmensitze nicht in Ostdeutschland

Noch etwas anderes stört den Kommunalpolitiker Stahlberg an der Gesetzeslage in puncto Windkraftausbau. Das Baugesetz, das das EEG im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung flankiert, ist in seinen Augen praktisch eine „Lex Leag“. Grundsätzlich sei dagegen nichts einzuwenden, die Bergbauflächen für Erneuerbare Energien zu öffnen. „Das heißt aber auch, dass die Tagebauflächen für weitere Jahrzehnte den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung entzogen werden.“ Aus dem Tagebau Jänschwalde, um den es ihm geht, wird so bald nichts anderes werden als eine Energieerzeugungsfläche, mit dem allein das Bergbau-Unternehmen Leag Geld verdient.

In Ostdeutschland und der Lausitz kommt ein weiteres Akzeptanzhindernis hinzu. Die Energiewende hat in Teilen der Bevölkerung einen unguten Ruf als westdeutsches Profitprojekt, von dem am Ende wenig in der Region bleibt. So kritisierten kürzlich die Linken im brandenburgischen Landtag die Landesregierung, die ihrer Meinung nach den alten Bundesländern die Gewinne aus Erneuerbaren Energien überlasse, während die Brandenburgerinnen und Brandenburger leer ausgingen. „Die größten Betreiber von Wind- und Solarparks haben ihre Firmensitze weder in Brandenburg, noch in einem anderen ostdeutschen Bundesland“, hieß es aus der Fraktion.

Größter Energiepark in der Lausitz

Eines dieser Unternehmen ist GP Joule, das zwei Eigentümern aus Schleswig-Holstein und Bayern gehört und in der Gemeinde Schipkau den Energiepark Klettwitz betreibt. GP Joule ist eine mittelständische Gründung, die heute um die 600 Menschen beschäftigt und sich als bundesweiten Vorreiter in den Erneuerbaren Energien bezeichnet. Die Landwirte Ove Petersen aus Nordfriesland und Heinrich Gärtner aus Buttenwiesen bei Augsburg kannten sich vom Studium. Die beiden Firmenzentralen sind noch immer auf ihren Höfen, dort wurden Ställe zu hippen Büros für Energiefachkräfte ausgebaut.

GP Joule ist an vielen Projekten in ganz Deutschland beteiligt. Gerade hat das Unternehmen ein großes Projekt in Sachsen-Anhalt gestartet. „Wir kooperieren mit ganz vielen Gemeinden und Unternehmen, das ermöglicht uns das Hochskalieren“, sagte einer der Geschäftsführer der Neuen Lausitz. Deshalb ist Ostdeutschland mit seinen Flächen ein Schwerpunkt für GP Joule. In Klettwitz, wo bereits der dritte Bauabschnitt läuft, sollen bald 300 Megawatt produziert werden. Der Standort ist besonders attraktiv, weil große Energieabnehmer wie Tesla oder BASF in der Nähe sind - und weil die nahe Autobahn den Einstieg in die Wasserstoff-Logistik ermöglicht. Klettwitz ist der größte Energiepark weit und breit.

Marktverzerrende Bevorzugung der Leag

Laut Bundesverband Windenergie stehen derzeit in der brandenburgischen Lausitz 917 Windkraftanlagen mit rund 2.000 Megawatt Leistung. Um die Ausbauziele zu erreichen, muss die Metropolregion Berlin-Brandenburg diesen Bestand mindestens verdreifachen, heißt es aus dem Verband.

Dieser Boom löst nicht nur Freude aus. „Längst findet ein Wettrennen privater Konzerne um die begehrtesten Flächen für Wind- und Solarenergie statt“, sagt die Cottbuser Linken-Politikerin Anke Schwarzenberg. In Sachsen kommt der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zu dem Schluss, dass Aufschwung und damit Wertschöpfung der Energiewende an Sachsen völlig vorbei gingen. Im Freistaat ist demnach seit Jahresbeginn kein einziges neues Windrad ans Netz gegangen.

Der Umweltverband Grüne Liga kritisiert gar eine „marktverzerrende Bevorzugung der Bergbaukonzerne“. Tagebauflächen, so fordert der Umweltverband, müssten für andere Investoren jenseits Leag und Mibrag geöffnet werden. Diese Tagebaue sehen die Energiekonzerne als ihr Eigentum. Leag-Vorstandschef Thorsten Kramer nennt diese Flächen den „Goldstaub“, das dem Unternehmen künftig das Geschäft sichert.