Revier der Neinsager

ANALYSE / NACH DEN KOMMUNALWAHLEN IN DER LAUSITZ

11. Juni 2024

Der Erfolg der AfD in der Lausitz ist ein Statement gegen die Ampelregierung in Berlin, gegen die Zumutungen der Energiewende. Und gegen den Strukturwandel, wie er läuft. Das müssen die Landesregierungen ernst nehmen.

von Christine Keilholz und Robert Saar

Die Lausitz wählt AfD. Egal welche Wahlstatistik man nach diesem Wahlsonntag anschaut, der blaue Balken ist nahezu überall der höchste. Oft doppelt so hoch wie der schwarze der CDU, nicht selten dreimal so hoch wie der rote der SPD. Dass lässt darauf schließen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, deren Spitzenkandidat für die Europawahl in einen Spionageskandal verstrickt ist eben doch in der Lausitz als etwas ganz anderes angesehen wird. Nämlich als das, was sie elf Jahre nach ihrer Gründung eben auch ist: Eine Partei der kleinen Leute, die aufbegehren gegen ein vermutetes System, von dem sie sich eingeschränkt fühlen.

Bei den Kommunal- und Europawahlen ist am Sonntag eine Bugwelle von Politisierung angebrandet, die sich in den zurückliegenden Jahren aufgebaut hat. Positiv könnte man sagen: Es waren bei dieser Wahl mehr Menschen aktiv dabei. Fast 70 Prozent Wahlbeteiligung sind eine Seltenheit und sprechen für ein neues Selbstbewusstsein des Wahlbürgertums im Osten Deutschlands.

Der Nachteil: diese Politisierung wirkt zugunsten der AfD, deren Funktionsträger Putin verehren und mit einem strammen Rechtsextremen wie Björn Höcke als Galionsfigur Wahlen gewinnen wollen. Und diese Politisierung wird zu einem Negativ-Statement: Gegen Berlin! Gegen Brüssel! Gegen die Ampel! Gegen den Windpark! Und auch gegen den Strukturwandel, wie er läuft. Das ist das wichtigste Signal für die Landesregierungen in Dresden - und mehr noch in Potsdam.

Widerstand gegen Großprojekte

Dass gerade in Brandenburg die AfD flächendeckend die stärkste Kraft geworden ist, mag gar nicht passen zu dem durchweg sonnigen Bild, das das Land zurzeit abgibt. Brandenburg ist das Musterländle im Osten, beste Wirtschaftsdaten, Vorreiter bei den Erneuerbaren. Im Fokus von internationalen Investoren. Die SPDgeführte Landesregierung hat unterschätzt, dass Gigafabriken und neue Industrien im Gewerbegebiet am Rand der Stadt im Jahr 2024 nicht mehr uneingeschränkt gut gefunden werden.

Die Landtagswahlen 2019 waren in der Lausitz noch eine Abstimmung über den Kohleausstieg, der damals schon politisch so gut wie beschlossen war. Diesmal geht es nicht mehr um Kohle ja oder nein, sondern um das Aushandeln der neuen wirtschaftlichen Zukunft der Region, die versprochen wurde. Einfach gesagt: Der Strukturwandel, wie ihn Potsdam durchzieht, ist abgewählt worden.

Mit schillernden Großprojekten wie dem Bahnwerk hat Brandenburg zwar für Aufsehen gesorgt aber die Mehrheit der Lausitzer Wirtschaft ignoriert. Die Grünen haben unterschätzt, dass die ungeingeschränkte Vorfahrt für Windkraft, die sie ausgerufen haben, Menschen vor vollendete Tatsachen stellen - nicht zuletzt jene, die sich für den Erhalt von Wäldern und Wiesen einsetzen.

