Plädoyer für Ökonomieoffenheit

Auch wenn ich kein Verfassungsrechtler bin, so darf ich feststellen, dass unser Grundgesetz keine neoliberale oder wirtschaftslibertäre Politik und auch keine kapitalistische Wirtschaftsweise vorschreibt. Im Gegenteil: Nichts steht in den Grundrechten von an Arbeit gebundene Menschen- und Existenzrechte, nein, Artikel 2 garantiert die persönlichen Freiheitsrechte und Artikel 12 garantiert die Berufsfreiheit, in der ausdrücklich formuliert wird: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." Dass der Entzug von Sozialleistung wegen Verweigerung einer Arbeitsaufnahme eine Zwangsmaßnahme darstellt, muss eigentlich nicht extra betont werden.

Artikel 14 garantiert zwar das Eigentum, betont jedoch sehr ausdrücklich die Orientierung am Allgemeinwohl bei seinem Gebrauch und Artikel 15 beinhaltet sogar die Option der Vergesellschaftung gesellschaftlich relevanter Ressourcen und in Artikel 19 wird noch einmal darauf hingewiesen: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Und wie sieht die aktuelle Realität aus? Jedenfalls nicht wie die wesentlichen Vorgaben der unveräußerlichen Grundrechte. Denn das, was sich derzeit an neoliberalen und wirtschaftslibertären Gesetzesvorhaben, Argumenten und Stimmungsmache präsentiert, lässt sich m.E. mit dem Wesensgehalt unserer Verfassung kaum noch in Übereinstimmung bringen, da geht es nicht mehr um das Allgemeinwohl sondern nur noch um die Sicherung exorbitanter Vermögen, um Wirtschaftswachstum um jeden Preis und um Arbeitspflicht. Alles hart an der Grenze der von der Verfassung als Staatsaufgabe garantierten Grundrechte, wenn nicht schon längst darüber hinaus. Statt Gesellschaftspolitik geht es nur noch um libertäre kapoitalistische Wirtschaftspolitik, dabei bietet unsere Verfassung so viel mehr Möglichkeiten, aktuelle Probleme und Krisen zu bewältigen. Also wie wärs mal mit "Ökonomieoffenheit" ... es folgt ein Plädoyer