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SBGG & Recht

News rund um das Selbstbestimmungsgesetz und andere rechtliche Temen

Update Hessen: Software für Genderverbote - Berichtsantrag im Landtag

Update: Die Opposition hat meine Recherche zu der Genderverbotssoftware aufgegriffen und einen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt und fordert Klarstellung

April 29, 2026 2 Reactions

Rechtsgutachten: Genderverbote sind verfassungswidrig

Geschlechtergerchte Sprache ist längst zum Kulturkampf geworden. Ein Rechtsgutachten stellt klar:Genderverbote sind verfassungswidrig & eine Anweisung zur Diskriminierung

April 29, 2026 2 Reactions

Anhörung im Petitionsausschuss: Meldedatenverordnung

Am Montag 23.03.2026 fand die Anhörung zu der ePetition im Petitionsausschuss des Bundestags statt. Kai Alexander Cremers hat die Petition im Bundestag eingereicht. Ich…

March 28, 2026 2 Reactions

Meldeverordnung (Bund) - Anhörung Petitionsausschuss 23.03.

Die Meldedatenverordnung beschäftigt die trans* Community nicht nur in BaWü, sondern auch trotz Scheiterns im Bundesrat auch weiterhin auf Bundesebene.

March 11, 2026 2 Reactions

Mytseriöse Software für Genderverbote in Hessen?

Kultusminister Schwarz spricht präzise über “Anwendung” zum Aufspüren von gendersensibler Sprache. Die HZD streitet es ab. Wer sagt die Wahrheit? Warum Geheimniskrämerei?

February 20, 2026 1 Reaction

Einordnung - Meldeverordnung BaWü

Was bedeutet die Meldedatenverordnung in Baden-Württemberg? Detaillierte Einordnung der Verordnung und der Antwort des Innenministeriums

February 5, 2026 1 Reaction

Exklusiv: Meldeverordnung BaWü

Die tin* Community in BaWü ist besorgt, weil dort klammheimlich eine diskriminierende Verordnung eingeführt werden soll. Im Landtag wurden nun Antworten dazu bekannt.

January 29, 2026