Lausitz profitiert von Klimaagenda

Entsprechend meldeten sich an diesem Wahlsonntag auch Wählergruppen von Kleinunternehmern oder selbsternannte Mittelstandsinitiativen zu Wort, die sich im Strukturwandel benachteiligt sehen. Weil sie ihre Mitarbeiter ans Bahnwerk verloren haben. Weil sie sich als Arbeitgeber neuerdings in Konkurrenz mit Bundesbehörden sehen, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in einer Lausitz angesiedelt wurden, die nichts dringender braucht als Arbeitskräfte. Ohne Migration wird es unmöglich werden, all die freien Stellen in der Lausitz zu besetzen. Dennoch fährt die AfD, deren Kernthema eine extrem restriktive Migrationspolitik war und ist, Wahl um Wahl stärkere Ergebnisse in der Lausitz ein. Wie ernst man die Rhetorik der Partei nehmen sollte, zeigten nicht zuletzt die Recherchen um das Geheimtreffen in Potsdam Anfang des Jahres.

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine neue Partei dazugekommen, die bei den Europawahlen in allen Lausitzer Wahlkreisen drittstärkste Kraft wurde aus dem Stand. Während abzuwarten ist, wie sich die Neuen zum Strukturwandel verhalten werden, sind sie bei einem Thema völlig klar. Viel Verständnis für Mütterchen Russland, wenig für die überfallene Ukraine.

Knapp die Hälfte aller Lausitzerinnen und Lausitzer gab einer Partei die Stimme, zu deren Profil explizit der „Frieden mit Russland gehört“. Ganz ungedenk des Angriffskrieges, den das Land seit über zwei Jahren gegen seinen Nachbarn führt. Entsprechend lasen sich die Wahlplakate von AfD, BSW aber auch rechtsextremer Splittergruppen wie den Freien Sachsen. Gesehen wird Russland gerne als unbezwingbare Macht, mit der es Frieden zu schließen gelte, damit man wieder ans billige Gas kommt.

Im Falle des Strukturwandels lässt sich eine Schwäche für Russland wunderbar mit Klimapolitik verbinden. Statt großer Windparks und Solaranlagen - echte Garanten nationaler Unabhängigkeit - will man zurück in die Abhängigkeit günstiger, fossiler Brennstoffe. Neben der einhelligen Ablehnung der Migrationspolitik der EU eint europäische Rechtspopulisten zunehmend ihre Ablehnung der Klimapolitik. Freilich als „ideologiegetrieben“ abgetan ist sie willkommen, um die Konservativen unter Druck zu setzen. Der Green New Deal kommt immerhin von einer CDU-Kommissionspräsidentin. Die Zeche für die hohen Ergebnisse von Rechtspopulisten zahlten indes Grüne und Mitte-Links Parteien.

Möglichst weit von der Ampel

Bei dieser Wahl haben sich viele Lausitzerinnen und Lausitzer für einen Kurs entschieden, der möglichst weit von dem der Ampelregierung in Berlin wegsteuert. Wirtschaftlich ist das nicht gerade rational. Die Lausitz profitiert wie kaum eine andere Region von der Klimaagenda des Bundeswirtschaftsministeriums wie auch vom Green New Deal der EU-Kommission. Ein Referenzkraftwerk Lausitz, eine Demonstrationsanlage für E-Fuels oder ein Batteriewerk könnte man ohne den Umbau der Energiewirtschaft getrost vergessen.

Nicht umsonst wiesen die Industrie- und Handelskammern vor der Wahl freundlich darauf hin, was Europapolitik für Jobs und Infrastruktur in der Lausitz bedeuten. Das Wahlergebnis zeigt nun, dass ein beträchtlicher Teil der Lausitz mit Europa wenig anfangen kann. Die AfD konnte punkten mit einem ins Nationale geschraubten Ansatz und mit der Botschaft, dass alles bleiben könne, wie es war. Wie sie mit diesem Ansatz Politik machen will, sollte sie in Verantwortung kommen, verrät sie nicht. 


