Erster Prozess wegen “Operation „Luxor“

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet die Zusammenarbeit (Opens in a new window) mit dem umstrittenen US-Technologiekonzern Palantir Technologies. “Wir können uns im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten leisten«, sagte Premierminister Sébastien Lecornu. Zugleich kündigte er an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen, auf Künstlicher Intelligenz basierenden Systems investieren.

Beim österreichischen Verfassungsschutz kommt nach eigenen Angaben (Opens in a new window) keine Software von Palantir zum Einsatz. Stattdessen wird eine andere Lösung verwendet – welche genau, bleibt unter Verschluss. Streng geheim ist auch, auf welcher rechtlichen Grundlage die Software eingesetzt wird und ob ihr Einsatz überhaupt ausreichend gesetzlich abgesichert ist. Beunruhigend. 

Ansonsten geht es heute um Irakkrieg, Pläne des Bundeskanzlers und die “Operation Luxor”.

Deutungsschlacht um Iran-Krieg beginnt

Einen Tag nach der überraschenden Einigung zwischen den USA und dem Iran sind die Details des Abkommens weiterhin geheim. Auch wenn die meisten Beobachter:innen einräumen, dass die USA und Israel dem iranischen Militär und der dortigen Rüstungsindustrie erheblichen Schaden zugefügt haben, sehen viele das iranische Regime in einer stärkeren Position als noch vor Kriegsbeginn. So schreibt etwa die US-Nachrichtenagentur AP, dass die Vereinbarung die Konfliktparteien im Wesentlichen dorthin zurückführt, wo sie vor Kriegsbeginn standen: Die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden, die USA ihre Blockade iranischer Häfen beenden, und anschließend beginnen neue Verhandlungen über das Atomprogramm und mögliche Sanktionserleichterungen. Viele der eigentlichen Streitfragen wurden damit lediglich vertagt.

Zusätzlich habe der Iran gezeigt, dass er die Straße von Hormus tatsächlich schließen kann, so der Tenor vieler Analysen (Opens in a new window). Laut CNN (Opens in a new window) kommen inzwischen auch US-Geheimdienste zu dem Schluss, dass Teheran die strategisch wichtige Meerenge künftig jederzeit erneut blockieren könnte. Damit habe der Iran ein Druckmittel gewonnen, das weit über die Region hinausreicht. Mehrere Expert*innen (Opens in a new window) sprechen deshalb sogar von einem diplomatischen Sieg: Die iranische Führung habe überlebt, ihre Atomambitionen nicht aufgegeben und zugleich bewiesen, dass sie den globalen Handel empfindlich stören kann.

Zu Beginn des Krieges hatte Donald Trump die Menschen im Iran noch offen dazu aufgerufen, ihre Regierung selbst zu übernehmen. Nun erklärte der US-Präsident am Rande des G7-Gipfels, ein Regimewechsel sei ihm eigentlich nie wichtig gewesen. Der israelische Iran-Experte Raz Zimmt Citrinowicz formuliert die Kritik besonders scharf (Opens in a new window): Die gesamte Kampagne sei auf unrealistischen Annahmen aufgebaut gewesen – auf einen Regimewechsel durch Luftangriffe, die Unterstützung der Kurden und die Hoffnung auf einen Volksaufstand im Iran. Gemessen an diesen Zielen sei das Ergebnis ernüchternd. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirkt vielen Beobachtern zufolge geschwächt. (mit Material von Luzia Geier)

Bundeskanzler Christian Stocker kündigt unter anderem eine ORF-Reform an

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die nächsten Reformvorhaben der Regierung skizziert und dabei vor allem beim Präsenzdienst Tempo eingefordert. „Es wurde genug geredet“, sagte Stocker. Die ÖVP favorisiert weiterhin eine Verlängerung der Wehrpflicht, verhandelt darüber aber noch mit den Koalitionspartnern. Eine Volksbefragung hält der Kanzler grundsätzlich für sinnvoll, sieht dafür derzeit jedoch keine Mehrheit.

Auch die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern soll bis zum Sommer konkrete Vorschläge liefern. Handlungsbedarf sieht Stocker insbesondere bei Bildung, Gesundheit und Verwaltung. Für den Herbst kündigte er zudem eine ORF-Reform an, die auch den öffentlich-rechtlichen Auftrag und die Finanzierung neu bewerten soll.

Der Kanzler lobte zugleich das Doppelbudget als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung und verwies auf außenpolitische Erfolge wie den Sitz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat 2027/28. Kritik kam von FPÖ und Grünen. Beide Oppositionsparteien warfen Stocker vor, vor allem Ankündigungen zu produzieren, statt konkrete Probleme zu lösen.

Erster Prozess wegen “Operation „Luxor“

Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Anti-Terror-Operation „Luxor“ beginnt am Mittwoch am Wiener Straflandesgericht der erste Prozess. Angeklagt ist ein österreichischer Imam, dem die Staatsanwaltschaft antisemitische Verhetzung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung vorwirft.

Laut Anklage soll der Geistliche in Predigten die Hamas verherrlicht und zu Straftaten aufgerufen haben. Unter anderem soll er das Ende Israels durch „Männer, die sich Gott verschrieben haben“, prophezeit haben. Der Prozess startet am Nachmittag im Großen Schwurgerichtssaal.

Die Anklage steht im Zusammenhang mit der Operation „Luxor“, bei der im November 2020 zahlreiche Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der Muslimbruderschaft und der Hamas durchgeführt wurden. Die Razzien lösten heftige Kritik aus; Teile der Maßnahmen wurden später von Gerichten als rechtswidrig eingestuft.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz sind noch Verfahren gegen 13 Beschuldigte offen. Innenminister Gerhard Karner betonte zuletzt, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Das Remigrationsinstitut – Wie rechtsextreme Ideen zur Institution werden sollen 

Die Grenzen zwischen FPÖ und Identitären sind de facto nicht mehr vorhanden, schreibt das Profil in seinem Artikel über das von Identitären-Anführer gegründete  “Institut für Remigration”. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ ist recht offen, es geht um Spenden und darum, den Ton anzugeben. 

Der Kampf um die beste KI: Nur auf den ersten Blick gewinnen die USA

Die US-Regierung hat Anthropic verboten, sein mächtigstes KI-Modell an Ausländer auszugeben. Viele macht das nervös. Dabei läuft das KI-Wettrennen anders ab, als die meisten denken.

„Mit Nationalstolz wird Politik gemacht, und das ist falsch“

Ich sag es gleich: Nachdem Italien nicht an der WM teilnimmt, interessiert mich diese wenig. Beachtlich ist aber das WZ-Gespräch mit Hans Krankl über Patriotismus, den Teamchef und Österreichs Chancen bei der WM. 

Übrigens, Österreich hat 3:1 gegen Jordanien gewonnen:

Markus

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