ICE tötet erneut

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

In unserem Newsletter zum Wochenstart treffen sich wieder einmal das Große und das Kleine. Die Wahlen in St. Pölten beschäftigen Österreich und die SPÖ, die die absolute Mehrheit in der niederösterreichischen Landeshauptstadt verloren hat. Weltweit sind Menschen erschüttert über die Ermordung des US-amerikanischen 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti durch den ICE, nur kurz nach dem Tod von Renée Good, die ebenfalls der ICE tötete.

Und erstmals traf ein israelischer Ministerpräsident offiziell einen Abgeordneten der FPÖ. All diese Nachrichten in ihrer Wichtigkeit und Gleichzeitigkeit abzubilden, ist immer wieder eine Herausforderung. Gib uns gerne Feedback, wie es uns gelingt. Im Fundstück gibt’s dann einen kleinen Hoffnungsschimmer. 

Heute im Newsletter: Wahlen in St. Pölten, ICE tötet erneut US-Bürger, Netanjahu meets Vilimsky.

Wahl in St. Pölten: SPÖ verliert absolute Mehrheit

Die niederösterreichische Landeshauptstadt hat gestern gewählt: Nach 61 Jahren hat die SPÖ dort die absolute Mehrheit verloren und hält 42,5 Prozent der Stimmen. Das sind 13,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ÖVP kommt mit 21,4 Prozent auf Platz 2. Die FPÖ hat mit 19,8 Prozent ihr Ergebnis aus dem Jahr 2021 fast verdoppelt, den zweiten Platz haben sie aber nicht geschafft. Das ist außerdem aktuell das zweitbeste Ergebnis für die FPÖ in einer Landeshauptstadt.

Zu den Wahlgewinner*innen gehören auch die Grünen und die KPÖ: Die Grünen erhielten 9,7 Prozent der Stimmen, die KPÖ zieht mit 3,8 Prozent das erste Mal seit 1982 wieder ins Rathaus ein. Auch die Neos ziehen mit 2,7 Prozent in den Gemeinderat ein. Gewählt haben 59,1 Prozent der Wahlberechtigten. Die genaue Mandatsverteilung kann man sich beim ORF (Si apre in una nuova finestra) anschauen, ebenso wie die ersten Reaktionen der Parteien, die auch die Niederösterreichischen Nachrichten (Si apre in una nuova finestra) zusammengefasst haben.

Die SPÖ beginnt bereits heute mit der Partnersuche für die Stadtregierung. Bürgermeister Matthias Stadler muss das erste Mal in seiner Amtszeit gemeinsam mit einer anderen Partei regieren. Möglich sind Zweierkoalitionen mit der ÖVP, der FPÖ und den Grünen. Für die SPÖ ist die St.-Pölten-Wahl symbolträchtig, schreibt der Standard (Si apre in una nuova finestra). Im tiefschwarzen Niederösterreich sei die absolute Mehrheit in der Landeshauptstadt für die Partei sehr wichtig. Sechs Gründe, warum die Wahl in St. Pölten für alle wichtig ist, hat der Standard schon Anfang Jänner geliefert (Si apre in una nuova finestra) (die „Midterms für Niederösterreich“).

ICE tötet erneut

Seit Wochen protestieren Menschen in den USA gegen das Vorgehen von Bundesbehörden gegen Migrant*innen. Besonders angespannt ist die Lage in Minneapolis, wo es zu heftigen Konfrontationen zwischen Demonstrierenden und bewaffneten Bundesbeamten kommt. Nach Angaben des Bürgermeisters sind dort inzwischen mehr von Washington entsandte Kräfte im Einsatz als städtische Polizist*innen. Die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump wird so zum Testfall für den Einsatz staatlicher Gewalt gegen den Widerstand vor Ort.

Vor wenigen Tagen erschoss ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE die 37-jährige Renée Good. Nun gibt es einen weiteren Toten: Am Samstag wurde der US-Bürger und Krankenpfleger Alex Pretti, ebenfalls 37 Jahre alt, von Bundesbeamten erschossen. Videos und Zeugenaussagen legen nahe, dass Pretti einer Frau helfen wollte, die zuvor zu Boden gestoßen worden war. In den Aufnahmen hält er ein Handy in der Hand, bevor Beamte ihn zu Boden bringen und aus nächster Nähe erschießen. Die Trump-Regierung stellt sich hinter die Beamten und stellt Pretti als Bedrohung dar. Sie sagt, er sei bewaffnet gewesen und habe Widerstand geleistet. Deshalb hätten die Beamten in Notwehr gehandelt. Augenzeug*innen widersprechen. Zwar war Pretti berechtigt, eine Waffe zu tragen, es gibt allerdings keine Hinweise darauf, dass er sie gezogen oder eingesetzt hat. In den bislang bekannten Videos ist auch nicht zu sehen, dass er Beamte angreift. Unter anderem CNN (Si apre in una nuova finestra) hat den Vorfall rekonstruiert (Vorsicht: verstörende Bilder).

