Neues über die russische Spionage in Wien

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Der zurückgetretene ORF-Generaldirektor Roland Weißmann geht in die Offensive und kündigt eine Millionenklage gegen den ORF an. Er beruft sich auf einen Compliance-Bericht, der die Vorwürfe sexueller Belästigung weder strafrechtlich noch gleichstellungsrechtlich bestätigt. Mehr dazu im Newsletter.

Kaum gehört wird bisher die Sicht der Betroffenen. Für sie und ihre Anwälte ist der Bericht „schlicht falsch“ – sie sprechen von eindeutiger sexueller Belästigung und kündigen ebenfalls rechtliche Schritte an.

Außerdem geht es heute um den ORF, die Infaltion und die inhaftierte Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi.

Ex-ORF-Chef Roland Weißmann wartet auf Entschuldigung

Ex-ORF-Chef Roland Weißmann geht in die Offensive. Er habe nie eine Kündigung erhalten, sagt er, „weder per Mail noch per Post“. Nun will er sie anfechten – und fordert „keine Rache, sondern Gerechtigkeit“, erklärte er bei Mittwoch bei einem Pressegespräch. Im Raum stehen nun Forderungen von fast vier Millionen Euro.

Gegenüber der neuen ORF-Chefin Ingrid Thurnher habe Weißmann "keine Bad Feelings". Aber er warte "bis heute auf eine Entschuldigung vom ORF".

Den Vorwurf sexueller Belästigung weist Weißmann erneut zurück. Der Kontakt zur Mitarbeiterin sei „einvernehmlich und wechselseitig“ gewesen. Die interne wie externe Compliance-Prüfung kam zum Schluss, dass keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn vorliege, wohl aber Verstöße gegen Compliance- und Ethikstandards. Sein Anwalt Oliver Scherbaum sieht darin den Versuch, „trotz klarer Entlastung ein Fehlverhalten zu konstruieren“.

Weißmann schildert massiven Druck vor seinem Rücktritt Anfang März. Mehrfach sei ihm gesagt worden, er müsse gehen, „egal, ob es stimmt oder nicht“, der Imageschaden für den ORF sei sonst zu groß. Er habe sogar Gehaltsverzicht angeboten, um eine öffentliche Aussendung zu verhindern. Diese sei dennoch erfolgt – mit dem Vorwurf sexueller Belästigung.

Juristisch setzt Weißmann nun auf eine Anfechtung wegen sittenwidriger Motivkündigung und Schadenersatz. Sein Dienstverhältnis bestehe weiter, sagt Scherbaum. Weißmann selbst warte „bis heute auf eine Entschuldigung vom ORF“. Ob er zurückkehren wolle, lässt er offen.

Der ORF-Redaktionsausschuss spricht hingegen von einer schweren Krise und übt scharfe Kritik am Stiftungsrat.  In einer Resolution sprach er mehreren Stiftungsräten das Misstrauen aus und fordert strengere Integritätsregeln für das Aufsichtsgremium.  

Der Redaktionsausschuss, der seit Jahren eine Besetzung des Stiftungsrats mit unabhängigen und internationalen Fachleuten fordert, sieht bei Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze politische und wirtschaftliche Unvereinbarkeiten. Beide seien Lobbyisten und hätten versucht, bei der Berichterstattung zu intervenieren. 

Auch dem von der FPÖ nominierten Stiftungsrat Peter Westenthaler und dem vom Land Steiermark entsandten Ex-ORF-Manager Thomas Prantner sprach der Redaktionssausschuss das Misstrauen aus. Westenthaler verstoße gegen den Corporate-Governance-Kodex des ORF, Prantner habe nach seinem Ausscheiden aus dem ORF „umstandslos einen gut dotierten Beratungsvertrag“ mit der APA, in deren Aufsichtsrat er zuvor als ORF-Vertreter saß, abgeschlossen. 

Inflation steigt wieder

Mit dem Krieg im Iran und dem folgenden Ölpreisschock beschleunigt sich die Teuerung in Österreich spürbar. Im März kletterte die Inflationsrate auf 3,2 Prozent, nach 2,2 Prozent im Februar. Bei der ersten Schnellschätzung hatte die Statistik Austria noch 3,1 Prozent erwartet.

Den Ausschlag gaben vor allem Energiepreise. Der kräftige Anstieg gegenüber dem Vormonat sei „nahezu vollständig auf die stark gestiegenen Treibstoff- und Heizölpreise zurückzuführen“, teilte die Behörde mit. Treibstoffe und Heizöl verteuerten sich binnen Wochen deutlich – und trieben so die Gesamtinflation nach oben. Der wichtigste Preistreiber bleiben allerdings die Dienstleistungen.

Bei Lebensmitteln entspannte sich die Lage etwas. „Der Preisdruck bei Nahrungsmitteln ließ im März hingegen etwas nach“, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk in einer Aussendung. Rechnet man die Preisentwicklung bei Treibstoffen und Heizöl heraus, lag die Inflationsrate im März bei 2,3 Prozent.

Nobelpreisträgerin in Haft: Sorge um Narges Mohammadi wächst

Der Gesundheitszustand der im Iran  inhaftierten Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi hat sich nach Angaben ihrer Familie dramatisch verschlechtert, bericht das ZDF (Si apre in una nuova finestra). Ihr Bruder spricht von einem kritischen Zustand – und schweren Versäumnissen bei der medizinischen Versorgung im Gefängnis.

Wie Hamid-Reza Mohammadi auf der Plattform X mitteilte, sei seine Schwester nach einem Herzinfarkt Ende März stark geschwächt und habe deutlich an Gewicht verloren. Die Familie sei in großer Sorge. Zugleich erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Behörden: Medikamente und notwendige Behandlungen würden ihr vorenthalten.

Unterstützer*innen hatten die mangelhafte medizinische Versorgung der Aktivistin bereits früher angeprangert. Besonders eine dringend erforderliche kardiologische Betreuung sei wiederholt eingefordert worden.

Mohammadi, die 2023 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen und gegen die Todesstrafe im Iran erhielt, sitzt im Zentralgefängnis von Zanjan ein. Anfang Februar wurde sie nach Angaben ihres Anwalts erneut zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich verhängten die Behörden ein zweijähriges Ausreiseverbot sowie eine Verbannung in die Kleinstadt Khosf. Gegen Mohammadi bestehen bereits mehrere langjährige Hafturteile.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Russische Spionage in Wien: Eine Relaisstation für Putins Afrikakorps

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Wie wichtig ist ein Vater wirklich für ein Kind?

So schwierig kann die Antwort nicht sein, dachte ich mir. Dann habe ich mir die wichtigsten Studien angeschaut.

Die Polizistin und ihre NS-Chats

Das Innenministerium will eine Polizistin entlassen, die hunderte NS-Chats verbreitet hat. Sie flehte vor Gericht um ihren Job. Die Verhandlung offenbarte Lücken in ihrem Geschichtsbewusstsein – und gab Einblick in die Logik der Disziplinarbehörde.

Hätte gerne mehr bessere Nachrichten:
Markus

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