Der wichtigste Partner der Prohibition: das Stigma

Liebe Leser*innen, zum Glück gibt es hoffnungsvolle Nachrichten wie aus Ungarn. Drogenkrieger Orbán (Öffnet in neuem Fenster) wurde abgewählt!

Es gibt allerdings neue prohibitive Angriffe auf drogenpolitische Fortschritte, also unsere Gesundheit, Privatsphäre und anderen Menschenrechte. Im heutigen Artikel sind einige Leseempfehlungen verlinkt und am Ende verweise ich auf 4 kurze Artikel und Kommentare, um sich ein noch größeres Bild verschaffen zu können.

Man könnte meinen, der Ausweg aus dem Stigma führt über das Ende der Vernachlässigung und Ausgrenzung stigmabetroffener Stimmen. Das ist aber kein Konsens, wie ich an einem aktuellen Beispiel zeige.

EU Drogenstrategie

Die neue EU Drogenstrategie, die nur Drogenkrieg kennt, wurde beschlossen. 84 zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten gewarnt. (Öffnet in neuem Fenster) Wer eine genauere Einschätzung sucht: Anna Dovbakh, Chair of the Civil Society Forum on Drugs, kommentiert hier im Drugreporter Podcast (Öffnet in neuem Fenster). Bei YouTube (Öffnet in neuem Fenster) lässt sich eine automatische Untertitel-Übersetzung aktivieren.

Warkens Krankenkassen-Reform

Gesundheitsministerin Warkens Gesetzesvorstoß scheint bei Diskussionen mit dem Parlament ins Leere gelaufen zu sein. Nun gibt es einen weiteren Vorstoß über eine andere Tür. Krankenkassen sollen Cannabis-Blüten nicht mehr übernehmen können (Öffnet in neuem Fenster), nur noch pharmakologisierte Zubereitungen. Ein neuer Versuch, Cannabis in eine Box zu pressen (Öffnet in neuem Fenster), die weder der Pflanze noch den Gebraucher*innen gerecht wird.

Was ist das für eine Gesundheitspolitik?

In den letzten Jahren wurden einige Fortschritte zur niedrigschwelligen und menschenrechtsorientierten Gesundheitsversorgung von Gebraucher*innen illegalisierter Stoffe erzielt, die auf eine mögliche Beendigung der gescheiterten, schädlichen Drogenprohibition hinwiesen. Allerdings steht solche Gesundheitspolitik nicht automatisch im Widerspruch zur Kriminalisierung und Strafverfolgung. Drogenpolitik war und ist seit den 70ern und verschärft seit den 90ern, ununterbrochen auch, und vor allem, Innen- und Außenpolitik.

Die großen Akteuer*innen in der politischen, institutionellen und öffentlichen Debatte sind immer wieder jene, die eben nicht als verantwortungslose Kriminelle oder kopfkranke Opfer stigmatisiert werden. Das 20-Jahr-Jubiläumsprogramm (Öffnet in neuem Fenster) des großen deutschen Aktionsbündnisses Seelische Gesundheit, das bei dieser Veranstaltung seine “Erfolge und Fortschritte in der Antistigma-Arbeit würdigen” will, demonstriert die fast vertikale Schieflage der Repräsentation plakativ. Das Podium wurde ankündigt und setzt sich so zusammen:

Bundesministerin Warken, eine Prof., ein Dr., eine Vorstandsvorsitzende, eine Bundestagsabgeordnete, eine geschäftsführende Vorständin, ein weiterer Prof., eine Forschungsgruppenleiterin, ein Chor “ausschließlich aus Psychiater:innen, Psycholog:innen und Neurolog:innen” und eine Betroffene von Depressionen.

Eine einzige vermutlich Stigmaerfahrene ist nach 20 Jahren mit auf dem Podium, aber auch nur zur Moderation. Was ist das für ein Erfolg?