Die wichtigsten Ergebnisse

Kreis Görlitz: AfD deutlich stärkste Kraft

Die Kreistagswahlen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)hat die AfD mit gut 36 Prozent deutlich vor der nächstplatzierten CDU gewonnen. Von insgesamt 86 Sitzen entfallen somit 31 auf die in Sachsen als rechtsextrem eingestufte Partei, die in Görlitz sieben Prozent mehr bekam als noch vor fünf Jahren. Auf die CDU entfallen 20 Sitze des Kreistages mit knapp 24 Prozent. Das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht landete mit gut 10 Prozent auf Platz vier, hinter den Freien Wählern Görlitz. Mit knapp sechs Prozent verlor die Linkspartei am meisten Stimmen, auch die Grünen halbierten sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. Die rechtsextremen Freien Sachsen eroberten zwei Sitze im Kreistag und schnitten besser als die SPD ab. Im Landkreis Görlitz, regiert von Stephan Meyer (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)(CDU), waren rund 205.000 Menschen wahlberechtigt.

Bei der Europawahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)schnitten AfD mit mehr als 40 Prozent und BSW mit mehr als zwölf Prozent in Görlitz besser ab als in den Kommunalwahlen. Die CDU wurde nach der AfD zweitstärkste Kraft und kam auf knapp 24 Prozent. rcs

Kreis Bautzen: 37 Prozent für Rechtsextremisten

Nach der Kreistagswahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)ist die AfD mit 32 von 92 Sitzen stärkste Kraft. Die CDU wird mit 27,2 Peozent zweitstärkste Kraft, die Freien Wähler landen mit 10 Prozent auf Platz drei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte es aus dem Stand auf neun Prozent, also acht Sitze im Kreistag. Die Linke verlor mit knapp sieben Prozent von allen Parteien am meisten Stimmen gegenüber 2019. Die Grünen verloren ebenfalls deutlich, die FDP hat sich mehr als halbiert - sie bekam 3,9 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind in Bautzen nun stärker als die Liberalen und gleichauf mit den Grünen. Im CDU regierten Landkreis Bautzen, Landrat ist Udo Witschas (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), sind rund 240.000 Menschen wahlberechtigt.

Bei der Europawahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)schnitten AfD und BSW im Wahlkreis Bautzen noch besser ab. Die als rechtsextrem eingestufte AfD kam auf 39,2 Prozent, das neuangetretene BSW auf 12,3 Prozent. Die CDU erreichte als zweitstärkste Kraft 23,7 Prozent. rcs

Kreis Oberspreewald-Lausitz: SPD auf Platz 4

Im Kreistag in Senftenberg stellt die AfD künftig mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion stärker als CDU und SPD zusammen, die bei der Kreistagswahl am Sonntag auf jeweils sieben Sitze kamen. Das Ergebnis sei „sicherlich nicht unwesentlich auch von bundes- und europapolitischen Einflüssen geprägt“, sagte Landrat Siegurd Heinze (SPD), der ansonsten das Wahlergebnis mit Verweis auf seine Neutralitätspflicht nicht weiter kommentieren wollte.

Bei der Europawahl im Kreis Oberspreewald-Lausitz erreichte die AfD 27,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,4 und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,8. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 Prozent und damit 8,3 Prozent höher als bei der Kreistagswahl 2019. Der Kreistag besteht aus 50 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat als stimmberechtigtem Mitglied. Die konstituierende Sitzung findet am 4. Juli im Kurmärkersaal in Großräschen statt. red

Cottbus: SPD auf Platz 3

Zur Europawahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)hat die Metropole der Lausitz ein deutliches Votum abgegeben: die europakritische AfD ist in Cottbus doppelt so stark wie CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist stärker als die SPD, die den Oberbürgermeister stellt. Dieser sprach am späten Sonntagabend von dem „erwartet herausfordernden Ergebnis“ für die neue Stadtverordnetenversammlung, wo die SPD mit neun Sitzen nur noch drittstärkste Kraft sein wird.

