Wer wäre von einer Erbschaftssteuer tatsächlich betroffen? 

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Während in der Wiener Stadthalle heute Abend das erste Halbfinale des 70. Eurovision Song Contest beginnt, bestimmen nicht nur Glitzer, Pop und Pyrotechnik die Schlagzeilen. Die Berichterstattung kreist vor allem um massive Polizeipräsenz und Proteste antiisraelischer Gruppen.

Weit weniger Aufmerksamkeit erhält dagegen ein Verfahren, das für die österreichische Klimabewegung von Bedeutung ist. In Wien wird heute der bislang größte Prozess gegen ehemalige Aktivist*innen der mittlerweile aufgelösten „Letzten Generation“ fortgesetzt. Insgesamt stehen (bzw. standen) 47 Personen vor Gericht. Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf Straßenblockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Bislang endeten zahlreiche Verfahren mit Geldstrafen oder diversionellen Lösungen. Doch Beobachter*innen rechnen damit, dass die Justiz heute einen schärferen Kurs einschlagen könnte.

Schon die langwierigen Ermittlungen und die Vielzahl an Verfahren haben die Bewegung weitgehend zerschlagen – ein Ziel der Politik. 

Außerdem geht es heute um EU-Sanktionen, Pflege und die Paketabgabe.

EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler*innen

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte sie bereits in Aussicht gestellt, gestern machten die Außenminister*innen der EU-Staaten dann ernst und verständigten sich auf weitere Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Die Gewalt gegen Palästinenser*innen im von Israel besetzten Westjordanland hat deutlich zugenommen – einen Bericht darüber zeigte vor einigen Tagen ZDFheute (Si apre in una nuova finestra). Erstmals hatte die EU wegen der Gewalt im Jahr 2024 Sanktionen verhängt; dann blockierte Ungarn weitere Maßnahmen monatelang, wie unter anderem die Zeit (Si apre in una nuova finestra) berichtet.

Konkret richtet sich das neue Paket gegen vier Organisationen und drei Personen. Nicht betroffen sind wohl die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Weil die Sanktionen in den kommenden Wochen noch formell beschlossen werden müssen, soll es erst dann genauere Informationen zu den betroffenen Personen und Organisationen geben, heißt es bei der Tagesschau (Si apre in una nuova finestra).

Das israelische Parlament hat am späten Dienstagabend ein Gesetz beschlossen, das den Weg für ein besonderes Militärtribunal ebnet. Dort sollen künftig Hunderte mutmaßliche palästinensische Terroristen wegen ihrer Beteiligung an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 angeklagt werden. Nach Angaben der Initiator*innen sind öffentliche Verfahren vorgesehen; zentrale Anhörungen sollen live übertragen werden. (Mit Material von Luzia Geier)

Pflege: Warnung vor Ausnahmezustand 

Zum Internationalen Tag der Pflege mehren sich die Warnrufe. Verbände, Gewerkschaften und Sozialorganisationen fordern eine neue, tiefgreifende Reform – sonst drohe der „Ausnahmezustand“.

Elisabeth Potzmann vom Österreichischen Gesundheits- & Krankenpflegeverband spricht von „enormen Herausforderungen“ und kritisiert eine zersplitterte Ausbildungslandschaft mit unklaren Standards. Statt weniger qualifiziertem Personal brauche es Investitionen, Ausbildung und die Stärkung freiberuflicher Pflege. Auch Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher warnt: Ohne rasches Handeln würden immer mehr alte, kranke Menschen auf sich allein gestellt bleiben.

Migrationsforscherin Judith Kohlenberger betont, Zuwanderung könne den Personalmangel nicht allein lösen; entscheidend seien bessere Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften fordern Anreize für Vollzeit, Absicherung für Auszubildende und die konsequente Umsetzung der Schwerarbeitsregelung.

Grundsätzliches sieht Gesundheitsexperte Ernest Pichlbauer: Pflege ist Ländersache, eine bundesweite Steuerung fehlt. Er plädiert für klare Kompetenzen und die Integration ins Gesundheitssystem. Einig sind sich viele: Pflege dürfe „keine Frage des Geldbörserls“ sein – und müsse politisch zur Priorität werden.

Zwei Euro pro Paket?

Die Regierung macht ernst mit der umstrittenen Paketabgabe. Rund 280 Millionen Euro jährlich sollen Bund und Länder künftig einnehmen, schreibt der ORF (Si apre in una nuova finestra). Der Gesetzesentwurf liegt dem Parlament vor – nachdem der ursprüngliche Plan, nur Sendungen aus Drittstaaten zu belasten, rechtlich scheiterte. 

Ab Ende September werden daher pauschal zwei Euro pro Sendung fällig, wenn Unternehmen Pakete an Endkund*innen verschicken. Betroffen ist ausschließlich das Geschäft mit Konsument*innen, klassische B2B-Sendungen bleiben ausgenommen. Zudem greift die Abgabe nur für Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz.

Damit trifft es neben Plattformen wie Temu und Shein auch heimische Anbieter wie die Otto Austria Group oder Electronic4you. Als Versandhändler*innen gelten auch Plattformen wie Amazon.

Indirekt betroffen sind selbst kleinere Betriebe, wenn sie ihre Waren über große Marktplätze vertreiben. Ausgenommen bleiben hingegen Zustellungen nach stationärem Einkauf sowie Lieferungen, die Händler*innen selbst übernehmen. Abgerechnet werden kann wahlweise pro Bestellung oder pro Paket.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wer wäre von einer Erbschaftssteuer tatsächlich betroffen? 

Das Momentum Institut hat einen Erbschaftssteuer-Rechner unter www.erbschaftssteuer-rechner.at (Si apre in una nuova finestra) veröffentlicht. 

Dort kann berechnet werden, ob und in welcher Höhe eine Erbschaftssteuer überhaupt anfallen würde. 

Oskar, 44: „Auch bei Männern tickt eine biologische Uhr“

Er ist Single, wünscht sich eine Familie und erlebt, wie Beziehungen immer wieder am Kinderwunsch scheitern. Warum ihn der Satz „Männer haben doch Zeit“ wütend macht.

Das verschwundene Gold der AfD

2018 hinterließ der Millionär Reiner Strangfeld der AfD gut 278 Kilogramm Gold – in Barren und Krugerrand-Münzen. Nach heutigem Kurs: Rund 36 Millionen Euro. Aufbewahrungsort: Unklar. CORRECTIV rekonstruiert den Weg des versteckten Schatzes.

Hat kein Gold:

Markus

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