Ein Abend unter Demokratiefeinden

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Heute ist das genaue Gegenteil von einem ruhigen Nachrichtentag. Schon in der Früh flatterte die Eilmeldung über den plötzlichen Rücktritt des ORF-Chefs Roland Weißmann herein. Außerdem sagt heute der ehemalige Spitzenbeamte im Finanzministerium Thomas Schmid im Gerichtsprozess gegen August Wöginger (ÖVP) aus. Und im Iran gibt es einen neuen „Obersten Führer“, während der Ölpreis in die Höhe schießt und die Börsenkurse abstürzen. 

Dennoch möchte ich hier zuerst noch über etwas anderes sprechen. Und zwar über nicht ganz haltbare Vorurteile über meine Nachfolge-Generation, die Gen Z. Die Jungen seien demnach immer konservativer und wählten auch eher rechts. 

Am Wochenende kursierte eine Studie in den Medien, wonach viele junge Männer patriarchale Sichtweisen reproduzieren (das tun sie ohne Zweifel, aber nicht in kolportiertem Ausmaß).  Fast ein Drittel der Generation Z sei laut der Studie etwa der Meinung, dass eine Frau dem Mann zu gehorchen hat, heißt es da in vielen Medienberichten. Nur: Das Studiendesign gibt diese Aussage nicht ganz her. Sie wurde weltweit in nur 29 Ländern durchgeführt (Österreich war nicht dabei). Außerdem zeigt sich bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse, dass diese Aussage stark von den Zustimmungswerten in einigen großen Ländern mit eher konservativeren Gesellschaften beeinflusst wird, wie unter anderem die Politologin Natascha Strobl festhält.

Und: Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wurde ein neuer Landtag gewählt. Auch hier haben die Jungen im Vergleich zu den restlichen Wählerschichten unterdurchschnittlich oft AfD und CDU gewählt, dafür häufiger die Linke. Mehr dazu in den Nachrichten.

Also, get your facts straight, liebe Boomer. 

Heute geht es um den Rücktritt von ORF-General Weißmann, den neuen „Obersten Führer“ des Irans und einen Grünen-Wahlerfolg.

ORF-General Roland Weißmann tritt nach Vorwürfen zurück

Bei den Kolleg*innen am Küniglberg ist heute wohl eher Feuer am Dach. Es passiert schließlich nicht aller Tage, dass sich der Chef übers Wochenende spontan zurückzieht. Der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist bereits am Wochenende mit sofortiger Wirkung von seiner Position zurückgetreten, wie der Stiftungsrat, das Kontrollgremium des ORF, heute via Aussendung mitteilte. In den vergangenen Tagen hat eine ORF-Mitarbeiterin gegenüber dem Generaldirektor Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben, heißt es in der Aussendung außerdem. Nun wolle man „eine rasche und transparente Aufklärung in enger Kooperation mit der ORF-Compliance-Stelle, bei der die Wahrung des Schutzes der betroffenen Person das oberste Ziel sein müsse“.

Weißmann bestreitet die Vorwürfe. In einer Stellungnahme seines Anwalts heißt es, dass er „vom Stiftungsrat darüber in Kenntnis gesetzt (wurde), dass ihm von einer Mitarbeiterin unangemessenes Verhalten zu Beginn seiner Amtszeit als Generaldirektor (2022) vorgeworfen wird“. Ihm wurde demnach seitens des Stiftungsrates eine Frist von wenigen Tagen eingeräumt, um seinen Rücktritt zu erklären, obwohl „keine inhaltliche Überprüfung der Vorwürfe erfolgte“. Das berichtet der ORF (Abre numa nova janela). Eine Stellungnahme von Weißmanns Anwalt, die dem Standard (Abre numa nova janela) vorliegt, deutet sogar auf rechtliche Schritte gegen den Stiftungsrat hin: „Mediale Verbreitung der nicht aufgeklärten Vorwürfe kann nur als überschießende Reaktion interpretiert werden, obwohl mittlerweile sogar eine Einigung mit der betreffenden Mitarbeiterin gefunden wurde“, erklärt der Anwalt: Die Wiedergabe der Vorwürfe „verletzen massiv die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten und werden zu entsprechenden rechtlichen Konsequenzen führen“. 

Für 13 Uhr wurde eine interne Information der Mitarbeiter*innen vom Stiftungsrat angesetzt. Vorübergehend übernimmt nun die Radiochefin Ingrid Thurnher als interimistische Leitung das Chefzepter. Die Wahl der neuen Generaldirektion soll wie geplant im August stattfinden, die neue Wirkungsperiode beginnt dann mit 1. Jänner 2027.

Heinz Lederer, SPÖ-naher Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, kündigte im Ö1-Mittagsjournal (Abre numa nova janela) eine umfassende Aufarbeitung an. Zudem soll eine Taskforce eingesetzt werden, die auch mögliche ältere Fälle überprüft. Lederer sagt zudem, dass es Dokumente geben soll, die die Vorwürfe gegen Weißmann untermauern, und dass es bis Samstag keine Einigung zwischen Weißmann und dem Anwalt der betroffenen Person gegeben hätte.

Iran hat neuen „Obersten Führer“

Der Sohn des getöteten Ajatollah Ali Chamenei soll an die Spitze des Iran rücken: Modschtaba Chamenei ist 56 Jahre alt, gilt als konservativer Hardliner und hat großen Rückhalt im Machtapparat der Islamischen Republik. Das iranische Volk wurde zur Einheit und zur Treue gegenüber dem neuen geistlichen Führer aufgerufen. Seine Macht stützt sich auch auf enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden (IRGC), die die Herrschaft der iranischen Führung seit Jahrzehnten gewaltsam absichern. t-online (Abre numa nova janela) bezeichnet ihn als „radikalen Schattenmann“ und schreibt, sein Aufstieg stehe für Kontinuität – und für einen harten Kurs gegenüber dem Westen und der eigenen Bevölkerung. Der Standard (Abre numa nova janela) berichtet heute früh, dass es auch Verbindungen des neuen iranischen Machthabers nach Tirol geben soll. Chamenei junior soll demnach über einen Mittelsmann Teileigentümer eines Fünf-Sterne-Hotels in Tirol sein. 

