tag eins: Geschäfte mit der Nicht-Inklusion und Trump unter Druck

Heute ist wieder tag eins. Du liest deinen täglichen Nachrichtenüberblick.

Ich bin erschöpft und die Erde ist es auch. Heute ist nämlich Welt-Erschöpfungstag (Opens in a new window), jener Tag, an dem die natürlichen Ressourcen für die ganze Erde aufgebraucht sind. Das heißt, ab heute leben wir als Menschheit über unsere Kapazitäten hinausgehend auf Kosten zukünftiger Generationen. Für Österreich war dieser Tag heuer schon am 29. März. 

In jedem Unternehmen, jeder Organisation, ja sogar in jedem privaten Haushalt, würde so ein Umstand zu einem massiven Aufruhr führen, denn ohne Ressourcen ist man nicht mehr handlungsfähig. Beim Planeten scheint uns das aber egal zu sein. Dazu passend kommt jetzt zumindest, was den juristischen Rahmen betrifft, ein bisschen Bewegung in das Thema Klima- und Umweltschutz. Dazu gleich mehr.

DIE DREI THEMEN DES TAGES

1. Internationaler Gerichtshof nennt „nachhaltige Umwelt“ Menschenrecht

Ein wichtiges UN-Gericht hat Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ermöglicht damit im Grundsatz Entschädigungszahlungen von Industriestaaten für besonders betroffene Länder. Aus Sicht des IGH könnten die negativen Auswirkungen der Klimakrise unter anderem das Menschenrecht auf Gesundheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard bedrohen.

Staaten seien verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und ihre Politik an der 1,5-Grad-Grenze auszurichten, so der IGH. Sie müssten beispielsweise den Verbrauch und die Produktion fossiler Energieträger begrenzen – den Planeten nicht vor dem Klimawandel zu schützen, könnte ein Verstoß gegen das Völkerrecht sein, schreibt die Zeit (Opens in a new window) in ihrer Berichterstattung über das Gutachten, hier als pdf (Opens in a new window) auf Englisch. Angestoßen hatte das Gutachten der schon jetzt besonders von der Klimakrise betroffene Inselstaat Vanuatu.

Das RND (Opens in a new window) hält den Entscheid angesichts der wachsenden Klimakrise für dringend nötig, mahnt allerdings, dass das Urteil nicht rechtlich bindend sei. Trotzdem habe das Gutachten eine große Bedeutung, schreibt die Tagesschau (Opens in a new window). Es dürfte etwa bei politischen Debatten und auf den künftigen Weltklimakonferenzen eine sehr wichtige Rolle spielen. Auch bei laufenden Klimaklagen gegen einzelne Staaten, aktuell etwa auch gegen Österreich, könnte durch das Urteil eine Richtung vorgegeben werden. Eine Frage-und-Antwort-Übersicht zum Thema hat der Standard (Opens in a new window) aufbereitet. 

2. Tote in Thailand und Kambodscha: Grenzstreit eskaliert

Schwelende Grenzkonflikte zwischen Ländern scheinen momentan auf der ganzen Welt immer öfter zu eskalieren. Nachdem es im Mai im Streit um die Region Kaschmir zwischen Indien und Pakistan zu Toten und Verletzten gekommen ist, spitzt sich die Lage nun zwischen Thailand und Kambodscha zu. An der Grenze der beiden südostasiatischen Ländern ist es zu Schusswechseln zwischen Soldat:innen gekommen, die thailändische Regierung beklagt außerdem mindestens elf tote Zivilist*innen. Der Guardian (Opens in a new window) liefert einen Live-Ticker zum eskalierenden Konflikt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein seit der Kolonialzeit immer wieder aufflammender Streit um die genaue Grenzziehung zwischen den beiden Ländern. Thailand und Kambodscha teilen sich rund 800 Kilometer Landgrenze, besonders umstritten ist das Gebiet rund um die Hindu-Tempelanlage Prasat Preah Vihear (Opens in a new window), ein UNESCO-Weltkulturerbe. Formal gehört der Tempel zu Kambodscha, beide Länder erheben Anspruch. Thailand hat nun die Grenze zu Kambodscha geschlossen und Kampfflugzeuge dort stationiert.

3. Trump fürchtet sich vor den Epstein-Files

US-Präsident Donald Trump ist erst seit einem halben Jahr im Amt, politisch hat er bisher wild um sich geschlagen und die USA ein Stück weit zu einem autokratischen Regime umgebaut. Nun kommt er erstmals so richtig in Bedrängnis, auch seine sonst sehr treue Anhängerschaft steigt auf die Barrikaden. 

Grund dafür sind die behördlichen Ermittlungen rund um Jeffrey Epstein, die sogenannten Epstein-Akten. Der Investment-Banker Epstein wurde 2019 angeklagt, einen Ring zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger unterhalten zu haben, er hat daraufhin im Gefängnis Suizid begangen. Epstein war in der US-amerikanischen Elite sehr gut vernetzt, auch zu Trump hielt er Kontakt, wie Fotos und Videoaufnahmen zeigen. Die Tagesschau (Opens in a new window) hat ein FAQ zum Thema veröffentlicht.

Trump versucht aktuell mit allen Mitteln von der Causa abzulenken, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Präsident auch in den bisher noch nicht veröffentlichten Epstein-Akten des amerikanischen Geheimdienstes FBI zu finden ist. Nun soll sogar das US-Repräsentantenhaus, ein Teil des Kongresses, früher in die Sommerpause geschickt werden, um eine Abstimmung über die Freigabe der Akten zu verhindern. Auf ORF.at (Opens in a new window) findet sich ein Überblick über die Ablenkungstaktiken der Republikaner. Laut Recherchen des Wallstreet Journal (Opens in a new window) wurde Trump nämlich bereits im Mai vom US-Justizministerium informiert, dass sein Name in den Akten zu finden sei.

DIE DREI TIPPS DES TAGES

1. Österreichische Recherche des Tages

Als ich von diesem Spar-Trick das erste Mal gelesen habe, war ich richtig schockiert. Eine Recherche der inklusiven Redaktion andererseits, gemeinsam mit der SZ und der Plattform Frag den Staat (Opens in a new window), zeigt, wie Firmen und Organisationen in Deutschland sich Abgaben ersparen und damit nicht-inklusive Strukturen fördern. 

2. Krautreporter-Artikel des Tages

Passend zum Welterschöpfungstag schreibt (Opens in a new window) Krautreporter-Kollege Finn Gessert im KR-Artikel des Tages über die Idee, die Natur für Wasser zu bezahlen. England und Ecuador probieren das gerade aus.

3. Fundstück des Tages

Heute startet am Wiener Karlsplatz das viertägige Popfest. Das ist zwar kein Geheimtipp, aber ich finde trotzdem, es hat sich einen Platz als Fundstück verdient. Im Fokus stehen bei dem kleinen kostenlosen Festival österreichische Popmusiker*innen und junge Bands, die sich durch innovative Klänge und experimentelle Zugänge auszeichnen. Kuratiert wurde das diesjährige Popfest von der Singer-Songwriterin Verifiziert und dem Sänger Paul Buschnegg (Pauls Jets). Heute eröffnet Christian Stürmer das Programm. Der Falter (Opens in a new window) liefert einen Überblick über hörenswerte Acts.

Noch ein Hinweis: Morgen am Nachmittag diskutiert meine tag-eins-Kollegin Anna Mayrhauser am Popfest über Musik-Berichterstattung (Opens in a new window) in Zeiten von Social Media und Co. Da werde ich vorbeischauen.

Emil

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