Mortler, Ludwig, Streeck. Die CDU-Linie setzt sich fort.

Was ist vom neuen Drogenbeauftragten zu halten?

Für mich erweist sich Streeck in dieser Position bisher nicht anders als seine Unions-Vorgängerinnen. Wir sind so gedemütigt von den Kommunikationsstilen von Mortler und Ludwig, dass seine sachliche Art zu sprechen Hoffnungen auf lang erwartete (wenigstens bisschen) Strategiewechsel hoffen lässt. Mir gibt er aber noch keinen Anlass zu glauben, dass er sich in Konsequenz seines, bei sämtlichen Gelegenheiten immer wieder wiederholten, kommunizierten Selbstbildes “als Wissenschaftler und Arzt” gegen das drogen- und suchtpolitische Programm seiner Partei stellen wird. Mit seiner unterstützenden Haltung zu bundesweitem Drug-Checking macht es den Anschein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Er erklärt vielmehr, wie vernünftig die Linie der CDU in der Tat sei (das Interview ist unten verlinkt).

Es haben schon genügend andere vor ihm gezeigt, dass man mit der Suchtforschung Cherry-Picking betreiben, ein paar längst überfällige Dinge unter dem Dach den eigenen oder linientreuen Institutionen voranbringen und alles, was die Kritik an der Kriminalisierung und Prohibition betrifft, aus einer bequemen Machtposition heraus schlicht als “emotional” und “ideologisch” abschreiben und übergehen kann (siehe auch Interview unten). Ohne eine vergleichbare Medienöffentlichkeit ist Widerspruch gegen diese Delegitiminerung schwer.

Der heutige Artikel erschien zuerst am 30.8.2025 für die zahlenden Mitglieder (Öffnet in neuem Fenster) des Drogenpolitik Briefings. Dies hier ist die kostenlose, zeitlich verzögerte Veröffentlichung. Es ist mir wichtig, die Paywall nach ein paar Tagen aufzuheben und ich freue mich über alle Interessierten. Willkommen an die Neuen!

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In der Medienöffentlichkeit kommuniziert Streeck seine Ziele und seine Ansichten zum angeblich gebotenen, politischen Umgang mit Sucht. Man darf nicht vergessen, egal wie oft er wiederholt, dass er “Wissenschaftler und Arzt” ist: Streeck ist nicht als unabhängiger Experte in diese Position gekommen, sondern als CDUler. Dass er Virologe, Wissenschaftler und Arzt ist, macht ihn nicht zum Experten für Drogen- und Suchtpolitik und die Lebensitutionen der kriminalisierten und stigmatisierten Menschen, die sie erzeugt und betrifft.

Dass Streeck im Unterschied zu Blienert medienpräsent ist, sollte nicht darüber wegtäuschen, dass er bisher nur Medientermine wahrgenommen hat, in denen er das Narrativ bestimmt. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit Drogenpolitik-Expert*innen hat er noch nicht geführt. Einer Anfrage der heute show zur Recherche über die CDU-Tabakpolitik und haarsträubenden Lobbynähe (Öffnet in neuem Fenster) ist er nicht gefolgt (wie in der vollen erschienen Folge erklärt wird).

Auch wenn es hier und da mal nicht so ganz anmutet, ist Streeck auf CDU-Linie und er betont das auch. Auf die offenkundigen Widersprüche zwischen Wissenschaft und der CDU-Tabak- sowie Alkoholpolitik sagt er: “Zu meiner Rolle gehört aber auch, den Menschen zu erklären, dass nicht alles, was aus Sicht der Wissenschaft oder Medizin der richtige Weg ist, sich auch durchsetzen lässt, da die Politik und die Gesellschaft noch nicht so weit sind. Wenn ich diesen Widerspruch nachvollziehbar erklären kann, bin ich mit mir und meinen Positionen im Reinen.”

Damit wäre dann alles relativiert.

Er “wedelt” vielleicht nicht mit Verbotsschildern, wie er im Interview-Titel (unten) zitiert wird, aber das ist ja auch rhetorischer Quatsch. Er muss mit nichts “wedeln”, wenn sie von seiner Partei überall fest verankert sind.

Streeck hat an einer Stelle im Interview recht: Man versteht die CDU falsch, wenn man sie nur als repressiv sieht.

Zieht man die Entwicklungen in anderen Ländern und US-Staaten in Betracht, ist es keine unwahrscheinliche Entwicklung, dass auch in Deutschland bei ein paar begrenzten Gesundheitsfragen weiter Fortschritte (oder nicht ganz so schlimme Rückschritte) erzielbar sind; parallel wird jedoch die staatliche Repression eskaliert. Das ist kein Widerspruch, das ist wichtig zu verstehen. Umso nötiger ist es, die Forderungen nach der menschenrechtlich eindeutig gebotenen (!!) Beendigung der Drogenprohibition (Öffnet in neuem Fenster) im Gespräch zu halten. Es muss sichtbar und im Gespräch bleiben, dass die CDU-Linie nicht alternativlos ist.

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