Größter Spionageprozess der vergangenen Jahrzehnte beginnt

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Der österreichische Staatsschutz hat eine Chefin. Sylvia Mayer steht an der Spitze der Direktion Nachrichtendienst und Staatsschutz – und sie meldet sich derzeit in Interviews (Abre numa nova janela) zu Wort. Darin warnte Mayer vor einer wachsenden Bedrohung durch Islamisten und Rechtsextreme. Und sie ergänzte, mit Blick auf den jüngsten Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, auch: Linksextremisten dürften nicht aus dem Blick geraten. 

Vor allem der Hinweis auf die Gefahr von rechts brachte die heimische Politik in Bewegung. Die FPÖ reagierte prompt – nicht mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern mit einem kurzen Video in den sozialen Netzwerken. Darin wird Mayers Einschätzung ins Lächerliche gezogen. Der spöttische Tenor: Natürlich, so suggeriert das Video, seien es Rechtsextreme gewesen, die in Berlin den Strom lahmgelegt hätten.

Eine Warnung der Staatsschützerin wird so zur Pointe. Und die Sicherheitslage zur Bühne für politische Häme. 

Außerdem geht es heute im Newsletter um den größten Spionageprozess der vergangenen Jahrzehnte, Syrien und das Einknicken des US-Präsidenten.

Egisto Ott vor Gericht

Seit heute sitzt Egisto Ott im Wiener Straflandesgericht auf der Anklagebank, der Kurier tickert (Abre numa nova janela) von der Verhandlung.  Der 63-Jährige war früher Beamter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nun muss er sich wegen des Verdachts verantworten, für Russland spioniert zu haben. Ott weist alle Vorwürfe zurück. Sie seien „konstruiert“, sagt er. Es gilt für Ott die Unschuldsvermutung. 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft umfasst 172 Seiten und 119 Einzelvorwürfe. Laut Staatsanwaltschaft soll Ott wissentlich für Russland tätig gewesen sein, sensible Informationen gesammelt und Datenträger aus westlichen Sicherheitsstrukturen weitergegeben haben. Zudem wird ihm Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Verrat von Amtsgeheimnissen und die Veruntreuung eines speziell verschlüsselten Laptops vorgeworfen. Auch das Außenwirtschaftsgesetz soll er verletzt haben. Im schwersten Anklagepunkt, dem geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Eine zentrale Figur im Hintergrund ist Jan Marsalek, der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand und mutmaßliche Kreml-Spion. Er soll Otts Auftraggeber gewesen sein. Die Kontakte sollen über den ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss gelaufen sein. Beide entziehen sich der österreichischen Justiz im Ausland. Britische Ermittler sicherten Chats, in denen Marsalek die Weitergabe von Diensthandys aus dem Innenministerium und eines verschlüsselten Laptops beschreibt. Ott bestreitet die Echtheit dieser Nachrichten.

Mitangeklagt ist ein weiterer Ex-BVT-Beamter, ein IT-Techniker. Er soll Diensthandys hochrangiger Beamter nicht vernichtet und weiter ausgewertet haben. Wegen Spionage ist er jedoch nicht angeklagt, sondern wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verstößen gegen das Waffengesetz. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. 

Der Prozess dürfte Monate dauern. Am ersten Tag treten Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf. Die Einvernahme der ersten Zeugen ist für Februar angesetzt. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft 89 Personen als Zeugen beantragt.

USA ließen Kurd*innen in Syrien fallen 

Die rasche Übernahme kurdisch kontrollierter Gebiete durch die syrische Regierung war nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kein militärischer Zufall, sondern das Ergebnis geheimer diplomatischer Absprachen. Neun mit den Vorgängen vertraute Personen berichteten von Treffen in Damaskus, Paris und im Irak, die den Weg für die Offensive bereiteten, schreibt der ORF (Abre numa nova janela).

Demnach verzichteten die USA darauf, die Operation zu blockieren. Der Preis: die faktische Preisgabe eines einstigen Partners. Die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), jahrelang Verbündete Washingtons im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, standen plötzlich ohne Schutzmacht da.

