CDU/CSU-Parteitag Special

Die Union will die Rekriminalisierung von Cannabisgebrauchenden und die Einführung eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige.

Heute haben CDU und CSU auf ihrem Stuttgarter Parteitag einige Anträge beschlossen (Öffnet in neuem Fenster). Parteitage sind die Jahresversammlungen der Parteimitglieder, bzw. ihrer gesendeten Delegierten, bei denen parteiintern gewählt und über Programme und Ziele abgestimmt wird.

Im letzten Briefing habe ich gemutmaßt (Öffnet in neuem Fenster), dass der aktuell im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für eine enge Begrenzung der legalen medizinischen Verschreibbarkeit von Cannabis von der CDU als Zwischenschritt für eine vollständige Rekriminalisierung von Cannabisgebrauchenden, Anbau und Anbauclubs begriffen werden könnte.

Dieselbe Person, die diesen Cannabis-viel-weniger-als-Medizin-Gesetzentwurf eingebracht hat, Gesundheitsministerin Nina Warken, ist auch diejenige, die den heute auf dem CDU-Parteitag beschlossenen Antrag eingebracht hat, um die Rücknahme der Teil-Legalisierung anzustreben. Cannabis als Medizin soll also unter eng begrenzten Umständen durch Verschreibung zugänglich bleiben. Jeder andere Gebrauch und Handel sollen zurück in die Illegalität und wieder Gegenstand von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften sein.

Das kommt nicht groß überraschend, weil CDU und CSU dieses Ziel ja schon seit jeher groß verlauten und Versprechungen machen, das Cannabis-Gesetz zurückzudrehen.

Man sollte aber den Gesetzentwurf zur Ein- und Abgrenzung von medizinischem Gebrauch nun unbedingt in diesem Kontext begreifen. Wird der medizinische Bereich klarer abgesteckt, lässt sich der nichtmedizinische besser rekriminalisieren.

Die Wirkung der Cannabispflanze in einen klar medizinischen und nicht-medizinischen Gebrauch zu trennen, ist ein engagiertes politisches, sozusagen “künstliches”, Betreben, das sich weit von der Natur und realen Kultur, dem menschlichen Gebrauch, entfernt. Dazu in einem der nächsten Briefings nochmal.

Zurück zum Unions-Parteitag heute:

Die Bundesregierung wird im heute beschlossenen Antrag aufgefordert, “das Cannabis-Gesetz aufzuheben und den Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig zu verbieten und unter Strafe zu stellen”.

Dieser (gute) BR-Artikel (Öffnet in neuem Fenster) ordnet den Antrag ein. In den unteren Absätzen gibt es eine Richtigstellung der darin zitierten Behauptung der bayerischen Gesundheitsministerin über eine angebliche Aussage einer Studie.

Auch wird im Artikel auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Rekriminalisierung vereinbart hat, sowie auf die Haltung der SPD und auf den Zwischenbericht der offiziellen Evaluation, der eben im Bezug auf die Jugend keinen Handlungsbedarf dieser Art festgestellt hat. (Zum BR-Artikel (Öffnet in neuem Fenster))

Nicht die Drogen werden bestraft, sondern die Menschen.

In der Formulierung des beschlossenen CDU-Antrags heißt es, wie oben zitiert: “… und den Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig zu verbieten und unter Strafe zu stellen”.

Es ist nicht nur die CDU, sondern auch in den Legalierungsbewegungen sagt es sich leichter, die Legalisierung von, zum Beispiel, Cannabis zu fordern.

Ich denke, hier liegt eine sprachliche Chance. Denn nicht die Drogen müssen in Haft, Geldstrafen zahlen und ihren Führerschein für Besitzdelikte abgeben. Es sind Menschen. Das muss immer wieder betont werden. Die Prohibition hat ganz konkret negative Auswirkungen auf Menschen. Nicht zuletzt auf die Gesundheit.

Aber die Union will Gesundheitspolitik weiter mit dem Strafrecht machen.

Was Strafe konkret für die Biografien und die Gesundheit der von der Politik betroffenen Menschen bedeutet und was der Einsatz des Strafrechts gegen Drogengebrauchende und den Handel in Deutschland mit Generationen seit den 70ern gemacht hat und macht, ist noch weit unter-thematisert.

Auf einen solchen unter-thematisierten Boden fällt dann so ein Antrag sehr weich.

Möglicherweise bleibt die SPD standhaft und lässt sich nicht von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wegrücken oder wegverhandeln. Worauf man sich aber verlassen kann, ist, dass es die CDU/CSU engagiert versuchen wird, die Cannabis-Teil-Legalisierung zurückzudrehen.

Es geistern ein paar Annahmen und Argumente herum, die lobbyistischen Einfluss auf die Ministerien, die Parteien und den Bundestag nehmen. In den nächsten Briefings setzen wir die Beleuchung dieser fort:

• “Obwohl Drogen illegal sind, darf es großzügigerweise Gesundheitsleistungen geben.”

• “Medizin darf sich nicht gut anfühlen. Sie ist vom gemeinsamen, sozialen Erleben zu trennen.”

Social-Media-Verbot U14: Genauso wie bei Cannabis Populismus auf dem Rücken junger Menschen

Auf dem Unions-Parteitag wurde heute außerdem ein Antrag beschlossen, sich um ein Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 14 zu bemühen. Fachleute fassen sich an den Kopf. Das ist nicht, was junge Menschen von Erwachsenen brauchen. Hier kommentiert auch ein DLF-Journalist (3 Minuten):

Auch passend zum Thema: Ich habe letztens das Buch “Abgelenkt” von Johann Hari (Öffnet in neuem Fenster) gelesen und vieles daraus mitgenommen. (Der großartige Autor des Buches “Drogen” (Öffnet in neuem Fenster) und Speaker des Ted Talks “Everything you think you know about addiction is wrong (Öffnet in neuem Fenster)”.)

Das Buch ist vor 3 1/2 Jahren erschienen und fühlt sich in der Analyse in der 2. Hälfte nicht mehr ganz zeitgemäß an. Dennoch will ich es gerne empfehlen, um sich in die Frage von Konzentration und Ablenkung einerseits sowie Lösungen im Verhältnis des Einzelnen zur Politik andererseits zu vertiefen.

Lasst mich gern wissen, wie ihr es findet! Ihr könnt mir immer direkt auf diese E-Mails antworten. Auch mit Kommentaren oder Fragen.