Wie Peter Thiel die britische Sicherheitsstrategie infiltriert

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Gestern sind die Golden Globes in Hollywood über die Bühne gegangen. Über die Gewinner*innen möchte ich an dieser Stelle aber gar nicht sprechen, einen Überblick findest du auf orf.at (Si apre in una nuova finestra). Viel relevanter finde ich, dass es in den USA viele Menschen gibt, die sich in immer größeren Zahlen öffentlich gegen Trump und die US-Regierung stellen. Nach der Erschießung der US-Bürgerin Renee Nicole Good durch Beamte der US-Behörde ICE gehen in den USA die Menschen zu Tausenden auf die Straßen (Si apre in una nuova finestra), um ihrem Unbehagen über diese Ungerechtigkeit und die aktuelle Politik Luft zu machen. Und auch gestern bei den Golden Globes war der Vorfall ein Thema. Marvel-Schauspieler Mark Ruffalo zeigt sich im folgenden Video sichtlich emotional: 

Angesprochen auf einen Button mit der Aufschrift Be Good sagt Ruffalo: „This is for the people in the United States who are terrorized and scared today. I know I’m one of them.“ Denn es sei einfach nicht mehr normal, was passiere.

Im Nachrichtenteil geht es heute einmal nicht um die USA, sondern um die tödlichen Proteste im Iran, die „Geräte-Retter-Prämie“ und mögliche neue Zusammenhänge im Spionagefall Marsalek.

Regime tötet Demonstrierende: Proteste im Iran schaukeln sich weiter hoch

Die autoritäre Regierung im Iran steht zunehmend unter Druck. In dem Land mit rund 90 Millionen Einwohner*innen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten. Auch aktuell gehen Menschen wieder in dutzenden Städten auf die Straße. Auslöser ist eine massive Wirtschaftskrise. Die Behörden reagieren mit äußerster Härte und setzen tödliche Gewalt ein. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Wochen hunderte Menschen getötet und Tausende weitere festgenommen. Das Internet im Land ist weitgehend gesperrt, was den Informationsfluss stark einschränkt. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer weit höher liegt. Das Mullah-Regime bezeichnet die Demonstrierenden inzwischen offiziell als Terrorist*innen berichtete der ORF (Si apre in una nuova finestra) gestern, man habe die Lage aber „vollständig unter Kontrolle“. 

Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob US-Präsident Donald Trump den Moment nutzen könnte, um militärisch auf einen Sturz der iranischen Regierung hinzuwirken. Einen Überblick bietet unter anderem n-tv (Si apre in una nuova finestra). Die Zeit (Si apre in una nuova finestra) begleitet das Geschehen mit einem Live-Ticker. Die Deutsche Welle (Si apre in una nuova finestra) hat eine Chronologie zusammengestellt, die Protestbewegungen im Iran seit 1999 nachzeichnet. In der gestrigen ZIB2 (Si apre in una nuova finestra) gab die Journalistin und Iran-Expertin Solmaz Khorsand einen Einblick in die unklare Lage im Iran, sie spricht von einem „Massaker mit bis zu 10 Tausenden Toten“. Ein Eingreifen der USA könne außerdem nicht ausgeschlossen werden. (Luzia Geier, aktualisiert von Emil Biller)

Ab heute: „Geräte-Retter-Prämie“ statt „Reparaturbonus“

Es ist eine klassisch österreichische Lösung: Ein Projekt, das gut funktioniert und von der Bevölkerung und den Betrieben angenommen wird, ist der Regierung zu teuer und wird deshalb abgespeckt und umbenannt. Aus dem „Reparaturbonus“ der türkis-grünen Regierung wird ab heute die sogenannte „Geräte-Retter-Prämie“ (Si apre in una nuova finestra). Man kann sich damit die Reparaturkosten für bestimmte Elektro- und Elektronikgeräte in der Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten und bis zu 130 Euro zurückholen.

Im Gegensatz zum Vorgängermodell sind die wohl am häufigsten reparierten Gebrauchsgegenstände, nämlich Handys und Fahrräder, nicht mehr abgedeckt. Eine Liste der förderungsfähigen Geräte findet sich hier (Si apre in una nuova finestra). Ziel der Aktion ist es, dem anhaltenden Wegwerf- und Neukauftrend Einhalt zu gebieten.

Mutmaßlicher Russland-Spion Marsalek könnte Verbindungen zum BND gehabt haben

Wie aktuelle Recherchen des Profils (Si apre in una nuova finestra) und der Süddeutschen Zeitung (Si apre in una nuova finestra) zeigen, könnte der mutmaßliche russische Spion Jan Marsalek auch wichtige Geheimdienst-Kontakte zum deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) gehabt haben. Darauf deuten Chats aus österreichischen Ermittlungsakten hin, die den beiden Medien vorliegen. Konkret gehe es dabei auch um die Beschaffung von verschlüsselten SINA-Laptops, Marsalek insinuiert in seinen Chats, der deutsche BND hätte eine Möglichkeit, Nutzer*innen über SINA-Geräte auszuspionieren. 

Das BND weist die Vorwürfe zurück, man nehme nicht öffentlich Stellung zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen. 

Mehr zu den Hintergründen des großen Spionagefalls Marsalek findet man in diesem umfangreichen und spannenden Dossier von Profil (Si apre in una nuova finestra).  

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Prozess gegen linke Aktivist*innen in Graz

Stell dir vor, die Cobra stürmt mit Maschinengewehren in der Hand deine Wohnung und reißt dich aus dem Schlaf, obwohl du gar nichts getan hast. Das ist einer Grazerin passiert, nachdem die Behörden eine Hausdurchsuchung bei ihrer Mitbewohnerin durchgeführt haben. Denn jene Mitbewohnerin wird als Beschuldigte in einem aktuellen Prozess gegen linke Aktivist*innen in Graz geführt, die einen Burschenschafter im Jänner letzten Jahres beraubt haben sollen. Das Moment Magazin war beim Prozess vor Ort.

Lehrkräfte müssen immer mehr leisten. Was ihnen helfen könnte

Mehr als 500 Lehrkräfte haben Lea Schönborn erzählt, was ihren Arbeitsalltag so schwierig macht. Sechs Punkte, die Politiker*innen und Schulleitungen anpacken müssen.

Wie Peter Thiel die britische Sicherheitsstrategie infiltriert

Das erste Mal habe ich von Carole Cadwalladr gehört, als ich letztes Jahr beim International Journalism Festival in Perugia war. Sie berichtete dort von ihrem investigativen Kampf gegen die Tech-Konzerne dieser Welt, nachdem sie und ihre Arbeit fast selbst den mächtigen Tech-Bros zum Opfer gefallen wäre.

In der aktuellen Ausgabe ihres Newsletters How to survive the broligarchy (Si apre in una nuova finestra) beschreibt sie, warum es so fatal ist, dass die britische Regierung eine „strategische Partnerschaft“ mit dem von Peter Thiel mitgegründeten Technologie-Überwachungs-Unternehmen Palantir eingeht. Apropos Peter Thiel, wer den sechsteiligen Deutschlandfunk-Podcast über US-Unternehmer mit Allmachtsfantasien noch nicht gehört hat, findet ihn jetzt auch im österreichischen Radio (Si apre in una nuova finestra). 

https://broligarchy.substack.com/p/peter-thiels-new-model-army (Si apre in una nuova finestra)

Wünscht noch einen schönen Tag:

Emil