Liebe Pfefferhasis und Newsletter-Mäuse,

der Wochenrückblick fällt heute leider eher kurz aus, ich muss gleich los zu einem Workshop bei der Roten Hilfe und bin erst spät wieder in Berlin.

Apropos Rote Hilfe: In Rheinland-Pfalz wurde kürzlich eine Verwaltungsvorschrift angepasst, die explizit nicht nur für Beamt*innen, sondern für alle im öffentlichen Dienst beschäftigten gelten soll. Das Innenministerium erklärt: „Wer extremistische Bestrebungen unterstützt (…) sich in verfassungsfeindlichen Gruppen engagiert oder gar eine innere Abkehr von den Grundwerten unserer Verfassung erkennen lässt, hat im öffentlichen Dienst keinen Platz“. Das wurde öffentlich als Kampfansage an AfD-Mitglieder verstanden und entsprechend von einigen gefeiert. Doch es lohnt sich – wie immer – genauer hinzuschauen. Das hat die Wochenzeitung „Der Freitag“ (Opens in a new window) getan und sich die Liste „extremistischer Organisationen“ angesehen, die die Grundlage bildet. Darauf steht, ihr habt es schon erraten, die Rote Hilfe. Außerdem u.a. die FAU-Gewerkschaft, die DKP, die SDAJ, die MLPD, Migrantifa Rhein-Main, die Interventionistische Linke, das Ums-Ganze-Bündnis sowie Marx21. „Konkret heißt das: Wer etwa Lehrerin in einer Grundschule oder Erzieher in einer kommunalen Kita werden möchte und sich in den vergangenen fünf Jahren in einer Antifa-Gruppe, einer Kurdistan-Solidaritätsinitiative oder auch nur im Marx21-Netzwerk in der Linkspartei engagiert hat, dem bleibt wohl nur mehr übrig, zu lügen. Oder sich einen anderen Job zu suchen, beziehungsweise in ein anderes Bundesland zu ziehen“, kommentiert Der Freitag und fügt hinzu: „Selbst das Lügen dürfte schwierig werden“. Denn der Verfassungsschutz soll künftig proaktiv „Informationen an eine Ernennungsbehörde weitergeben, wenn beispielsweise im Rahmen der Beobachtungsarbeit Erkenntnisse darüber erlangt werden, dass sich eine bestimmte Person für den öffentlichen Dienst bewirbt oder dort bereits tätig ist.“ Die Ära der Berufsverbote ist zurück.

Zum Glück bin ich selbstständig… In diesem Sinne kommt hier noch schnell der Link zum Wochenrückblick und dann muss ich aber wirklich los!

Danke euch – wie immer – fürs Lesen,
habt es gut und passt auf euch und einander auf

Ulla