"Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche" mit Maximilian Pichl

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat.

Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten.

Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Links und Hintergründe

• Max Pichl auf Bluesky (Opens in a new window) und Mastodon (Opens in a new window)

• Max auf Bluesky: "Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift." (Opens in a new window)

• LTO: Was im "Fair­ness-Abkommen" für den Wahl­kampf steht (Opens in a new window)

• bpb: Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993 (Opens in a new window)

• DGVT: Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten massiv bedroht (Opens in a new window)

• DLF (2017): EU-Flüchtlingspolitik und die Slowakei: "Verteilung von Migranten ist definitiv keine Lösung" (Opens in a new window)

• bpb: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) (Opens in a new window)

• Table media: Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“ (Opens in a new window)

• fr: Neue BAMF-Zahlen: Merz‘ Migrationspolitik prallt auf die Realität (Opens in a new window)

• European Asylum Support Service: Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Opens in a new window)

• N-TV: Thüringen: Erste Abschiebungen aus neuer Haftanstalt (Opens in a new window)

• taz: Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle (Opens in a new window)

• ZEIT: Neun EU-Länder fordern, Auslegung der Menschenrechte zu prüfen (Opens in a new window)

• ZDF: Der Innenminister will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen, keine freiwilligen mehr. Kommunen und SPD fordern eine Rücknahme des Beschlusses. Worum es geht (Opens in a new window)

• Willkommenskultur: BAMF: Migrationsbericht 2015 (Opens in a new window):

• Wikipedia: Sanctuary Cities (Opens in a new window)

• Uni Hamburg: Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht" (Opens in a new window)

• Mediendienst Migration: Städte der Zuflucht (Opens in a new window)

• Pressenza: Bürgermeister Lampedusa und Barcelona arbeiten zusammen (Opens in a new window) von 2016

• Wikipedia: Die USA als Melting Pot (Opens in a new window)

• Suhrkamp: Maximilian Pichl: Law statt Order (Opens in a new window)

Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt

• Nur 3,3 Prozent des Bedarfs an Betreuung können in den psychosozialen Zentren gedeckt werden, die sich um Geflüchtete kümmern. Quelle: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/nur-33-prozent-des-bedarfs-gedeckt-schwere-versorgungsluecke-fuer-ueberlebende-von-folter-und-gewalt/ (Opens in a new window)

• Großbritanniens Ruanda-Modell hat 600 Millionen Pfund „in den Sand gesetzt“. - Jein. Gesamtkosten bis Ende 2024 schon über 600 Millionen Pfund, geschätzt bis Ende 2025 sogar bei rund 715 Millionen Pfund. Mehr dazu: https://www.gov.uk/government/publications/medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-associated-costs/breakdown-of-home-office-costs-associated-with-the-medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-2023 (Opens in a new window)

• Der Deutsche Wohnungsmarkt hat ab den 90er Jahren eine Privatisierung erfahren. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Langem zurück. - Stimmt. Quelle:https://mieterbund.de/app/uploads/2024/01/Bauen-und-Wohnen-im-Jahr-2024.pdf (Opens in a new window)

• In den 90er Jahren gab es eine systematische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, der Schulen und Hochschulen. - Schwer zu sagen, ob absichtlich. Aber Bildungsausgaben sind deutlich zurückgegangen. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0912/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs050.pdf (Opens in a new window)