Ein neues Feindbild

(von Torsten Saro)

Es gibt Parteien, Entscheidungs- und Amtsträger, welche sich die letzten Jahre und Jahrzehnte, nicht nur als lähmend, sondern auch als toxisch für unsere freiheitliche Gesellschaft entpuppten. Dafür muss man nicht mal bis zur Alternative für Deutschland (AfD) schauen. Ein Blick in Richtung CDU, CSU oder der FDP genügt.

Die Rhetorik vieler Persönlichkeiten dieser Parteien prägen unsere Gesellschaft, unser Denken. Ob aus Angst vor gesellschaftlichen Veränderungen oder politischem Unwillen, erzeugen verschiedene interessierte Kreise und Organisationen, mit Hilfe von dienlichen Medienschaffenden ein Klima, das zu Angst vor ökonomischem und sozialem Abstieg führt.

Als bestes Beispiel dienen die Energiewende und das Gebäudeenergiegesetz. Notwendige politische und wirtschaftliche Veränderungen werden reaktionär bekämpft und notwendige Fortschritte verhindert. Ja sogar vor Sabotage schreckt man nicht zurück oder wie soll man die Geschichte der bisherigen Energiewendepolitik verstehen.

Ein Rückblick - Erneuerbare Energien und Heizungsgesetz

Sabotage scheint ein hartes Urteil zu sein. Doch wie sollte man die Aktion von CDU/CSU und FDP im Jahr 2010 verstehen? SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhandelten und beschlossen um das Jahr 2000 mit den AKW-Betreibern den Atomausstieg. Doch Schwarz/Gelb torpedierten diesen mit einer Laufzeitverlängerung, nur um eine abermalige 180° Wende nach der Reaktorkatastrophe durchzuführen. - In dieser Regierungszeit fallen Reduzierungen der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen, auch rückwirkend. Die damalige Photovoltaik-Novelle hat verheerende Auswirkungen auf die Solarbranche gehabt. Pleitewellen und ein so gut wie vollständiger Markteinbruch vernichtete Firmen und weit über 100.000 Arbeitsplätze. Nachwirkungen gibt es bis heute. Fachpersonal, Firmen und Industrie wanderte ab. Der Ausbau von Solarstrom hängt seit 2012 weit hinterher.

In den Jahren danach blieb auch die Windbranche nicht verschont. Hier wurden Förderungen reduziert. Zunehmende Regularien und langwierige Genehmigungsprozesse ließen die Branche und den Ausbau stocken. Ca. 50.000 Arbeitsplätze gingen verloren, Firmen wanderten ab in bessere Märkte, bis selbst 2022 die letzte Rotorblattfertigung geschlossen wurde.

Während der unionsgeführten Regierungszeit wurde so ,viel verschleppt oder entgegen jeder Vernunft gehandelt. Nur um Wenigen Gewinne und Geschäftsmodelle zu erhalten, die langfristig nicht haltbar sind. Energiekonzerne und ihnen nützlich und dienliche Lobbyverbände trommelten aus allen Rohren und sprühten Angstmacher unters Volk. - Das nur zu diesem Thema.

Doch dann als die Union, die sich allzu oft gebärdet, als wäre sie der alleinige Erbe des Landes mit der einzig wahren Deutungshoheit, wie die Entwicklung im Lande von statten zu gehen hat, 2021 Schiffbruch erlitten hat und aus der Regierungsverantwortung entlassen wurde, will sie sich an keine Fehler oder eigene Taten erinnern. Ebenso nicht an das vorangegangene Heizungsgesetz, welches bereits in ihrer Regierungszeit beschlossen wurde, mit all den komplizierten Maßnahmen, die es damals schon beinhaltete.

Zurück nach 2023/24

Ohne Rücksicht auf Land und Leute, wurde im Jahr 2023 nichts unversucht gelassen, notwendige Anpassungen und Erneuerungen der deutschen Energielandschaft ins schlechte Licht zu rücken. Es wurde schwarz und schwärzer gemalt, als würde der wirtschaftliche Untergang unmittelbar bevorstehen. Blackout, leere Regale in den Supermärkten, der Niedergang, ja gar der komplette Zusammenbruch des Landes wurde herbeigeredet.

Das perverse Vergnügen daran, konnte man vielen Darstellern während Talkrunden und Interviews in den glänzenden Augen ablesen. Fast schien es so, als bekämen sie Hochgefühle, so sprudelte es abfällig und vulgär aus ihren Sprechorganen. Spott, Häme, Verachtung und Hetze erbrachen sie über alle Kanäle der modernen Welt. Ob Zeitung, TV, Internet und Soziale Medien, kein Medium blieb verschont von Polemik und Demagogie. Medial wurde aus allen Rohren gefeuert. Es schien, als hätten sich alle reaktionären Kräfte vereinigt, um zur letzten Schlacht zu mobilisieren.

Das Feindbild? - Eine herbeifabulierte Tyrannei, Bevormundung und Verbotsdiktatur. - Linke, Rote, Grüne, Versiffte. - Parteien, Institutionen und Verbände, welche Notwendigkeiten sehen, dem Land eine Politik angedeihen zu lassen, die es für zukünftige Herausforderungen wappnen soll.

Aber nein, die Ampel, vor allem Bündnis 90/Die Grünen und SPD würden mit Vorsatz Deutschland vernichten wollen. Was taten also CDU/CSU und FDP.? Sie schwenkten mal mehr mal weniger deutlich auf Kurs der AFD. Sie wollten sich jedoch nicht der völkischen oder gar Nazi-Sprache dieser erwiesenen Antidemokraten bedienen. - Dennoch verstiegen sie sich in Sprachbilder die die Bürger des Landes dermaßen aufhetzten, das wir heute in 2024 damit leben müssen das, Bürger, gewählte Volksvertreter und gesellschaftlich engagierte Menschen, ob im Bund oder bis hinein auf die kommunalen Ebenen gewalttätig angegangen werden.

