Polizei verstärkt Ressentiments gegen Rom*nja und Sinti*zze

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

So ein (Verzeih mir den Ausdruck!) Schas … das dachte sich wohl auch der Jurist Philipp Freund, als ihm wegen eines hörbaren Darmwindes und der darauf folgenden Interaktion mit einem Exekutivbeamten in direkter Nähe eine Strafverfügung über 300 Euro ins Haus flatterte. Er habe damit den „öffentlichen Anstand“ verletzt und durch sein darauffolgendes Lachen eine „Amtshandlung ins Lächerliche gezogen“, berichtet der Falter heute in seinem Morgen-Newsletter (Opens in a new window). Freund hat Einspruch eingelegt, das Landesverwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben, so ein Schas kann schon mal „unwillkürlich entweichen“ und durch seine Reaktion seien auch die „Grenzen der freien Meinungsäußerung nicht überschritten worden“.

Wenn wir schon bei obskurem Verhalten von Uniformierten sind: Vor ein paar Tagen hat die Polizei im burgenländischen Neusiedl eine Warnung ausgegeben. In dem Schreiben, das inzwischen wieder vom Social-Media-Account der Polizei verschwunden ist, heißt es: „Seit Kurzem hält sich wieder eine Gruppe mit Angehörigen des „Fahrenden-Volkes“ im Bezirk Neusiedl am See auf. Die Polizei möchte Sie sensibilisieren." Dann werden einige Punkte aufgeführt, es sollen etwa keine Geschäfte mit ihnen eingegangen werden, man solle sich Fahrzeugkennzeichen und Personenbeschreibungen notieren und die Haus- und Wohnungstür immer verschlossen halten. Die Polizei verstärkt damit eindeutig diskriminierende Ressentiments gegenüber der Community der Rom*nja und Sinti*zze. Das kritisieren auch deren Volksgruppen-Vertreter, berichtet die Krone (Opens in a new window), die als Erste auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat.

Außerdem geht es heute um Österreichs Säumnis bei der SLAPP-Klagen-Richtlinie, den Hantavirus-Ausbruch und CNN.

Österreich bleibt bei SLAPP-Klagen vorerst säumig

Eigentlich ist die Sache klar: Bis heute, den 7. Mai, müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von sogenannten SLAPP-Klagen umsetzen. SLAPP wird übersetzt mit „Strategic Lawsuit Against Public Participation“ und umfasst Klagen mit wenig Aussicht auf Erfolg, die darauf abzielen, einzelne Personen oder Organisationen aus der Zivilgesellschaft bzw. den Medien einzuschüchtern und im schlimmsten Fall in den finanziellen Ruin zu treiben. Auf Basis der Richtlinie soll es bei grenzüberschreitenden Fällen in Zukunft leichter möglich sein, wenn eine sogenannte SLAPP-Klage vorliegt, sie ohne große Kosten noch vor Prozessbeginn abzuwehren. Unternehmen, die öfter zu solchen Strategien greifen, sollen abgemahnt werden können. Eigentlich müsste laut des EU-Beschlusses heute ein Gesetz in Kraft treten, das diese EU-weite Regelung in nationales Recht gießt. 

Doch in Österreich existiert noch nicht einmal ein offizieller Gesetzesentwurf. Wie kann das sein? Einen der Hauptgründe dafür identifizieren Standard (Opens in a new window) und ORF (Opens in a new window) in der Frage, ob die EU-Richtlinie auch für innerösterreichische Fälle angewandt werden soll. Vor allem die ÖVP scheint sich davor zu verschließen. Expert*innen sind sich einig, dass ein Gesetz in jedem Fall auch nationale Fälle miteinschließen müsse, damit es wirklich wirksam sei. Über 90 Prozent aller SLAPP-Klagen in der EU betreffen innerstaatliche Auseinandersetzungen. Aus dem Justizministerium heißt es laut ORF, dass das im aktuell diskutierten Entwurf zum Gesetz berücksichtigt und eine Beschlussfassung im parlamentarischen Prozess zügig angestrebt werde. Folgen sind aufgrund der Säumnis Österreichs vorerst nicht zu erwarten.

Nach Hantavirus-Ausbruch auf Kreuzfahrtschiff: Behörden suchen weitere Betroffene 

Die aktuellen Schlagzeilen diesbezüglich erinnern schnell an 2019, als erste Hinweise auf eine seltsame, sich schnell ausbreitende Atemwegserkrankung die Runde machten. Umso wichtiger ist es, genau herauszustreichen, was man bisher über den aktuellen Ausbruch des Hantavirus auf einem Kreuzfahrtschiff und seine weitere Ausbreitung weiß.

