FRIEDENS-BEWEGUNG

KOMMENTAR (Opens in a new window)

Nachdem vor gut einer Woche nebst anderen Australien und Kanada, Portugal und Malta, Großbritannien und als Krönung Frankreich (Opens in a new window) Palästina als Staat anerkannt hatten, konnten die dem demokratischen Staat Israel mehr als kritisch gegenüberstehenden Vereinten Nationen (UN) zum Abschluss der Zwei-Staaten-Konferenz endlich darauf verweisen, dass insgesamt 157 der 190 Mitgliedsstaaten Palästina anerkannt hätten. Zudem war dieses Geschenk der symbolischen Anerkennung – denn ein Staat ist Palästina de facto nicht, ein umstrittenes Staatsgebiet ohne legitime Staatsgewalt, also ohne lebensfähigen Staat ist eben kein Staat zu machen – dadurch prämiert, dass nun auch zahlreiche Vetomächte des UN-Sicherheitsrats zugestimmt hatten.

Auf einmal hieß es, die USA und vor allem Deutschland stünden allein auf weiter Flur, würden sich isolieren. Das hatte etwas von Schulhofstress und Gruppenzwang. Normalerweise sagen Eltern an dieser Stelle: „Und wenn alle von der Brücke springen, springst du hinterher...?!??!“ Dass diese symbolische Geste der Anerkennung nicht wirklich etwas ändern würde, dafür ein Geschenk an die Hamas wäre (ein Vertreter sprach davon, das seien „die Früchte des 7. Oktober 2023“) und vor allem die „Israelkritiker*innen“ füttern, jene, die den 7. Oktober 2023 als „antikolonialen Befreiungskampf“ verteidigten, stützen und dem Terror Vorschub leisten dürfte, wurde weggewischt, weggebrüllt. Diese Einwände wurden und werden als Kriegstreiberei, Verblendung und schlimmstenfalls als (indirekte) Unterstützung eines (nicht bestätigten) Völkermords verunglimpft und verurteilt.

Um mal ins Machen zu kommen, legten die USA im Rahmen eines Treffens von US-Präsident Donald Trump (Opens in a new window) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun einen 20-Punkte-Friedensplan vor. Dieser sieht u. a. vor, „dass der Krieg nach der Zustimmung der Hamas und Israels unmittelbar endet. 72 Stunden nach der Zustimmung beider Seiten würden zudem alle Geiseln, sowohl die noch lebenden als auch die Leichen der verstorbenen, an Israel übergeben, hieß es. Nach der Rückkehr der Geiseln werde Israel zahlreiche palästinensische Häftlinge freilassen“, wie der Deutschlandfunk heute Morgen berichtete (Opens in a new window). „Mitgliedern der islamistischen Hamas, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichteten, werde Amnestie gewährt. Der Gazastreifen soll zunächst von einem Komitee regiert werden, das aus Palästinensern und Experten aus aller Welt gebildet würde“, heißt es weiter. Diese Straffreiheit für Terroristen dürfte für den israelischen Staat, seine Bürger*innen wie Expats nicht leicht zu akzeptieren sein.

Zahlreiche Staaten signalisierten Zustimmung (u. a. Frankreich und Großbritannien), darunter auch diverse arabische und muslimische, sieht der Plan doch ebenso vor, dass Israel sich verpflichtet den Gazastreifen nicht zu besetzen. Die Außenminister von Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie dem in der Sache zwischen den USA, Israel und der Hamas vermittelnden Katar äußerten sich wohlwollend (wenn Katar auch Nachbesserungen respektive Ergänzungen wünscht). Ebenso begrüßte EU-Ratspräsident António Costa den Vorstoß und der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Friedensplan eine einmalige Chance für die Beendigung des Krieges im Gazastreifen.

Die Hamas werde diesen prüfen. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, äußerte sich hingegen skeptisch (Opens in a new window): „Er rechne nicht damit, dass die Hamas der Vereinbarung zustimmen werde", sagte Stein im Deutschlandfunk (Opens in a new window). „Die Organisation werde über den Vermittler Katar auf Korrekturen drängen. Stein kritisierte, dass die Hamas im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Trump mit Israels Ministerpräsident Netanjahu in Washington nicht einbezogen wurde.“

Dieses Argument werden auch erneut einige Kritiker*innen vorbringen. Nun sollte allerdings auch anerkannt werden, dass es hier nicht nur Bemühungen, sondern auch breite Zustimmung verschiedener Akteure gibt, die sonst nicht selten auf entgegengesetzten Seiten stehen. Darüber hinaus wurde die Terrororganisation Hamas, die nicht nur für die Auslöschung Israels und der Juden und Jüdinnen kämpft, sondern auch das eigene Volk als menschliche Schutzschilde benutzt und es tagtäglich terrorisiert, bereits mehrere Male in Verhandlungen und Überlegungen einbezogen. Und zog sich zügig zurück, da ein Frieden – wie auch eine Entwaffnung und Freilassung der noch lebenden wie toten Geiseln – nicht in deren Interesse ist. Dieses gilt nicht dem „palästinensischen Volk“, es gilt vermeintlicher Macht, dem Endziel und möglicherweise manchem Funktionär nicht zuletzt aus dem Iran.

In der Tat ist dieser Friedensplan eine große und womöglich die letzte Chance (Opens in a new window). Dies sollten nicht nur Staatenlenker*innen und Minister*innen (an)erkennen, sondern auch all jene, die ein Ende des Krieges fordern, die die Geiseln in Freiheit sehen wollen, all jene, die einen Waffenlieferstopp an Israel forderten und auch all die Menschen, die am vergangenen Wochenende nicht nur in Berlin auf die Straße gingen, um gegen den „Genozid“ zu demonstrieren. Wenn ihr es ernst meint mit eurem Engagement für Frieden und Freiheit - auch für Queers, dann werbt für den Friedensplan.

AS

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