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VH120 US-Zollentscheidung: Der Kaiser ist nackt

Ist das der Anfang vom Ende für den “größten Präsidenten ever”? Viele seiner Wähler sind schon länger unzufrieden, weil er nicht wie versprochen die Inflation gesenkt hat. Sogar die Kernwählerschaft der Farmer ist verärgert. Der Grund: seine Zollpolitik, die zu Gegenzöllen führt. Insbesondere US-Sojafarmer stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Da China, früher Hauptabnehmer, kaum noch Soja aus den USA kauft und auf Brasilien setzt, sind die Preise eingebrochen, während die Farmer auf Rekordernten sitzen bleiben. Viele Betriebe kämpfen mit hohen Finanzverlusten. Die Unzufriedenheit in den ländlich geprägten “red states” könnte sich für Trump zu einer ernsthaften Gefahr entwickeln - droht eine ähnliche Situation wie 1924?

Stinson, Dayton Daily News, 1924

Nun hat der US-Supreme Court DJT erstmals in die Schranken verwiesen - und der Präsident tobt.

Diesmal ist seine Wut verständlich, denn die Entscheidung könnte der Anfang vom Ende seiner MAGA-Bewegung sein. Trump dachte, er kann regieren wie ein Autokrat, Zölle je nach Laune setzen und die Gewaltenteilung außer Kraft setzen. Sehr lange - zu lange - kam er damit durch. Das ist jetzt vorbei. Die Verfassungsrichter haben sich an die Grundsätze der Verfassung erinnert. Trump ist nun angezählt.

Dass der Supreme Court eine so zentrale Initiative eines Präsidenten stoppte, liegt Jahrzehnte zurück. Vor 90 Jahren erklärten die neun Richter den ersten New Deal des damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt für verfassungswidrig. Roosevelt hielt sich. Aber für Trump sieht es derzeit deutlich düsterer aus. Seine Gegner werden mutiger; die Speichellecker werden weniger. Denn sie erkennen jetzt:

Der Kaiser ist nackt.

Argomento Politik

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