It’s a lOtt

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Den Prozess gegen Egisto Ott kann ich derzeit nicht selbst im Gerichtssaal verfolgen. Der Live-Ticker des Kurier (Si apre in una nuova finestra)genügt allerdings, um u.a. einen ernüchternden Eindruck vom Zustand des Verfassungsschutzes zu gewinnen. 

So berichtete Ott vor Gericht von einem angeblichen Einbruchsversuch im damaligen BVT. Der Journaldienst, eine diensthabende Beamtin, habe daraufhin „nervös reagiert“ und versucht, den Notruf zu wählen. In der Aufregung jedoch, so Ott, griff sie mehrfach zur Zahlenfolge „1, 2, 3“. Das Ergebnis: kein Polizeieinsatz, sondern eine Verbindung zum ARBÖ.

Ich hoffe sehr, dass ich bald live im Saal bin.

Heute geht es um Neonazis, die Ukraine und die E-Card.

„Sächsische Separatisten” vor Gericht (mit Österreich-Tangente)

Am Oberlandesgericht Dresden begann die Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“. Acht Männer müssen sich unter anderem wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten. Der Prozess ist auf 67 Verhandlungstage bis in den Dezember angesetzt – und weist eine bemerkenswerte Österreich-Tangente auf, schreibt der ORF (Si apre in una nuova finestra).

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft gehörten die Angeklagten einer im Februar 2020 gegründeten Gruppierung an, deren Mitglieder ein geschlossenes rassistisches, antisemitisches und teils apokalyptisches Weltbild teilten. Sie seien davon ausgegangen, dass ein diffuser „Tag X“ bevorstehe, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland kollabiere. In diesem Szenario hätten sie Teile Sachsens militärisch besetzen wollen, um dort ein am Nationalsozialismus orientiertes Staats- und Gesellschaftssystem zu errichten.

Zur Vorbereitung sollen die Beschuldigten wiederholt paramilitärische Trainings absolviert haben. Geübt worden seien Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillen. Zudem habe sich die Gruppe gezielt militärische Ausrüstung beschafft. Insgesamt soll die Vereinigung 15 bis 20 Mitglieder umfasst haben.

Aufgeflogen war das Netzwerk durch Auswertungen des FBI in einschlägigen Onlinechats. Im November 2024 kam es daraufhin zu Razzien in Sachsen und Polen, bei denen acht Männer festgenommen wurden. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern sollen sich auch drei damalige AfD-Mitglieder befunden haben. Der sächsische Landesverband der Partei wies Verbindungen umgehend zurück.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Familie Schimanek. Als mutmaßliche Rädelsführer gelten die Brüder Jörg und Jörn Schimanek, beide sitzen in Untersuchungshaft. Ihr Vater, Hans Jörg Schimanek jun., war in den 1990er Jahren eine zentrale Figur der österreichischen Neonazi-Szene. Er organisierte Wehrsportübungen, wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und übersiedelte nach seiner vorzeitigen Entlassung nach Sachsen.

Auch in Österreich hinterließen die Ermittlungen Spuren. Bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois wurden große Mengen Munition und NS-Devotionalien sichergestellt. Das Objekt soll den „Sächsischen Separatisten“ als Rückzugsort gedient haben. Hauptgemeldet war dort René Schimanek, Onkel der Angeklagten und damals noch Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Schimanek bestritt jede Beteiligung, legte jedoch später sein Amt zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz; mittlerweile liegt auch eine Anklage wegen Wiederbetätigung vor.

Bewegung in Ukraine-Gesprächen

Bei den Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs liegt der ukrainischen Regierung eine Frage besonders am Herzen: verbindliche Sicherheitszusagen der Verbündeten für den Fall eines erneuten russischen Angriffs, sollte Kiew sich auf einen Deal mit dem Kreml einlassen. Entscheidend ist dabei aus ukrainischer Sicht die Rolle der USA. Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern, man habe sich dahingehend geeinigt. Die Vereinbarung für die Sicherheitsgarantien soll allerdings erst nach einem Ende des Krieges unterzeichnet und anschließend von den Parlamenten in den USA und der Ukraine ratifiziert werden. Inhalte zu der Einigung wurden nicht bekannt.