Währenddessen setzen die USA und Israel ihre Angriffe auf iranische Ziele fort. In Teheran wurde eine große Ölanlage zerstört; Fotos zeigen einen gewaltigen Brand. Es ist ein ökologisches Desaster, wie ZDFheute (Abre numa nova janela) berichtet. Mehrere Medien berichten auch von öligem Regen. Der Iran greift seinerseits wiederholt Ziele in der Region an. 

Mit dem Fortschreiten des Krieges steigt die Zahl der Toten: Ein siebter US-Soldat kam ums Leben, und erstmals seit Kriegsbeginn gab es auch in Saudi-Arabien Tote – zwei Menschen starben dort nach einem mutmaßlich iranischen Angriff. Die aktuellen Entwicklungen begleiten unter anderem das RND (Abre numa nova janela) und die Zeit (Abre numa nova janela) mit einem Liveticker. Nach Angaben von Donald Trump hat das US-Militär sowohl die iranische Marine als auch die Luftwaffe des Landes lahmgelegt. Der US-Präsident bewegt sich nicht nur völkerrechtlich, sondern auch innenpolitisch auf dünnem Eis: Im Wahlkampf hat er eigentlich versprochen, die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Es ist weiterhin unklar, mit welchem konkreten Ziel die USA überhaupt in die militärische Konfrontation eingetreten sind. Gleichzeitig schüren die massiven Angriffe auf Staaten in der Region Sorgen vor einer Energiekrise: Der Ölpreis liegt inzwischen deutlich über der kritischen Marke von 100 Dollar pro Barrel (159 Liter), wie der Spiegel (Abre numa nova janela) berichtet. Der Standard (Abre numa nova janela) hat angesichts der Ölpreise und der verrücktspielenden Börsenkurse einen eigenen Liveticker eingerichtet. (Luzia Geier, aktualisiert von Emil Biller)

Grüne bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg knappe Wahlsieger

Cem Özdemir hat beste Chancen, künftig Baden-Württemberg als Ministerpräsident zu regieren – nach einer Landtagswahl, die kaum knapper hätte ausfallen können. Über Monate hinweg lag der Grünen-Politiker deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel. Am Ende entschieden ein paar Punkte hinter der Kommastelle. Laut dem vorläufigen Endergebnis von gestern Abend (Quelle: ZDF (Abre numa nova janela)) kommen die Grünen auf 30,2 Prozent und die CDU auf 29,7 Prozent. Özdemir strebt eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der Union an. Auf dem dritten Platz landet die AfD mit 18,8 Prozent. Das Ergebnis bleibt zwar hinter den Erwartungen der Rechten zurück. Das ändert aber nichts am Umstand, dass sie wohl stärkste Oppositionskraft wird und ihr Ergebnis seit 2021 verdoppeln (Abre numa nova janela) konnte. „Rechtsextrem und normalisiert“, titelt dazu die taz (Abre numa nova janela). Weit abgeschlagen ist die SPD mit 5,5 Prozent. Für die Sozialdemokraten ist das ein Desaster, wie die Deutsche Welle (Abre numa nova janela) resümiert. Noch düsterer sieht es für die FDP aus: Sie scheitert mit 4,4 Prozent am Einzug ins Parlament. Die Linke bleibt mit demselben Wert ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Einen guten Überblick über den Wahlabend bietet t-online (Abre numa nova janela). Die Tagesschau hat außerdem analysiert, warum die Grünen die CDU doch noch überholten (Abre numa nova janela) und außerdem fünf Erkenntnisse aus der Wahl (Abre numa nova janela) zusammengetragen. (Luzia Geier) 

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Ein Abend unter Demokratiefeinden

Curtis Yarvin gilt als einer der rechtsautoritären Vordenker der USA. Er war auf Einladung einer rechtsextremen Gruppierung für einen Gesprächsabend in Wien. Thomas Winkelmüller war für das Monatsmagazin Datum live dabei. 

Archiv-Interview: „Ich bin keiner von der Softie-Fraktion“

Cem Özdemir ist seit letztem Jahr wieder im Bundestag, doch schon seit mehr als 20 Jahren Politiker: 1994 wurde er erster Abgeordneter türkischer Herkunft. Bei Jung & Naiv spricht der Parteivorsitzende der Grünen über seine Ideale von heute und damals, Einbürgerungsprobleme, die wachsende Islamophobie in Deutschland und seine andauernde Naivität.

Podcast: „I’m gonna kill this woman“

Angesichts des gestrigen internationalen feministischen Kampftages eine Empfehlung für ein SWR-Audio-Essay der Journalistin und Filmemacherin Barbara Kaufmann.

Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen, die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Weil sie zu selbständig ist. Sich getrennt hat. Dinge tut, die der Mann für sie nicht vorgesehen hat. Das Innenministerium fordert „mehr Aufmerksamkeit“ für die Opfer… Das tut Barbara Kaufmann in ihrem Essay, auf eine andere Weise. Sie durchkämmt die Kunst der vergangenen Jahrhunderte nach Rolemodels von eifersüchtigen, rachsüchtigen, gewalttätigen Männern. Und findet einen erschreckenden patriarchalischen Blick, der das Frauenbild geprägt hat. Sie fragt: „Wo fängt es an?“

Hofft auf eine entspanntere Woche:

Emil