Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll endlich in die Gänge kommen

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Letztes Wochenende wollte ich für Mai einen Nachtzug nach Mailand buchen. Doch leider musste ich feststellen, dass der Nightjet von Wien nach La Spezia über Mailand und Genua nicht mehr verfügbar ist. Die ÖBB haben die seit 2022 existierende Verbindung mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 komplett eingestellt. Wie auch die Nachtzüge von Berlin bzw. Wien nach Paris. Ein Grund: Die Verbindungen sind wohl zu wenig rentabel und deshalb auf staatliche Subventionen angewiesen. 

Das ist schade, denn eigentlich erlebt das Nachtzug-Reisen schon seit ein paar Jahren eine kleine Renaissance. Viele Menschen wollen gerne den umweltfreundlicheren Zug dem Reisen mit dem Flugzeug vorziehen. Aber der wesentlich höhere Preis und die längere Fahrzeit machen die Eisenbahn in vielen Fällen zu einem schlechteren Angebot. Und da läge es an der Politik, endlich die Weichen zu stellen. Immerhin plant die EU-Kommission einen Ausbau des Eisenbahnnetzes bis 2040 (Abre numa nova janela).

Was für ein Lebensgefühl so ein Nachtzug vermitteln kann, zeigt auch unser heutiges Fundstück.

Außerdem geht es heute um vier Jahre russische Invasion in der Ukraine, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und das Sterben im Mittelmeer.

Vier Jahre russische Invasion in der Ukraine

Heute jährt sich die russische Invasion in die Ukraine vom 24. Februar 2022 zum vierten Mal. Zu diesem Anlass sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in Kiew, berichten der stern (Abre numa nova janela) und der Standard in einem Liveticker (Abre numa nova janela). Die ARD (Abre numa nova janela) hat in der ukrainischen Hauptstadt ein Interview mit Wolodymyr Selenskyj geführt. „Der Krieg geht dann zu Ende, wenn US-Präsident Trump gemeinsam mit den Europäern (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin in die Schranken weist und ihn zu echten Verhandlungen zwingt, die ein Ergebnis bringen“, sagte der ukrainische Präsident. Vergessen darf man an dieser Stelle auch nicht, dass Russland bereits seit 2014 die Halbinsel Krim annektiert hat. 

Deutliche Kritik übte Selenskyj am ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Gestern blockierte dieser ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau, das beim EU-Außenministertreffen verabschiedet werden sollte, wie das RND (Abre numa nova janela) berichtet. Als Begründung führte er an, Kiew verhindere die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline. Ähnlich argumentierte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Er erklärte, man werde der Ukraine keinen Notstrom mehr liefern, solange kein russisches Öl ins Land fließe. Nach ukrainischen Angaben ist die Pipeline seit Ende Januar wegen russischer Bombardierungen unterbrochen. Gestern Abend hieß es laut SZ (Abre numa nova janela), die Lieferungen in die Slowakei sollten morgen wieder aufgenommen werden. Unterdessen verhängt Großbritannien heute weitere Sanktionen gegen Russland.

Die Verhandlungsdiplomatie zwischen der Ukraine und Russland steckt derweil in einer Sackgasse, schreibt die taz (Abre numa nova janela). Einen Blick auf die Entwicklungen seit Kriegsbeginn wirft auch die Deutsche Welle (Abre numa nova janela). (Luzia Geier, aktualisiert von Emil Biller)

Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll endlich in die Gänge kommen

Wie die Regierung beim heutigen Doorstep vor dem Ministerrat angekündigt hat, soll der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus endlich Gestalt annehmen. Bereits 2021 wurde der Aktionsplan vom Parlament beschlossen. Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde der Plan abermals verankert. Nun gehe es darum, ihn mit Leben und konkreten Maßnahmen zu füllen, heißt es vonseiten der Regierungsparteien. Dazu sollen Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Innen-, Justiz-, und Bildungsministerium gebildet und dabei auch die Zivilgesellschaft, etwa das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) und das Mauthausen-Komitee, miteinbezogen werden, berichtet der Standard (Abre numa nova janela). 

Rechtsextreme Delikte nehmen in den vergangenen Jahren immer stärker zu, wie auch der Verfassungsschutzbericht von 2024 (Abre numa nova janela) zeigt, in dem ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 23 Prozent festgehalten wurde.

(Abre numa nova janela)

Gefährliche Flucht: Tödlicher Jahresbeginn im Mittelmeer

Es gibt seit mehr als zehn Jahren ähnliche Meldungen. Immer noch sterben hunderte Menschen im Mittelmeer an dem Versuch, das europäische Festland zu erreichen. Die europäischen Grenzschutzbehörden reagieren mit Zurückhaltung bei der Hilfeleistung bis hin zu Pushbacks oder Sabotage privater Seenotrettungsorganisationen. 

In den letzten zehn Tagen wurden 15 Leichen an Badestränden in Süditalien angeschwemmt, berichtet der Standard (Abre numa nova janela) aus Rom. Allein seit Beginn des Jahres 2026 gelten nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über 600 Personen im Mittelmeer als vermisst oder ertrunken. Im Vergleich dazu lagen die Zahlen in den letzten Jahren über das ganze Jahr hinweg im Schnitt zwischen 2.000 und 3.000. Insgesamt hat die Organisation seit 2014 Aufzeichnungen über 34.266 vermisste Personen im gesamten Mittelmeerraum. 

Hinter diesen riesigen Zahlen stecken einzelne Menschenleben. Die Bischöfe von Kalabrien und Sizilien brechen jetzt einmal mehr das Schweigen: „Das Meer präsentiert uns die Rechnung, die Toten fordern Rechenschaft von uns. Wir können das nicht mit Schweigen beantworten, denn Schweigen wird in bestimmten Situationen zur Komplizenschaft.“

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Gewalt von Männern: Selbst aus dem Gefängnis lässt er sie nicht in Ruhe 

Das Onlinemedium JETZT hat sich dem schweren Thema Gewalt gegen Frauen angenommen und eine erschütternde Reportage vorgelegt. Die Protagonistin berichtet von einem jahrelangen Kampf gegen ihren obsessiven Ex-Partner, der schlussendlich im Gefängnis landet. Die Polizei war ihr dabei aber keine große Hilfe.

Serbiens Jugend protestiert mit einer Strategie, die der Westen fast vergessen hat

300.000 Menschen auf der Straße, eine eigene Wahlliste, klassenübergreifende Allianzen von Studierenden bis Landwirten: In Serbien wächst eine Protestbewegung, die das Vučić-Regime bedroht.

Erlebnis Nachtzug: Mit dem Night Train durch Europa

Die neue Doku-Reihe Night Trains von ARTE beleuchtet vier wunderschöne Nachtzugstrecken in verschiedenen Teilen Europas. Dabei werden sowohl Naturjuwele entlang der Strecken gezeigt, als auch das besondere Reiseerlebnis Nachtzug erfahrbar gemacht. In vier Episoden reisen die Zuseher*innen gemeinsam mit den Protagonist*innen von Berlin nach Stockholm, von Budapest nach Zürich, von Villach nach Edirne und von Oslo nach Trondheim. Die Filme sind in Österreich nur mit VPN abrufbar. Deshalb empfehle ich heute wieder einmal, am analogen Fernseher um 17:50 Uhr arte einzuschalten. 

Freut sich schon auf seine nächste Nachtzug-Reise:

Emil