Hanfparade: Gastbeitrag im Demo-Magazin

Der 21-Schritte-Plan für die deutsche Drogenpolitik

Zum Weltdrogentag am 26. Juni starte[te]n wir unsere neue große #MyBrainMyChoice-Kampagne mit einem Aktionsplan für die deutsche Drogenpolitik. Auch wenn die neue Bundesregierung überfällige Reformen wahrscheinlich erfolgreich blockieren wird, lassen wir das Thema nicht ruhen. Bundesweit und global vernetzt halten wir zusammen mit anderen Initiativen, Organisationen und Engagierten aus verschiedenen Communitites den gesetzlichen Änderungsbedarf am köcheln und sorgen dafür, dass sich das Fenster für politische Reformen eher früher als später wieder öffnet.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis darf nicht rückgängig gemacht werden: Sie ist nur ein Teil der Korrektur des historischen Fehlers der Prohibition. Verbesserungen für Menschen, die Cannabis gebrauchen, dürfen allerdings nicht von einer Intensivierung der „Bekämpfung der Organisierten Kriminalitat“ a.k.a. „Drogenbekämpfung“ begleitet werden, indem die Polizei ihre freigewordenen Ressourcen gegen andere Felder der Prohibition umlenkt. Wir müssen uns vom Verständnis lösen, dass die Polizei im gesellschaftlichem Umgang mit psychoaktiven Substanzen und ihren Risiken irgendeine Rolle spielen muss.

Dass die Todeszahlen im Zusammenhang mit Drogengebrauch auch dieses Jahr wieder weiter steigen [Nachtrag vom 7.8.: oder hoch angestiegen bleiben¹], liegt nicht an neuen oder besonders riskanten illegalisierten Stoffen, sondern an politscher und gesellschaftlicher Ignoranz. Wer sich unsere gegenwärtige Drogenpolitik ansieht, erkennt schnell: Sie richtet Schaden an, der nicht von den Substanzen stammt, sondern von der vorurteils- und irrtumsbelasteten Politik selbst. Sie bedarf dringend einer umfassenden, grundlegenden Korrektur.

In den 21 Schritten unseres neuen Aktionsplans (Öffnet in neuem Fenster) zeigen wir konkret auf, wie Deutschland zu einer evidenzbasierten und menschenrechtsorientierten Drogenpolitik gelangen kann.

Text: Philine Edbauer für die My Brain My Choice Initiative; Das Demomagazin ist Mitte Juni erschienen, hier als PDF (Öffnet in neuem Fenster) abrufbar.

1. Als der Artikel erschien, lagen die Zahlen der Verstorbenen im Jahr 2024 noch nicht vor, daher habe ich in dem Artikel ausgehend von den Berichten von Beratungsstellen nach eine Mutmaßung gewagt. In Berlin haben wir mit 300 Verstorbenen tatsächlich einen neuen bitteren Höchststand. Die bundesweite Zahl für 2024 blieb gegenüber 2023 etwa gleich bei über 2000 Personen, deren Tod im Zusammenhang mit illegalen Drogen verzeichnet wurde. Auch dieses Jahr ist es unwahrscheinlich, dass die Zahl sinkt. Die jährlich verkündeten offiziellen Todeszahlen sind aus verschiedenen Gründen eher als eine niedrig angesetzte Schätzung als eine Messung zu verstehen, zum Beispiel, weil Todesumstände in den jeweiligen Bundesländern unter nicht-einheitlichen Umständen untersucht und dokumentiert werden. Ein Teil der Todesfälle dürfte zu unrecht als “Drogentod” gelten, wenn eine Substanz zwar nachgewiesen wurde, aber nicht die Todesursache war. Ob etwa ein ein in vielen Kombinationen sehr riskanter Mischkonsum mit Alkohol vorlag, wird nicht dokumentiert. Was aus dieser schwierigen Datenlage folgen sollte, haben wir in unserer Forderung 16 im Aktionsplan (Öffnet in neuem Fenster). Statt nur genaueren, blanken Zahlen, die allerlei Interpretation zulassen (wie sie etwa der neue Drogenbeauftragte fordert) brauchen wir einen Fokus auf die Muster der Todesumstände. Über die irreführende, schädliche Individualisierung des strukturellen Problems des “Drogentods” habe hier geschrieben: “Warum Menschen nicht AN Drogengebrauch sterben” (Öffnet in neuem Fenster). ↩