Mitte April gab es die ersten Hinweise auf eine möglicherweise ansteckende Krankheit auf dem kleinen Kreuzfahrtschiff „Hondius“. Inzwischen ist klar, es handelt sich um das sogenannte Hantavirus, mit dem sich Menschen normalerweise durch das Einatmen von infiziertem Nagetierkot anstecken können. Die Erkrankung führt zu Symptomen wie bei einer schweren Grippe und kann nur symptomatisch behandelt werden. In manchen Fällen führt die Krankheit zum Tod. Bisher sind drei im Zuge des aktuellen Ausbruchs infizierte Personen verstorben, in sieben Fällen wurde das Virus nachgewiesen. 

Wichtig ist: Im konkreten Fall wurde eine spezielle Hantavirus-Variante nachgewiesen, das sogenannte Andesvirus, bei dem im Gegensatz zu anderen Hantaviren auch eine direkte Übertragung zwischen Menschen möglich ist. Die Behörden suchen jetzt nach möglichen weiteren Betroffenen, insbesondere da schon einige Personen das Schiff vor Bekanntwerden des Ausbruchs verlassen hatten. Die „Hondius“ nimmt aktuell Kurs auf die Kanaren, wo ein Ankommen in Isolation möglich sein soll. Das Hantavirus hat eine Inkubationszeit von mehreren Wochen. Die ersten Infizierten könnten sich demnach bereits vor dem Schiffsaufenthalt in Argentinien angesteckt haben und das Virus durch engen Kontakt zu anderen am Schiff übertragen haben. Expert*innen betonen (Opens in a new window), es handle sich viel eher um einen lokalen Ausbruch und keine beginnende globale Bedrohung. Kontaktverfolgung und Selbstisolation von Kontaktpersonen seien jetzt prioritär.

CNN-Gründer Ted Turner ist tot

Ted Turner hatte die Spitznamen „Captain Outrageous“ (Kapitän Ungeheuerlich) und „The Mouth of the South“ (Die Stimme des Südens). Vor allem aber galt er als „Pionier des Kabelfernsehens“. 1980 gründete er den US-Sender CNN, auf dem es erstmals 24 Stunden am Tag Nachrichten zu sehen gab. Gestern ist Turner im Alter von 87 Jahren gestorben. „Ted ist der Riese, auf dessen Schultern wir alle stehen“, sagte CNN-Chef Mark Thompson laut ZDFheute (Opens in a new window). Im Laufe seiner Karriere kaufte der Milliardär mal ein Baseball-Team, er wurde außerdem zu einem der größten privaten Landbesitzer der USA. Ihm gehörten geschätzt etwa 809.000 Hektar Land in acht Bundesstaaten, auf denen unter anderem 45.000 Bisons grasten. Die F.A.Z. (Opens in a new window) hat Turner einen Nachruf gewidmet. (Luzia Geier)

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Community-Medien brauchen deine Unterstützung: Krautreporter-Bildungsteam

Die Idee ist so simpel wie genial: Eine einzelne aufwändige Recherche soll durch die Community finanziert werden, um das Ergebnis allen zugänglich zu machen und es vor die Paywall zu geben. Unsere werten Kolleg*innen aus Deutschland versuchen sich gerade an so einem Crowdfunding für eine journalistische Recherche im Bildungsbereich. Lea und Bent von Krautreporter sind auf der Suche nach 40.000 Euro, mit denen sie die Lesekrise im deutschen Bildungssystem drei Monate lang investigativ untersuchen wollen. Aktuell stehen sie schon bei über 15.000 Euro. Eine superwichtige Idee und ein spannender Ansatz!

So (und nur so) können sich Medien gegen den rechten Angriff wappnen

Was passiert mit den Medien, falls die AfD ab Herbst in den ersten Bundesländern regiert? Von Russland und Ungarn können wir lernen, was wirklich hilft.

Klimajournalismus: Die Krux mit den Strukturen

Für mich sind die Schilderungen der ehemaligen ORF-Journalistin Nadja Hahn keineswegs überraschend, in ihrer Deutlichkeit aber doch sehr entlarvend. Hahn hat versucht, den Klimajournalismus in Österreichs größtem Medienhaus tiefgreifend zu verankern – und ist an den Strukturen gescheitert, wie sie jetzt in einem Text für das Klimajournalismusmedium Brandmelder nachzeichnet.

Ich bin selbst Teil des Netzwerk Klimajournalismus (Opens in a new window) und dort berichten klimajournalistisch arbeitende Kolleg*innen regelmäßig von ähnlichen Erfahrungen. Die Branche braucht diesbezüglich dringend etwas Selbstreflexion, Hahns Essay liefert einen guten Ausgangspunkt.

Hofft, dass Polizist*innen im Dienst nie Blähungen haben, weil was würde das für den „öffentlichen Anstand“ bedeuten:

Emil

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