Klarer Gewinner der Stadtratswahl ist die AfD. Sie errang 29,2 Prozent der Stimmen und liegt mit Abstand vor der zweitplatzierten CDU. Enttäuschend ist das Ergebnis der Grünen, die im urbanen Cottbus ihre stärkste Bastion in der Lausitz haben aber dennoch nur 4,9 Prozent errangen. Er werde „mit allen zusammenarbeiten, die sich der Sacharbeit widmen und unsere Stadt gemeinsam voranbringen“, sagte Rathauschef Tobias Schick (SPD). 78.000 Menschen waren in Cottbus zur Wahl aufgerufen. red

Guben: SVV künftig von AfD dominiert

Nach der Europawahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)gibt es in Guben zwei Gewinner. Die AfD konnte mit knapp acht Prozent Zuwachs ihr Ergebnis auf 36,2 Prozent erhöhen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) errang aus dem Stand 15,6 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die CDU legte leicht zu und landete mit 17,2 Prozent auf dem zweiten Platz. Verlierer sind Linke und Grüne, die gegenüber 2019 acht Prozent verloren. Beide Parteien gingen mit weit unter fünf Prozent aus dieser Wahl in Guben, wo 13.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen waren.

Auch die Stadverordnetenwahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)wird von AfD und CDU dominiert. Die AfD kann mit 36,3 Prozent der Stimmen zehn Sitze in Anspruch nehmen. Die Christdemokraten kommen mit 20,4 Prozent auf sechs der insgesamt 28 Sitze in Gubens städtischem Parlament. SPD und FDP sind künftig mit je einer Person vertreten, die Linke mit zwei. Zwölf Parteien und Gruppen waren mit insgesamt 86 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. red

Herzberg: Wählergruppe „Herzberg zählt“ gewinnt SVV-Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landete bei der Europawahl in Herzberg (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) auf dem dritten Platz. 18 Prozent der knapp 7.300 Wahlberechtigten gaben der neuen Partei ihre Stimme. Die AfD erreichte 33 Prozent der Stimmen, die CDU 18,3.

In der Stadtverordnetenversammlung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)Herzbergs werden parteiunabhängige Wählerbündnisse und die AfD den Ton angeben. Gewinner ist „Herzberg zählt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ (HZ) mit 28,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 22,6 Prozent. Die Ländliche Wählergruppe stellt die drittstärkste Fraktion.

Die 9.000-Einwohner-Stadt im Kreis Elbe-Elster gilt als Musterbeispiel für kommunale Entwicklung jenseits der Lausitzer Industriezentren. Herzberg schafft es, durch die Teilnahme an Bundesprogrammen Zuzügler zu gewinnen, von denen viele aus Berlin kommen. Im Rathaus regiert der parteilose Karsten Eule-Prütz, ein gelernter Polizist. red

Finsterwalde: CDU gewinnt

Nach der Kommunalwahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)zeigt sich in der Sängerstadt Finsterwalde ein für die Lausitz ungewohntes Bild: Die AfD wird mit 22,6 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Gewinnerin des Wahlabends ist mit 26 Prozent die CDU, die mit Jörg Gampe den Oberbürgermeister stellt. Rund 13.100 Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl aufgerufen.

Bei der Europawahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)ist die AfD indes Gewinnerin mit 28 Prozent, die CDU liegt mit 19,1 Prozent weit dahinter. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erringt aus dem Stand 14,4 Prozent und Platz 3. Im Rennen um die 28 Sitze der Stadtverordnetenversammlung waren sieben Parteien und Gruppen mit 85 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. red

Forst: AfD siegt mit großem Abstand

Mit jeweils 38 Prozent dominiert die AfD die Wahlen in Forst (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Bei der Europawahl ging die in Teilen rechtsextreme Partei mit mehr als doppelt so vielen Stimmen aus dem Rennen wie die zweitplatzierte CDU, die auf 16,4 Prozent kam. Die SPD erreichte in der Heimatstadt des brandenburgischen Ministerpräsidenten 13,3 Prozent für das Europaparlament.

In der Stadtverordnetenversammlung sind die Sozialdemokraten künftig mit vier Personen vertreten und stellen damit die drittstärkste Fraktion nach AfD und CDU. Für Bürgermeisterin Simone Taubenek (parteilos) dürfte das nach einer konfliktreichen Legislatur kaum leichter werden. In Forst waren knapp 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. red

Spremberg: Windkraft bestimmt Wahlen

In der Stadt, zu der das Kraftwerk Schwarze Pumpe gehört, wurden die Wahlen am Sonntag vom Thema Energie bestimmt. Die Auseinandersetzung um den Bau eines Energieparks im Stadtwald mobilisierte viele Spremberger Wählerinnen und Wähler. Oberbürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) hat es nun mit einer starken Gegnerschaft zu diesem Enegieprojekt in der Stadtverordnetenversammlung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)zu tun. Die AfD, die erneuerbare Energien ablehnt, stellt mit elf Sitzen die stärkste Fraktion. Die Gruppe „Natura“, die parteiunabhängige Naturschützer vereint, hat zwei Sitze errungen.

Bei der Europawahl erringt die AfD mit 39,3 Prozent eins ihrer höchsten Ergebnisse in der Lausitz. CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind mit um die 16 Prozent nahezu gleich auf. In Spremberg sind 18.400 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. red

Weißwasser: AfD gewinnt deutlich

Bei den Kommunalwahlen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)am Sonntag hat die AfD mit 29,7 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Das sind knapp acht Prozent mehr als noch 2019 und verhilft der AfD zu 7 der 22 verfügbaren Sitze im Gemeinderat. Die Wählergemeinschaft Klartext von Oberbürgermeister Thorsten Pötzsch landete mit gut 20 Prozent auf dem zweiten Platz. Deutlich abgeschlagen folgt die CDU mit knapp 13 Prozent. Die Linke hat sich in Weißwasser beinahe halbiert (minus 5,1 Prozent). Auch die SPD erzielte mit unter fünf Prozent ein schlechtes Ergebnis und büßte über drei Prozent ein.

Rathauschef Pötzsch hatte vor kurzem angekündigt, im September nicht mehr zur Wahl anzutreten. Neben gesundheitlichen und persönlichen Gründen sei für dei Entscheidung auch ausschlaggebend gewesen, dass er weitere „Gerüchte, Verleumdungen, Unterstellungen oder Anschuldigungen insbesondere über Soziale Medien und im privaten Briefkasten“ nicht hinnehmen könne. rcs

Görlitz: CDU nur noch Platz 2

In der zweitgrößten Stadt der Lausitz hat die AfD bei der Gemeinderatswahl (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)vergangenen Sonntag mit über 37 Prozent das beste Ergebnis in Ostsachsen erzielt. Somit fallen der als rechtsextrem eingestuften Partei 14 der 38 Sitze im Gemeinderat zu. Die CDU landete in der Heimatstadt von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit knapp 26 Prozent auf Platz zwei, darauf folgen die Bürger für Görlitz mit rund 14 Prozent.

Linke und Grüne eroberten jeweils zwei Sitze, verloren aber deutlich gegenüber der Kommunalwahl 2019. Die SPD erhielt mit 2,5 Prozent nur mehr als der rechtsextreme Zusammenschluss Bündnis Oberlausitz / Freie Sachsen, dem mit 1,8 Prozent ebenfalls der Einzug in den Gemeinderat gelang. In Görlitz regiert Oberbürgermeister Octavian Ursu von der CDU. Es waren rund 45.000 Menschen wahlberechtigt. rcs

Hoyerswerda: Linke verliert deutlich

Bei der Kommunalwahl vergangenen Sonntag (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ist die AfD in Hoyerswerda mit gut 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Von 30 Sitzen im Stadtrat wird die als rechtsextrem eingestufte Partei neun besetzen. Die CDU wurde mit rund 22 Prozent zweitstärkste Kraft, die SPD von Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh landete mit 12,6 Prozent auf dem dritten Platz.

Besonders stark verloren hat in Hoyerswerda die Linke: knapp zehn Prozent weniger als 2019. Und das, obwohl das BSW in Hoeyerswerda nicht angetreten ist. Die Grünen können sogar leicht zulegen, was ihnen im ländlichen Ostdeutschland sonst kaum wo gelungen ist. In Hoyerswerda sind gut 25.000 Menschen wahlberechtigt. rcs