Trump sprach von einem „sehr guten Gespräch“, dämpfte aber die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch. Man habe „noch einen Weg vor sich“. Der US-Unterhändler Steve Witkoff sagte, die offenen Streitpunkte seien inzwischen auf „ein einziges Problem“ reduziert – ohne zu sagen, worum es dabei konkret geht. Heute und morgen kommen erstmals seit Monaten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zu direkten Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen. Selenskyj machte gestern auch seinem Frust Luft. Europa rede viel über die Zukunft, handele aber zu zögerlich, sagte er.

Ob künftig echte Sicherheit entsteht, hängt nicht nur von Garantien anderer Staaten ab, sondern vor allem davon, ob Russland bereit ist, ein Abkommen mit der Ukraine einzugehen – und es auch einzuhalten. Zentrale Fragen, etwa zur Zukunft der besetzten Gebiete im Osten der Ukraine, sind weiter offen. Die Wiederaufnahme direkter Gespräche signalisiert aber immerhin: In den festgefahrenen Verhandlungen kommt wieder etwas Bewegung auf. Mehr zum Thema haben unter anderem der Tagesspiegel (Si apre in una nuova finestra), ZDFheute (Si apre in una nuova finestra) und ntv (Si apre in una nuova finestra).

Mehr Funktionen für die E-Card

Sozialversicherung und Ärztekammer haben sich auf einen Ausbau des E-Card-Systems geeinigt. Die am Donnerstag präsentierte „Zukunftsvereinbarung E-Health“ legt fest, welche digitalen Dienste bis 2030 kommen sollen: elektronische Zuweisungen, eine E-Verordnung und ein zentrales E-Terminservice für Ordinationen und Gruppenpraxen.

Nach Jahren gespannter Beziehungen betonten beide Seiten den neuen Schulterschluss. Man habe einen „entscheidenden Schritt für eine moderne Gesundheitsversorgung“ gesetzt, sagte Claudia Neumayer-Stickler, Vorsitzende der Sozialversicherungsträger. Ärztekammer-Vize Edgar Wutscher sprach von einem Neustart im Tonfall: weniger öffentliche Scharmützel, mehr Gespräch.

Kern der Reform ist das Ende der Papierformulare. Ab 2027 sollen Zuweisungen für CT, MRT, Röntgen, Sonografie und weitere Untersuchungen vollständig digital laufen; für größere Ordinationen wird die E-Zuweisung schon früher verpflichtend. Auch Verordnungen für Heil- und Hilfsmittel sowie Krankentransporte sollen elektronisch möglich werden. Ein Pilotprojekt startet in der Steiermark.

Geplant sind zudem digitale Kur- und Rehaanträge sowie die Speicherung von Vorsorgebefunden in ELGA. 

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Der Spionageprozess Ott

Die Dunkelkammer war gestern beim Prozess gegen Egisto Ott und hat diesen hörenswerten Podcast dazu veröffentlicht.

500 Lehrer:innen haben mir erzählt, warum sie sich das antun

Und warum sie ihren Beruf sogar lieben, obwohl er sie zur Belastungsgrenze bringt.

Schöne neue KI-Welt

Fans des israelischen Fußballklubs Maccabi Tel Aviv ist im vergangenen November der Zutritt zu einem Spiel gegen Aston Villa in Birmingham verwehrt worden. Grundlage der Entscheidung war ein Polizeibericht, der vor möglicher Stadiengewalt warnte. Brisant: Das Dokument war mithilfe von Microsofts KI-Tool Copilot erstellt worden – und enthielt gravierende Fehler. So verwies der Bericht unter anderem auf ein angebliches Spiel gegen West Ham United, das nie stattgefunden hat. Die Polizei stützte ihre Sicherheitsbewertung damit auf eine künstlich erzeugte Fiktion.

Wünscht ein entspanntes Wochenende:

Markus