Wie sich die Tech-Bros mit der Politik auf ein Packerl hauen

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Endlich! Der Frühling ruft. Ich habe mich zuletzt sehr zurückgehalten mit Wettereinstiegen, nachdem mich meine Mitbewohnerin immer wieder damit aufgezogen hat. Aber nach dem absurden Schneechaos am Wochenende scheint es jetzt endlich wirklich wärmer zu werden. Ende der Woche werden mancherorts bis zu 20 Grad erwartet. Während es am Freitag noch in Teilen Wiens bis zu 15 cm Schnee gegeben hat, ist jetzt alles wieder weg. Der ORF-Wetterfrosch Marcus Wadsak rechnet dazu auf Bluesky vor:

Durch das abrupt einsetzende Tauwetter herrscht in vielen Teilen des Landes weiterhin große Lawinengefahr. Mehr dazu bei den Nachrichten des Tages.

Außerdem geht es heute um Trump und seine Zölle und das geplante Doppelbudget der Bundesregierung.

Gefahr weiter hoch: Mehrere Tote nach Lawinenabgängen

Obwohl im Flachland nichts mehr davon zu sehen ist, haben die Schneemassen Österreich weiterhin fest im Griff. Seit Freitag sind insgesamt sieben Menschen durch Lawinen und Schneebretter ums Leben gekommen, schreibt der ORF (Abre numa nova janela).

In Tirol und Vorarlberg wurde die Bevölkerung mittels AT-Alert, einer automatisierten Warnmeldung aufs Handy, vor der akuten Lawinengefahr gewarnt. Die AT-Alerts sind weiterhin aufrecht. Die Lawinenwarnung bleibt an vielen Orten auf Stufe vier von fünf. In den betroffenen Gebieten wird von jeglichen Aktivitäten abseits der gesicherten Bereiche abgeraten. 

Trump macht weiter mit Zöllen

Kurz vor dem Wochenende kippte das Oberste Gericht der USA einen Großteil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen zahlreiche Länder. Der Republikaner hatte sich dabei auf ein Notstandsgesetz berufen, um deutlich komplexere Verfahren zu umgehen. Nach Auffassung der Richter*innen bietet dieses Gesetz aber keine ausreichende Grundlage für derart weitreichende handelspolitische Eingriffe. Trump reagierte prompt: Nur einen Tag später kündigte er neue Abgaben an, die er nun auf anderem Weg durchsetzen will. Damit gerät möglicherweise auch eine schon ausgehandelte Handelsvereinbarung zwischen den USA und der EU ins Wanken, berichten unter anderem die Zeit (Abre numa nova janela) und ZDFheute (Abre numa nova janela).

Vom EU-Parlament heißt es am Montag, eine Ratifizierung des Abkommens solle ausgesetzt werden, die EU-Kommission will an den Plänen festhalten. Die zuständige US-Behörde wird die Einhebung der bisherigen Zölle am Dienstag einstellen. China fordert unterdessen die USA auf, alle Zölle aufzuheben.

Trump setzt Zölle bevorzugt als politisches Druckmittel ein, um andere Staaten zu „faireren“ Handelsbedingungen zu bewegen. Wie wirksam diese Strategie ist, wird in den USA kontrovers diskutiert. Expert*innen verweisen darauf, dass die Zölle zunächst amerikanische Unternehmen treffen, die Waren importieren und darauf Abgaben beim Zoll zahlen müssen. Diese zusätzlichen Kosten geben viele Firmen dann weiter, bis sie am Ende bei den US-Verbraucher:innen in Form höherer Preise ankommen. (Luzia Geier, aktualisiert von Emil Biller)

Regierung plant Doppelbudget, Debatte in der FPÖ

Diese Meldung ist letzte Woche ein bisschen untergegangen. In einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag haben die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS angekündigt, bereits vor der parlamentarischen Sommerpause ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorzustellen und beschließen zu wollen. Das Budget ist so etwas wie der Haushaltsplan der Bundesverwaltung, also wofür will die Bundesregierung im kommenden Jahr wie viel Geld ausgeben und wo muss Geld eingespart werden.

Diese Ankündigung kommt doch einigermaßen überraschend, da Budgetpläne meist im Herbst, oftmals erst gegen Ende des Jahres, vorgestellt werden. Der Journalist Georg Renner ordnet das in seinem Podcast „Ist das wichtig?“ ein: Renner sieht darin unter anderem den Versuch der Regierung, genug Zeitpuffer zu haben, zwischen der Ankündigung potenzieller neuer Sparmaßnahmen und kommenden Wahlen in den nächsten Jahren.

Außerdem ist es auch eher ungewöhnlich, nach dem Doppelbudget 2025/2026 abermals ein Budget für zwei Jahre zu planen. Auch im heutigen Ö1-Morgenjournal (Abre numa nova janela)wird über den Plan diskutiert. Für den FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer könnte es sein, dass das neuerliche Doppelbudget nicht verfassungskonform ist, sein Parteikollege Norbert Nemeth sieht dieses Problem nicht. Auch die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zeigt sich skeptisch.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Rohe Gewalt gegen Geflüchtete an der EU-Außengrenze

Es sind die immergleichen Geschichten – Gewalt, Pushbacks und Erniedrigung von Geflüchteten. Und trotzdem ist es so wichtig, dass sie erzählt werden. Das Profil berichtet gerade wieder intensiver von den EU-Außengrenzen.

Im heutigen Morgen-Newsletter geht es um die scharfe Bewachung der türkisch-bulgarischen Grenze und dass dabei schon mal ein Geschoss im Oberschenkel landen kann.

So wirst du Friedrich Merz’ größter Feind

Eine Anleitung zum Faulsein in vier Schritten.

Wie sich die Tech-Bros mit der Politik auf ein Packerl hauen

In einer neuen Kolumne für das deutsche Tech-Magazin Golem befasst sich die Journalistin Claudia Zettel intensiv mit den Verbindungen verschiedener Tech- und Kryptobros zum Trump-Lager und der rechten Politik. In der ersten Ausgabe geht es um den Gründer der Kryptobörse Bitpanda. 

Freut sich nicht mehr, mit Handschuhen und Schal Rad fahren zu müssen: 

Emil