Erinnerungen an den 10. Juni 2023

Erding, ein stellvertretender Ministerpräsident steht vor einer geifernden aufgepeitschten Menschenmasse. Selbige hat teils berechtigte Sorgen bzw. Kritik an bundespolitischen Vorhaben. Doch Viele, sehr Viele brüllen nur ihren blinden Hass hinaus. Deutlich kann man Ihnen die Verachtung der politischen Gegner im Gesicht, in den Augen und von den Transparenten ablesen. Ihre mündlichen Meinungsäußerungen sind überdeutlich. Nicht wenige Meinungsbekundungen fallen nicht mehr unter Artikel 5 des Grundgesetzes. Dafür stechen sie besonders heraus.

Währenddessen steht auf der Bühne ein Demagoge und schreit eine Hasstirade nach der anderen in sein Mikrofon. Mit rotem Gesicht wertet er seine politischen Gegner ab, er erklärt sie sogar zu Freiwild, indem er der hasszerfressenen Menge deutet, die Regierungsparteien, vorneweg die Grünen würden mit Vorsatz und bewusst das Land zerstören wollen. - Er hetzt die Menge auf. Die ach so schweigende große Mehrheit, vor welcher er sich bei der Demo wähnt, müsse sich die Demokratie zurückholen. Und, denen in Berlin müsse man sagen: “Ihr habt’s wohl den Arsch offen, da oben!” Sein Gebaren erinnert an Donald Trump, kurz vor dem Sturm auf das Capitol in Washington.

Was passierte seitdem?

Erding war nicht der Beginn, doch seit dem bundespolitischen Regierungswechsel im Herbst 2021, wurden seitens CDU/CSU, FDP, Freie Wähler, und AfD, mit gezieltem Aktionismus auch von Medien wie der Axel Springer SE und NIUS vorsätzlich Lügen und Falschinformationen unters Volk gebracht. Hetzkampagnen wurden und werden weiterhin gegen politische Gegner im großen Stil gefahren. Ja sogar gegen einzelne Personen und Mandatsträger wurde gezielt Stimmung gemacht. Doch Vorgenannte sind mit diesen Aktivitäten nicht allein, viele andere interessierte Kreise aus Wirtschaft und Gesellschaft, von neoliberal bis rechtsextrem reihen sich über allgemein bekannte Medienkanäle ein.

Anfang des Jahres kamen Bauernproteste hinzu, ob des politischen Haushaltstreites der Bundesregierung und den einhergehenden Kürzungsideen beim Agrardiesel. Doch auch hier wurde großflächig orchestriert und Demagogen aller Couleur, hatten einen großen Feind. - Die Grünen!

Der grüne Wirtschaftsminister wurde selbst in seinem privaten Urlaub unangebracht heimgesucht. Grüne Kandidaten vor der Landtagswahl in Bayern mussten sich Steinwürfen ausgesetzt sehen. Dies sind nur 2 Beispiele. Viele weitere Vorfälle kann man in sozialen Medien bestaunen. - Gewalt erzeugt Gegengewalt, leider. So geschieht Gewalt auch gegenüber anderen Mitgliedern anderer Parteien. - Dennoch ist es bei den Grünen über allen Maßen auffällig und offensichtlich.

In einem demokratischen Diskurs darf und muss man in der Sache seine politischen Gegner kritisieren und herausfordern. Doch die demokratische Streitkultur zeigt sich immer mehr vergiftet. - Wenn politische Mitstreiter zu Feinden und ihre politischen Ideen, Persönlichkeiten und Mandatsträger zu Feindbildern erklärt werden, dann muss dieser Ungeist auch benannt werden. Dann darf es bei Widerrede gegen Hasstiraden, Falschinformationen und allgemeiner Diskussion nicht heißen: “Lügenpresse!”, “Bevormundung!”, “Man darf nichts mehr sagen.” oder “Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft.” oder gar das Widerrede mit Cancel-Culture gleichgesetzt wird.

Seit 2021 die oftmals zurecht kritisierte Ampel ihre Regierungsarbeit angetreten hat, sprudelt es aus vielen Quellen zunehmend Hass und Verachtung in die Gesellschaft. Doch daran tragen nicht die Grünen Schuld. - Nein, jeder einzelne Bürger sollte sich fragen, in welcher Diskurskultur man leben möchte.

Es gab schonmal eine Zeit in deutschen Landen, als von zu vielen Seiten ein Feindbild heraufbeschworen wurde. - Wie dies geendet hat, kann an vielen Orten, Gedenkstätten und Mahnmalen bewundert werden.

Vor allem die Medienschaffenden dürfen bei Ihrer Arbeit davon angesprochen fühlen!

Seit 2021 mehren sich Gewalttaten auf politische Gegner, engagierte Bürger, Amtsträger. Viele von ihnen ziehen sich immer öfter aus der Öffentlichkeit zurück, weil nicht nur sie persönlich, was schon verwerflich genug ist, bedroht, verletzt und sogar getötet werden, sondern auch ihre Angehörigen. - Journalisten, Fotografen und Pressevertreter ebenso.

Was passiert mit einer Gesellschaft in der das persönliche Engagement und die Zivilcourage, für das Gemeinwohl tätig zu werden/bleiben, verloren geht?

Wollen Sie das wirklich herausfinden?