Die Reaktion der Trump-Regierung schürt die Sorge, dass Bundesbeamte zunehmend ohne Kontrolle handeln. Expert*innen warnen, dass sie nicht ausreichend für deeskalierendes Vorgehen in Protestsituationen geschult seien. Kritiker*innen fordern nun, die oppositionellen Demokraten sollten im US-Parlament den Haushalt blockieren, um der republikanischen Trump-Regierung das Geld für weitere Einsätze zu entziehen. Skeptiker*innen halten dagegen, dass die Behörden so oder so ausreichend finanziert seien. Mehr zum Thema haben Handelsblatt (Si apre in una nuova finestra), Deutschlandfunk (Si apre in una nuova finestra), ntv (Si apre in una nuova finestra) und der Tagesspiegel (Si apre in una nuova finestra). Die Deutsche Welle (Si apre in una nuova finestra) erklärt, wie die US-Einwanderungsbehörde ICE arbeitet. Und der stern (Si apre in una nuova finestra) hat deutsche Pressestimmen zu der Frage gesammelt: Ist das schon Faschismus? (Luzia Geier)

Netanjahu trifft Vilimsky

FPÖ-Politiker*innen wurden bisher vom Spitzenvertreter*innen aus Israel eher gemieden – aus Gründen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich und im Bewusstsein der vielen antisemitischen Vorfälle in der FPÖ. 

Nun hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky offiziell empfangen. Das berichten mehrere österreichische Zeitungen (Si apre in una nuova finestra). Zu dem Treffen kam es im Rahmen eines Treffens mit einer Delegation von Rechtsaußen-Parlamentarier*innen aus Ungarn, Österreich, Spanien und Frankreich. Vilimsky nahm als Teil der Gruppe der Patrioten im EU-Parlament teil, gemeinsam mit einem Vertreter aus Spanien und Frankreich. 

Die FPÖ freut sich über „ein Treffen von historischem Ausmaß“. „Erstmals in der Geschichte der Freiheitlichen Partei wurde mit Harald Vilimsky ein Repräsentant offiziell von der israelischen Regierung und auch persönlich vom Ministerpräsidenten empfangen“, sagte Harald Vilimsky über Harald Vilimsky. Das Treffen habe 45 Minuten gedauert.  Laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wurde über den vermeintlichen Einfluss von Islamismus und Linksradikalismus in Europa gesprochen. Netanjahu habe beim Treffen von einem „Angriff auf die westliche jüdisch-christliche Zivilisation“ des radikalen Islams gemeinsam mit der radikalen Linken gesprochen. Die Begriff von „jüdisch-christlichen“ Abendland kommt (Si apre in una nuova finestra) vermutlich ursprünglich von der CDU/CSU, wird auch schon sehr lange von der AfD verwendet und dient als rechter Kampfbegriff. 

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Femizid: So machen Medien Johanna G. ein zweites Mal zum Opfer

Der Medienwatchblog Kobuk hat sich die Berichterstattung rund um den Femizid an Johanna G. noch einmal genau angeschaut und analysiert.

Redakteurin Andrea Gutschi zeichnet nach, wie verantwortungslos die österreichische Boulevardmedien (aber auch manchmal Qualitätsmedien) wieder einmal mit Femiziden umgehen. So wird der mutmaßliche Täter erzählt wie eine Figur aus einem Tatort-Krimi, der Fall verhandelt wie eine True-Crime-Show. 

In der Katastrophe retten dich Nachbarn, nicht die Dosensuppe

Wer will schon allein im Bunker überleben? Nur Nazis und Milliardäre. Viel besser: solidarisches Preppen.

„Ihr könnt uns nicht alle töten!“ 

Dieser Text von Annika Brockschmidt ist schon vor einer Woche in der taz erschienen. Leider ist er noch aktueller geworden. Nach einem Jahr voller Rechtsbrüche von Donald Trump stellt er die Frage, wie Widerstand funktionieren kann. Und beschreibt, wie nach einem Jahr Trump-Administration der Mut normaler Bürger*innen Hoffnung macht.

Fragt mal die Nachbar*innen nach Dosensuppe: