Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!
Wieder einmal muss es ein Gericht richten. Wie so oft bei der Erkämpfung queerer Rechte kommen gesellschaftliche Fortschritte auch in diesem Fall vonseiten der Judikatur. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute geurteilt, dass trans Personen in der EU ein Recht auf Ausweisdokumente haben, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Mitgliedstaaten müssen Änderungen von Geschlechtseinträgen in Personenstandsregistern erlauben, urteilten die Richter*innen in Luxemburg. Das gehöre zu dem Recht der Menschen, sich in der EU frei bewegen zu können.
Den Anstoß lieferte eine bulgarische trans Frau, die in Italien lebt und ihre Ausweisdokumente in Bulgarien dementsprechend angepasst haben wollte, was die bulgarischen Behörden aufgrund der nationalen Gesetze ablehnten.

Außerdem geht es heute noch um das Ölpreis-Drama, Vorwürfe, die den Tischtennisverband erschüttern, und die großen Preisunterschiede bei den Lebensmitteln in Österreich und Deutschland.

Ölreserven werden freigegeben, Regierung reguliert Tankstellenpreiserhöhungen
Der Krieg im Iran und in den Nachbarländern geht weiter. Die Lage rund um die wichtige Handelsverbindung „Straße von Hormus“ bleibt dementsprechend angespannt. Das hat große Auswirkungen auf den Markt und Handel fossiler Energiequellen wie Öl und Gas. Der Ölpreis erreicht aktuell immer wieder Rekordhöhen und treibt auch hierzulande die Sprit- und Energiepreise. Um das abzufedern, hat gestern die Internationale Energieagentur (IEA) angekündigt, Rekordmengen an strategischen Ölreserven freigeben zu wollen. Insgesamt werden die 32 Mitgliedsländer der Agentur 400 Millionen Barrel Rohöl freigeben.
Zu den 32 Mitgliedern der IEA gehören neben den meisten EU-Staaten und anderen auch die USA. Sowohl die IEA als auch die EU verpflichten ihre Mitglieder, dauerhaft eine bestimmte Menge Öl als Notfallreserven zu haben. Seit IEA-Gründung im Jahr 1974 wurde so eine koordinierte Freigabe erst fünf Mal beschlossen, zuletzt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Auch Österreich zapft seine Ölreserven an, man wolle ein klares Signal an die Märkte senden. Doch die zeigen sich davon recht unbeeindruckt.
Um die Preissteigerungen an den Tankstellen abzufedern, wurde auch hierzulande bereits über mögliche Preiseingriffe diskutiert. Einigen konnte sich die Regierung gestern dann darauf, dass Tankstellenbetreiber*innen zukünftig nur mehr dreimal pro Woche die Preise erhöhen dürfen. Konkret dürfen die Tarife ab kommender Woche nur noch montags, mittwochs und freitags angehoben werden. Keine Änderungen gibt es bei Preissenkungen, diese bleiben jederzeit erlaubt.
Die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen der Angriffe auf die Weltwirtschaft zeigen einmal mehr die großen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern. Das müsse aufhören, kommentiert der Standard (Si apre in una nuova finestra).

Tischtennisverband in Aufruhr nach Standard-Recherche zu Übergriffen
Eine Recherche des Standard (Si apre in una nuova finestra) von Ende Februar schlägt weiter Wellen. Mehrere betroffene darunter auch minderjährige Tischtennisspielerinnen berichten von anzüglichem Verhalten eines Jugendtrainers des österreichischen Tischtennisverbandes. Der Trainer habe sich etwa zu ihnen ins Bett gelegt und ihnen unangenehme Nachrichten geschickt. Es gilt die Unschuldsvermutung, die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige des Verbandes.
Nun geht es vor allem auch um den verbandsinternen Umgang damit: Wie konnte es sein, dass der Trainer offenbar zwei Jahre nach Bekanntwerden der Vorwürfe innerhalb des Verbandes in seinem Verein immer noch Trainingstätigkeiten ausübte, obwohl der Verband die Zusammenarbeit beendete? Die Kärntner Landestrainerin Branka Pašalič äußerte sich gestern im ORF (Si apre in una nuova finestra) zu einer möglichen Druckausübung vonseiten des Verbandes: „Nach meiner Aussage wurde mir vom Österreichischen Tischtennisverband gesagt, dass ich nicht reden soll.“
Das Sportministerium verhängte aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe mittlerweile einen Förder- und Abrechnungsstopp gegenüber dem Tischtennisverband.

Foodwatch-Analyse: Produkte in Österreich immer noch teurer
Eine aktuelle Analyse der Organisation Foodwatch zeigt, dass viele Produkte in Österreich immer noch viel teurer sind als in vergleichbaren EU-Ländern. In einem imaginären Warenkorb mit 30 identen Grundnahrungsmitteln zeigt sich ein eklatanter Preisunterschied: Er kostet in Deutschland 75,39 Euro, in Österreich dagegen 93,81 Euro – ein Aufschlag von 24 Prozent für denselben Einkauf. Grund dafür ist der sogenannte Österreich-Aufschlag: ein Begriff für territoriale Lieferbeschränkungen, mit denen Händler*innen gezwungen werden, Produkte zum von den Produzent*innen im jeweiligen EU-Land festgesetzten Preis zu beziehen.
Die österreichische Bundesregierung hatte letztes Jahr angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die EU diesen Beschränkungen einen Riegel vorschiebt. Bis Ende dieses Jahres soll die EU Maßnahmen dagegen vorlegen. Unklar ist, ob es tatsächlich zu einem Verbot dieser Lieferbeschränkungen kommt.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Leben mit Long Covid und ME/CFS
Am Sonntag ist Long-Covid-Awareness-Day. Vor dem Parlament in Wien machen Betroffene und Angehörige darauf aufmerksam, was diese chronische Krankheit bedeuten kann, die in ihrer schwersten Ausprägung ME/CFS heißt.
In einer aktuellen Folge der Dunkelkammer erzählt die Schwester einer ME/CFS-Betroffenen sehr eindrücklich von der schrecklichen Krankheit und ihren Folgen für Erkrankte und das Umfeld.
https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes/297-me-cfs-ich-bin-jeden-tag-bei-meiner-schwester-zuhause-und-habe-sie-seit-einem-jahr-nicht-mehr-gesehen (Si apre in una nuova finestra)
Dieses Unternehmen hat dein Gesicht geklaut. Niemand kann es stoppen.
Die Gesichtsdatenbank von „Clearview“ ist in Europa illegal. Also eigentlich.
https://krautreporter.de/politik-und-macht/6263-dieses-unternehmen-hat-dein-gesicht-geklaut-niemand-kann-es-stoppen#lesen (Si apre in una nuova finestra)
Wenn der Verfassungsschutz wegen eines Recherchefehlers eine Existenz zerstört
Diese Geschichte klingt wie ein schlechter Agentenfilm. Statt einer mutmaßlichen Neonazi-Aktivistin beobachtete der deutsche Verfassungsschutz über zwei Jahre eine Autorin und Hochschulmitarbeiterin. Der Grund: Sie trägt den gleichen Namen wie die Betreiberin der rechtsextremen Dating-Seite WhiteDate.net.
Nach einer Internetrecherche waren die Behörden fälschlicherweise auf die heute 59-jährige Berlinerin gestoßen und leiteten die Falschinformation über den Neonazi-Hintergrund ungeprüft an die Hochschule weiter. Die Folge war eine sofortige Entlassung im Juli 2024, ohne dass die Hochschulleitung die Betroffene zuvor anhörte.
Hat bei der Netzrecherche auch schon mal einen deutschen Namensgenossen mit mutmaßlichem Neonazi-Hintergrund gefunden:
Emil