Im Hintergrund nutzte Syriens neuer Präsident Ahmed al-Scharaa die Gelegenheit, um sein zentrales Versprechen voranzutreiben: die Wiedervereinigung des Landes unter einer einzigen Führung. Zugleich, so heißt es in den Kreisen, habe er sich gezielt als verlässlicher Ansprechpartner für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump positioniert.

US-Sondergesandter Tom Barrack bestätigte diese neue Linie später indirekt. Washington könne nun mit dem syrischen Staat zusammenarbeiten, sagte er, für eine eigenständige Rolle der SDF bestehe kein Interesse mehr. Mit der Offensive endete de facto die autonome Zone Rojava, die kurdische Behörden im Nordosten Syriens über Jahre aufgebaut hatten. 

Bisher bewachten die Kurd*innen der SDF tausende IS-Terroristen, die in Gefängnissen und Camps inhaftiert sind. Diese Aufgabe haben nun US-Truppen und syrische Regierungstruppen übernommen, die selbst – genauso wie der IS – jihadistisch geprägt sind.

Trump nimmt Zolldrohung zurück

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat offenbar einen guten Draht zu Donald Trump. Nun scheint sich dieser Kontakt für den Moment ausgezahlt zu haben. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos trafen sich die beiden zu einem Gespräch, wie unter anderem die Tagesschau (Abre numa nova janela) und das RND (Abre numa nova janela) berichteten. Anschließend erklärte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social, man habe sich auf ein mögliches Abkommen zu Grönland verständigt. Deshalb werde er auch auf die angedrohten Strafzölle gegen acht Nato-Partner verzichten. Es solle nun Verhandlungen geben. Mit wem, sagte Trump allerdings nicht.

Diese Wendung kam einigermaßen überraschend: Denn in einer langen, wirren und stellenweise faktenbefreiten (Abre numa nova janela) Rede hatte der US-Präsident die arktische Insel kurz davor noch als „großes Stück Eis“ bezeichnet und bekräftigt, er wolle dieses Stück Eis besitzen. Gleichzeitig rückte er von einem Militäreinsatz dort ab. Die New York Times (Abre numa nova janela) berichtete nach dem Treffen mit Rutte, dass die USA nach ihren Informationen Souveränität über kleine Landabschnitte auf Grönland erhalten könnten. Es soll ein Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Dänemark aus dem Jahr 1951 neu verhandelt werden, wie das Handelsblatt (Abre numa nova janela) berichtet. Außerdem war von einem stärkeren Engagement europäischer Nato-Staaten im arktischen Raum und vom Abbau von Rohstoffen auf Grönland die Rede.

„Über weite Strecken hat der Wahnsinn doch Methode“, kommentiert ZDFheute (Abre numa nova janela) die Trump-Saga. Das überschäumende Selbstlob und die Beschimpfungen seien Teil einer Strategie, mit der er die USA von Europa abgrenze und Druck ausübe. Europa müsse ihm deshalb weniger entgegenkommen und die eigenen Interessen klarer vertreten. Die internationalen Reaktionen auf die Rede lassen sich hier kaum vollständig abbilden. In einem Punkt herrscht aber weitgehend Einigkeit: Sie war verheerend. t-online (Abre numa nova janela) liefert einen Überblick. (von Luzia Geier)

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

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Eine umfangreiche Datenanalyse zeigt: Österreichs Regierungspolitiker gönnen sich überdurchschnittlich oft kostenpflichtige Accounts auf der umstrittenen Plattform X – darunter Bundeskanzler Christian Stocker oder Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Das hätte ich wissen müssen, um nicht süchtig zu werden

Ich pumpe seit Jahren täglich Nasenspray. Mit dieser ehrlichen Packungsbeilage warne ich mein Vergangenheits-Ich – und alle, die das Spray für harmlos halten.

Rechtsextremismusbericht

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) (Abre numa nova janela) legte heute seinen neuen Rechtsextremismusbericht vor. Auf 220 Seiten sammelt der Bericht Daten, Befunde und Analysen zu rechtsextremen Ideologien und Aktivitäten in Österreich im Jahr 2024. Das Fazit: Rechtsextremismus in Österreich ist kein Randphänomen, sondern vielgestaltig, vernetzt und im Wandel.

https://www.doew.at/ (Abre numa nova janela)

Trinkt literweise Tee gegen seine Verkühlung,

Markus