Fast alle Podiumsgäste haben Stigma höchstens so nachrangig erfahren, dass es ihnen nicht die Karrieren gekostet hat. Aber genau das macht Stigma ja aus: dass es sich einschneidend negativ auf Gesundheit und Biografien auswirkt. Dass es für Delegitimierung und Verunsichtbarung sorgt.

Das ist ein politisches Problem.

Die beschlossene EU-Drogenstrategie und die Vorstöße der CDU gegen die Cannabis-Teillegalisierung müssten eigentlich am menschenrechtlichen Widerspruch zur Prohibition (Öffnet in neuem Fenster) brechen. Aber die Verbände, die in diesen Fragen hohe Legitimation genießen, bringen dies nicht mit Nachdruck (oder überhaupt?) ein. Man macht es sich damit bequem, sich auf gesundheitspolitische Fragen zu fokussieren. Die Innenpolitik, das sollen andere machen. Die diskursive Entkopplung der Gesundheitspolitik von anderen Politikfeldern ist aber wesentlicher Teil des Problems.

Sprechen diverse Stigma- und Kriminalisierungserfahrene mit, hören sich Gespräche über Reformbedarf ganz anders an. Die Gleichzeitigkeit von gesundheitspolitischen Bekenntnissen und intensivierter Verfolgung fällt auf. Da ist kein Raum für faule Kompromisse, weil sich Kriminalisierung und Illegalität nämlich direkt negativ auf die Gesundheit auswirken. Dass gesundheitspolitischer Fortschritt für Gebrauchende illegalisierter Stoffe stets nur an einem seidenden Faden hängt und sich mit Unterfinanzierung praktisch torpedieren lässt, ist kein akzeptabler Zustand.

Im My Brain My Choice Blog darf ich Beiträge aus dem Magazin Drogenkurier des JES Bundesverbands zweitveröffentlichen. Gestern habe ich 4 Beiträge eingestellt und empfehle sie unten abschließend. Das Lesen verschiedener Perspektiven, die mit dem Alltag der Drogenbekämpfung, Stigma und direkter Folgen der Politik vertraut sind, eröffnet jene Welten, die ich im nicht-stigmatisierten Diskurs über Drogen und Sucht vermisse.

Ein Gedankenexperiment: Was wäre morgen anders, wenn es von heute auf morgen kein Stigma mehr gäbe?

Ich denke, mit Augenhöhe zu Stigma- und Kriminalisierungserfahrenen wäre von der Prohibition ganz schnell nichts mehr übrig. Ich freue mich auf eure Antworten!

Dirk Schäffer reflektiert über die Gewichtung von gesundheitspolitischen Forderungen und den Forderungen nach einer Entkriminalisierung in der Harm Reduction-Bewegung:

Claudia Ak berichtet von der neuen behördlichen Überwachung in Frankfurt am Main. Der Artikel ist im Drogenkurier im November erschienen. Seitdem ist das Thema in weiteren Bundesländern brandaktuell.

Die konkreten Umstände von Todesfällen im Zusammenhang mit Drogen sind nicht systematisch dokumentiert. Den Erzählungen nach sind sie regelmäßig schmerzlich und tragisch, weil sie so vermeidbar waren. Die Menschen haben ihr Leben verloren und fehlen. Stigma ist nicht nur eine Einstellungssache, nicht nur ein Vorurteil, sondern hat ganz konkrete Folgen. Das zeigt auch dieser Fall, der voriges Jahr beschrieben wurde:

Last but not least: Diese kleine Reflektion finde ich nicht nur zusammen mit dem Autor Huckleberlin wegen der My Brain My Choice-Anekdote amüsant, sondern auch sehr geeignet, um sich in die Absurdität hineinzudenken. Würde man sich in der Politik mit den stigmabetroffenen “Drogen-Straftäter*innen” auf Augenhöhe unterhalten, müsste man sich Fragen stellen wie: