Energiewende in Gefahr: Reiche und Merz spielen mit den Klimazielen

Während Gutachter den Kurs für erreichbar halten, gefährden politische Taschenspielertricks und widersprüchliche Signale die Umsetzung.

Bundesenergieministerin Katherina Reiche hat ihre Kritiker mit Beruhigungspillen abgespeist. Bei der Vorstellung des Energiewende-Monitorings betonte sie, „selbstverständlich“ an den Zielen Klimaneutralität 2045 und 80 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsystem bis 2030 festzuhalten. Das klingt entschlossen – doch die Frage bleibt: Ist es mehr als Rhetorik?

Reiches Tonfall erinnerte auffällig an Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch er bekennt sich mittlerweile zum Ziel der Klimaneutralität 2045, blockiert aber gleichzeitig in Brüssel das bedeutsame Zwischenziel 2040. Noch fragwürdiger ist, wie Hybridfahrzeuge, Range-Extender-Modelle und selbst Gasheizungen im Neubau einen Beitrag leisten sollen. Parallel spekuliert Merz, beim Ausbau der Erneuerbaren könne es „vielleicht auch ein wenig weniger sein“ – ein gefährlicher Widerspruch.

Mittlerweile berichtet die Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung habe bei der EU die beihilferechtliche Genehmigung für 36 (!) Gigawatt neuer Gaskraftwerke beantragt. Wie der Tagesspiegel schreibt, hat die EU-Kommission bereits Signale nach Berlin gesendet, dieses Vorhaben zu genehmigen.

Pikant: Merz kündigte an, man werde schnellstmöglich „grundlastfähige“ Gaskraftwerke bauen – ein Begriff aus der alten Energiewirtschaft. In einem modernen System mit Wind und Sonne geht es jedoch nicht mehr um Grundlast, sondern um flexible Erzeugung und intelligente Laststeuerung.

Kritik von Umweltverbänden

Auch Umweltverbände schlagen Alarm. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), warnt im Gespräch mit Cleanthinking:

„Sollte Friedrich Merz nun tatsächlich die beihilferechtliche Genehmigung für neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 36 GW beantragen, wäre dies ein klares Eingeständnis der Bundesregierung, sich von den Ausbauzielen für erneuerbare Energien zu verabschieden. In dem jüngst von der BNetzA veröffentlichten Versorgungssicherheitsbericht werden 35,5 GW Gas im Szenario der ‚verzögerten Energiewende‘ ausgewiesen.

Orientiert sich Merz nun an genau dieser Zahl, wird deutlich: Die Bundesregierung hat sich längst von einer ambitionierten Energiewende und den Klimazielen distanziert. Dies wäre ein energiepolitisches Armutszeugnis. Zudem: Ein Monitoring durch Frau Reiche scheint es dafür offenbar nicht mehr gebraucht zu haben.“

Das DUH-Statement macht klar: Die 36 Gigawatt Gaskraftwerke sind nicht einfach nur eine Zahl – sie stehen symbolisch für eine Regierung, die den Klimazielen den Rücken zukehrt.

Gutachter warnen – Politik verdreht

Das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln hält fest: Der Umbau ist auf Kurs, um die Klimaziele 2030 und 2045 zu erreichen – sofern die Politik den Rahmen nicht verschlechtert. Ein Abwürgen des ohnehin stockenden Marktes für PV-Aufdachanlagen durch Streichung der EEG-Einspeisevergütung wäre kontraproduktiv.

Stattdessen empfehlen die Gutachter Direktvermarktung für Solarstrom und einen beschleunigten Smart-Meter-Rollout. Genau hier liegt Deutschlands Problem: Zögerliche Politik und überkomplexe Regeln haben dazu geführt, dass bislang nicht einmal drei Prozent der Haushalte intelligente Zähler besitzen.

Risiko für Verbraucher – und fürs Energiesystem

Reiche blendet aus, dass Förderung entscheidend war, um PV-Anlagen mit Speicher in den Markt zu bringen. Ein abruptes Ende hätte ähnliche Folgen wie bei der E-Auto-Förderung: Die Nachfrage bräche ein. Banken und Verbraucher verlören Sicherheit, Anlagen würden kleiner oder gar als Nulleinspeisung gebaut. Ergebnis: weniger grüner Strom, den das System eigentlich dringend braucht.

Parallel rechnet Reiche den künftigen Strombedarf klein – 600 statt 700 Terawattstunden bis 2030. Ein politischer Taschenspielertrick: Wer weniger Bedarf prognostiziert, kann sich zurücklehnen und den Ausbau bremsen. Doch die Realität wird diesen Plan schneller einholen, als es der Ministerin lieb ist.

Kosteneffizienz als Schlagwort – ohne Substanz

„Wir können die Kosten halbieren“, sagte Reiche im ntv Frühstart. Doch worauf sich diese Zahl bezieht, bleibt unklar: Netze, Kraftwerke oder Speicher? Belege liefert sie nicht. Ihr Verweis auf Kosteneffizienz wirkt damit mehr wie eine rhetorische Nebelkerze als wie eine ernsthafte Strategie.

Die Stiftung KlimaWirtschaft sieht das völlig anders: Die gesenkten Verbrauchsprognosen seien kein Grund zum Durchatmen, sondern ein Alarmsignal. Weniger Strombedarf bedeute weniger Investitionen, schwächere Konjunktur, gebremste Zukunftstechnologien. Statt Ziele zurückzufahren, brauche es mehr Investitionen in Netze, Speicher, Erneuerbare und Wasserstoff.

Schneider setzt Kontrapunkt

Umweltminister Carsten Schneider widerspricht: Klimaneutralität 2045 bleibe erreichbar – wenn Erneuerbare, Netze, Speicher und Verbraucher endlich zusammengedacht werden. Erneuerbare Energien seien längst die günstigste Energiequelle, erst recht wenn man die Folgekosten von Kohle, Gas und Atom einrechne. Entscheidend sei ein klarer Kurs, der Investitionssicherheit schafft und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.

Bremsen statt Beschleunigen

Während Gutachter und Wirtschaft klar auf mehr Tempo drängen, dreht Reiche die Botschaft ins Gegenteil: Sie bremst den Ausbau, kürzt Förderungen und verklärt Gaskraftwerke zur Allzwecklösung. Dabei müssten gerade diese teuer subventioniert werden – sie sind also weder effizient noch zukunftsfähig.

Anstatt die Prognosen als Weckruf für mehr Investitionen zu verstehen, richtet Reiche ihre Politik darauf ein, mit weniger Strom auszukommen. Damit schwächt sie genau die Technologien – Elektromobilität, Industrie-Elektrifizierung, Künstliche Intelligenz –, die über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheiden.

Die Gutachter sagen klar: Die Energiewende ist erreichbar – wenn Politik und Wirtschaft jetzt investieren. Doch Reiche und Merz setzen mit kleingerechneten Bedarfen, gestrichenen Förderungen und fossilen Rückgriffen auf eine Politik, die aus der Zeit gefallen ist. Wer so handelt, gefährdet nicht nur die Klimaziele. Er riskiert auch, dass Deutschland im Wettlauf um die Zukunftstechnologien den Anschluss verliert.

Quellen: