LöwenPost 42: Die Sino Kolumne

Die Politik der chinesischen Regierung im Jahr 2026

Vor drei Tagen hat der chinesische Ministerpräsident Li Qiang dem Volkskongress in China seinen Regierungsbericht vorgelegt, in dem die politischen Leitlinien der chinesischen Regierung für das Jahr 2026 beschrieben werden. Ich möchte daraus einige wichtige Punkte kommentieren und aufgrund des Umfangs und der Bedeutung diesen LöwenPost-Beitrag ausschließlich diesem Thema widmen, wie ich es schon im vergangenen Herbst in der LöwenPost 29 (Abre numa nova janela) bei solchen wichtigen Veröffentlichungen getan habe.

Zunächst wird das BIP-Wachstumsziel von 4,5% bis 5% erwähnt. Alle Kommentatoren bemerkten das niedrigere "Ziel" und diskutierten "erste Mal eine Spanne", "mehr politischer Spielraum" und "Fokus auf hochwertige Entwicklung". Dabei ist das Kernproblem, dass dieser Prozentwert als "Ziel" und nicht als "Prognose" kommuniziert wird. Bricht man die wirtschaftliche Entwicklung ab und schließt Fabriken, wenn das Ziel übertroffen wird? Pumpt man sinnlos künstlich Geld in die Wirtschaft, wenn das "Ziel" nicht erreicht wird, nur um die Zahlen zu schönen? Das ist alles Quatsch, denn politische Maßnahmen werden nach anderen Kriterien getroffen, als einer BIP-Wachstumszahl. Diese Zahl ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik und nicht das Ziel. Lediglich kann man mit seinen Maßnahmen und politischen Richtungen eine Schätzung dieses Wertes vornehmen. Den Wert als Ziel zu formulieren, geht komplett an der wirtschaftspolitischen Realität vorbei. Ich vermute, dass diese Fokussierung auf eine Zielformulierung und der Glaube so mancher Politiker in China noch aus dem sozialistischen Planwirtschaftserbe stammt. Wirklich enttäuschend sind im Grunde aber die vielen Kommentatoren, die kein Sterbenswörtchen über diesen begrifflichen Unsinn eines Prognosewertes verlieren.

Nun konzentriere ich mich aber auf die geplanten politischen Maßnahmen. Im Mittelpunkt steht (wie schon seit geraumer Zeit) die Erhöhung des inländischen Konsums. Dazu hat die Regierung langfristige Schulden aufgenommen, um mit Gutscheinen, Finanzierungsgarantien und Zinssubventionen an die Bevölkerung den Konsum zu erhöhen, mit (wie nicht anders zu erwarten) schlechtem Erfolg. Ich habe es in dieser Kolumne nun schon öfters erwähnt, dass solche Geldgeschenke nichts bringen. Der Kühlschrank oder das Auto oder der Fernseher, der mit diesen Gutscheinen jetzt gekauft wird, wird in den nächsten Jahren nicht gekauft. Es ist keine nachhaltige Politik, aber die Schulden bleiben. Und trotz dieses niederschmetternden Ergebnisses will die chinesische Regierung diese Politik fortsetzen, mit anderen Produktkategorien aber weiterhin mit Milliardenschulden. Kommentatoren bemerken dann die niedrigere Summe der Geschenkorgie im Vergleich zum Vorjahr und deuten diese Fakt hochtrabend. Für mich bleibt es aber die falsche Politik. Auch die Staatsanleihen zur Kapitalerhöhung von staatlichen Banken sehe ich eher kritisch, kann mich aber in diesen speziellen Punkt auch irren, da ich kein Bankenexperte bin. Eine Einschränkung muss ich machen: Eine solche Gutscheinpolitik kann für neue innovative Produktmärkte funktionieren. Ein Beispiel: Die Regierung gibt Zuschüsse beim Kauf von humanoiden Robotern in der Altenpflege oder als Haushaltshilfe. Das könnte die Hersteller in eine bessere finanzielle Situation bringen, die finanzielle Mittel für Innovationen erwirtschaftet und somit einen weltweiten Wettbewerbsvorteil bringen. Bei Elektroautos hat diese Strategie funktioniert. Aber es müssen halt wirklich innovative, zukunftsorientierte und neue Geschäftsfelder sein und die Förderung gezielt darauf gerichtet werden. Auch die Subvention von sauberen Heizungssystemen kann mit einer sauberen Luft als Ökodividende Erfolg haben.

Die von mir favorisierte Option als vielversprechende Lösung des Konsumdilemmas (Chinesen haben eine sehr hohe Sparquote) ist die Reform der Sozialversicherungen inkl. einer Rentenreform. Ziel einer solchen Reform muss die Kostenübernahme von teuren medizinischen Behandlungen und die Erhöhung von Altersrentenzahlungen sein. Beides dient der kompletten Absicherung im Alter und macht eine hohe Sparquote nicht mehr notwenig, was wiederum den Konsum ankurbeln würde. Zu diesem Thema gibt es im Regierungsbericht zwar zaghafte Ansätze, doch die Formulierung von "verfeinern" und das Erwähnen erst hinter Immobilieneinkommen und Niedriglohnerhöhung lässt mich in diese Richtung für das Jahr 2026 zu meinem großen Bedauern wenig erwarten. Die nun durch den Volkskongress beschlossene Erhöhung der Renten um 20 Yuan, also um 2,50 Euro, ist eher ein symbolischer Akt und bedeutet in China die Finanzierung von einem Mittagessen.

Kommen wir aber zu den erfreulichen Punkten der Regierungspolitik. Zukunftstechnologien sollen weiter massiv unterstützt werden, wie in der Halbleiterindustrie, der Luft- und Raumfahrt, der Drohneninfrastruktur, der Biomedizin, der erneuerbaren Energien, der Quantentechnologie und andere. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Künstlichen Intelligenz. KI soll in allen Bereichen zum Einsatz kommen und nicht nur die Industrie sondern auch die Verwaltung modernisieren. Die Regierung schafft nicht nur die notwendigen Regelungen und baut eigene riesige Rechenzentren, sondern gestaltet aktiv die Integration der KI-Modelle in Regierungsstellen. Das ist wirklich eine zukunftsfähige Politik, die die chinesische Gesellschaft in den nächsten Jahren modernisiert und zum Wohlstand der Menschen entscheidend beitragen wird. Übrigens wird in dieser AI Plus Initiative ausdrücklich die Förderung von Open-Source-Modellen erwähnt, was China meiner Meinung nach gegenüber den USA, die stark auf geschlossene Modelle zur Gewinnmaximierung einiger privater Firmen fokussiert sind, einen wichtigen Entwicklungsvorteil in der Verbreitung von KI geben wird. Die Stärkung der Realwirtschaft mit den jeweiligen Modernisierungsinitiativen bleibt erfreulicherweise ein politisches Ziel in China. Damit verhindert man die Wiederholung der fatalen Fehler der westlichen Gesellschaften in Europa und den USA, die zur Gewinnmaximierung von wenigen Unternehmern und als Folge inkompetenter Energie- und Wirtschaftspolitik ihre Industrien ins Ausland verlagert haben und nun vor Problemen in der Wohlstandsentwicklung stehen. Ebenfalls äußerst positiv ist die Bildungspolitik zu beurteilen, wo man Studiengänge modernisieren und nach den neuesten technologischen Anforderungen anpassen, sowie berufliche Bildungsangebote stark erweitern will. Außerdem nimmt die ökologische Entwicklung mit umweltgerechten Technologien einen großen Raum bei der Zielformulierung ein. So hat China schon bisher eine Reduktion der CO₂-Emissionen um circa 3,8 Prozent pro Jahr und pro BIP-Einheit erreicht. Gegenüber ausländischen Investoren signalisiert man eine stabile Währungspolitik und die Öffnung des chinesischen Marktes für Dienstleistungen. So kann man eine Investitionsinitiative im Bereich der Altenpflege erwarten, da in China inzwischen über 200 Millionen Menschen älter als 65 Jahre leben. Auf die Veränderung im Dienstleistungbereich bin ich wirklich gespannt und hoffe, dass dadurch qualitative Dienstleistungsangebote, nicht nur in der "Silberwirtschaft", steigen und keine ausländischen Versicherungshaie freie Bahn bekommen. Aber diese vorsichtige Öffnung zeigt eine kluge Politik der chinesischen Regierung, die diesen Markt verstärkt beobachten wird. Bei der Anhäufung der lokalen Schulden gibt es einen strukturellen Wandel, da die Zentralregierung neben der Einschränkung von Verschuldungsinstrumenten einen Prüfungsmechanismus installieren will und große Finanzierungen von Infrastrukturprojekten zentral übernehmen wird. Dafür werden lokale Schulden in zentrale Schulden umgewandelt, was den Lokalregierungen wieder mehr finanzielle Spielräume eröffnet, aber unter den neuen Kontrollmechanismen nicht zu erneuten Verschuldungen führen soll.

Insgesamt verspricht die gesamte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik mit dem pragmatischen Ansatz eine Stabilitätsorientierung (statt eines schnellen hohen Wachstums) mit Effizienzsteigerung und technologischen Fortschritten und eine Steigerung von Einkommen der Menschen, besonders bei Niedriglohnempfängern, einen sinnvollen und klugen und notwendigen Fokus. Ob es gelingt, werden wir in den nächsten Monaten beobachten.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen erstaunlichen Aspekt eingehen, der fast schon einen Kulturwandel in China darstellt. Im Regierungsbericht wird bei der Einschätzung zur aktuellen Lage außergewöhnlich eine klare Sprache angewendet. Die Regierungs- und Planungssprache in China ist für westliche Leser meistens etwas kryptisch und bedarf oft der Interpretation von Formulierungen, Positionierungen und Betonungen. (Vielleicht werde ich dieses Thema in einem zukünftigen LöwenPost-Beitrag aufgreifen.) Im Regierungsbericht werden die wirtschaftlichen Probleme in China dagegen klar benannt:

"Das Ungleichgewicht zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage ist akut, Investitionen in Immobilienentwicklung gehen weiter zurück, das Wachstum der Investitionen in Infrastruktur hat sich von positiv zu negativ gewandelt, das Wachstum der Investitionen in der verarbeitenden Industrie hat sich weiter verlangsamt, die Gesamtinvestitionen steht unter zunehmendem Abwärtsdruck, das Konsumwachstum fehlt es an Schwung und das Preisniveau bleibt niedrig."

Eine ungeschönte direkte Lagebeurteilung. Doch dann folgt eine direkte Kritik an eigenen politischen Führungspersonal, was in China höchst ungewöhnlich ist:

"... einigen Beamten die Fähigkeit und die Mittel fehlen, eine hochwertige Entwicklung zu verfolgen ... und einige vertreten verzerrte Ansichten über politische Leistungen."

Wow! Solche selbstkritischen Töne der Regierenden vermisst man selbst in den meinungspluralistischen westlichen Gesellschaften. In China können diese ehrlichen Reflexionen die politische Qualität auf lokaler Ebene noch einmal erhöhen helfen.